Landtag

Baden-Württemberg: Grüne und CDU im Südwesten wollen über Koalition verhandeln
Baden-Württemberg
Grüne und CDU im Südwesten wollen über Koalition verhandeln

Kretschmanns Wille geschehe: In Baden-Württemberg wollen Grüne und CDU auch künftig zusammen regieren - trotz energischen Widerstands an der grünen Basis. Die Union kommt dem Wahlsieger weit entgegen.

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Baden-Württemberg: Südwest-Grüne wollen doch mit CDU weiterregieren
Baden-Württemberg
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„No wind of change“ in Baden-Württemberg. Der konservative Grüne Winfried Kretschmann will unbedingt am Bündnis mit der CDU festhalten. Nach anfänglichem Widerstand gibt die Partei nach.

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Landtagswahlen: Der Ton zwischen SPD und CDU wird rauer
Landtagswahlen
Der Ton zwischen SPD und CDU wird rauer

Noch ein gutes halbes Jahr ist es bis zur Bundestagswahl. Und langsam schalten die Parteien in den Wahlkampfmodus um. Das gilt auch für CDU/CSU und SPD. Dazu tragen nicht zuletzt die Landtagswahlen vom Sonntag mit zum Teil schmerzhaften Ergebnissen ...

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Umfrage: ZDF-„Politbarometer“: Amtsinhaber vor Landtagswahlen vorne
Umfrage
ZDF-„Politbarometer“: Amtsinhaber vor Landtagswahlen vorne

Am Sonntag wird in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewählt. Laut einer Umfrage dürfen die beliebten Ministerpräsidenten in den Ländern auf eine weitere Amtszeit hoffen.

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Hohe Infektionszahlen: Thüringer Landtagswahl wegen Corona-Krise verschoben
Hohe Infektionszahlen
Thüringer Landtagswahl wegen Corona-Krise verschoben

Kann sich der Thüringer Landtag im Februar und damit wahrscheinlich mitten in der Corona-Pandemie auflösen? Diese Frage haben Linke, SPD, Grüne und CDU verneint. Die Konsequenz: Der Landtag wird erst im September neu gewählt.

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Vor Wahl des neuen CDU-Chefs: Merz will nicht mit Merkel brechen, Laschet geht Röttgen an
Vor Wahl des neuen CDU-Chefs
Merz will nicht mit Merkel brechen, Laschet geht Röttgen an

Seit knapp einem Jahr tobt ein Machtkampf in der CDU. Am Wochenende steht der Showdown an. Danach müsse man ganz schnell zusammenfinden, betonen die drei Bewerber auf den letzten Metern. Aber einer nutzt einen Auftritt vor Südwest-Politikern für die ...

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Ostseepipeline: Maas skeptisch zu Schwesigs Hilfsaktion für Nord Stream 2
Ostseepipeline
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Eine Stiftung soll das von US-Sanktionen bedrohte Pipeline-Projekt Nord Stream 2 in Mecklenburg-Vorpommern voranbringen. Außenminister Maas setzt dagegen noch immer auf eine gütliche Einigung mit Washinton.

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Weiterbau am 15. Januar: Nord Stream 2 - Schwerin macht Weg frei für Stiftung
Weiterbau am 15. Januar
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Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 sorgt weiter für Diskussionen. Den jüngsten Anlass liefert eine Initiative Mecklenburg-Vorpommerns. Das Land wird eine Stiftung gründen, die zwar Umwelt- und Klimaschutz fördern soll - aber auch den Pipeline-Bau.

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„Pflicht zur Solidarität“: Gutscheine statt Online-Geschenke - Laschets Shopping-Lösung
„Pflicht zur Solidarität“
Gutscheine statt Online-Geschenke - Laschets Shopping-Lösung

Angesichts geschlossser Läden können die meisten Verbrauchern in Deutschland ihre Geschenke ab Mittwoch nur online kaufen. Das hilft dem Einzelhandel wenig, sagt NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und schlägt stattdessen Gutscheine vor.

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Erhöhung blockiert: Streit um Rundfunkbeitrag: Karlsruhe muss entscheiden
Erhöhung blockiert
Streit um Rundfunkbeitrag: Karlsruhe muss entscheiden

Sachsen-Anhalt hat die Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Deutschland blockiert. Die öffentlich-rechtlichen Sender rufen das Bundesverfassungsgericht an.

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