Landtag

Deutschland
Volker Bouffier bleibt hessischer Ministerpräsident

Der CDU-Politiker Volker Bouffier ist erneut zum hessischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Der 67-Jährige bekam bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags in Wiesbaden 69 Stimmen. Diese Zahl entspricht den Landtagsmandaten der ...

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Regierung
Neuer hessischer Landtag nimmt seine Arbeit auf

Rund drei Monate nach der hessischen Landtagswahl ist das neu gewählte Parlament zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Wichtigster Tagesordnungspunkt ist die Abstimmung über das Amt des Ministerpräsidenten. Volker Bouffier möchte die ...

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Brandenburg
Poggenburg will mit neuer Partei 6 bis 9 Prozent holen

Der frühere AfD-Politiker André Poggenburg hofft mit seiner neuen Partei Aufbruch deutscher Patrioten (AdP) auf 6 bis 9 Prozent der Zweitstimmen bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Dafür gebe es eine realistische Chance, ...

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CDU
Parteien machen Weg für Schwarz-Grün in Hessen frei

Der Weg für eine Neuauflage von Schwarz-Grün in Hessen ist frei. CDU und Grüne stimmten dem ausgehandelten Koalitionsvertrag bei getrennten Versammlungen der Landesparteien zu. Die Wiederwahl von Ministerpräsident Volker Bouffier und die Vereidigung ...

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CDU
Hessens CDU nimmt schwarz-grünen Koalitionsvertrag an

Die hessische CDU hat dem neuen schwarz-grünen Koalitionsvertrag zugestimmt. Die Entscheidung sei einstimmig gefallen, teilte die Partei nach einer Sitzung des CDU-Landesausschusses in Nidda mit. Die Grünen wollen ebenfalls noch heute auf einer ...

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Nach Verhandlungsmarathon: Koalitionsvertrag in Hessen steht
Nach Verhandlungsmarathon
Koalitionsvertrag in Hessen steht

Der zweite Koalitionsvertrag von CDU und Grünen in Hessen steht. Bekannt ist bisher nur die Verteilung der Ressorts. Und es gibt schon Kritik.

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Regierung: CDU und Grüne einigen sich in Hessen auf Koalitionsvertrag
Regierung
CDU und Grüne einigen sich in Hessen auf Koalitionsvertrag

CDU und Grüne wollen ihr Regierungsbündnis in Hessen fortsetzen. Nach über elfstündigen Verhandlungen einigten sich beide Parteien am frühen Mittwochmorgen auf einen neuen Koalitionsvertrag.

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Sachsen
Immunität von AfD-Politiker Björn Höcke aufgehoben

Erfurt (dpa) – Der Justizausschuss des Thüringer Landtages hat die Immunität des AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke aufgehoben. Dies sei auf Antrag der Staatsanwaltschaft Chemnitz geschehen, hieß es in Erfurt aus Ausschusskreisen. Damit ist der ...

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Eröffnung Herbst 2020: Flughafenchef: BER kann im Sommer 2019 fertiggestellt sein
Eröffnung Herbst 2020
Flughafenchef: BER kann im Sommer 2019 fertiggestellt sein

Der Hauptstadtflughafen BER kann nach Einschätzung von Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup im Sommer 2019 fertiggestellt sein.

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Saarland
Ex-Saar-Landtagspräsident Meiser legt Abgeordnetenmandat nieder

Wegen der Finanzaffäre im Saar-Sport hat der ehemalige Landtagspräsident Klaus Meiser jetzt auch sein Mandat als Abgeordneter im saarländischen Landtag niedergelegt. Er ziehe sich „von öffentlichen wie politischen Aufgaben“ zurück, teilte er in ...

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