Landtag

Regierung
Startschuss für neue Regierung in NRW - Minister vereidigt

Knapp sieben Wochen nach der Landtagswahl hat die neue schwarz-gelbe Regierung in Nordrhein-Westfalen ihre Arbeit aufgenommen. Die zwölf Minister - vier Frauen und acht Männer - wurden im Düsseldorfer Landtag vereidigt. Die Mitglieder der einzigen ...

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Regierung
Günther neuer Ministerpräsident von Schleswig-Holstein

Der CDU-Politiker Daniel Günther ist neuer Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Der 43-Jährige erhielt bei seiner Wahl im Landtag in Kiel im ersten Wahlgang 42 von 73 Stimmen. Die Koalitionspartner CDU, Grüne und FDP haben gemeinsam 44 Mandate. ...

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Zwei „Jamaika“-Stimmen fehlten: Daniel Günther neuer Ministerpräsident in Schleswig-Holstein
Zwei „Jamaika“-Stimmen fehlten
Daniel Günther neuer Ministerpräsident in Schleswig-Holstein

Mindestens zwei „Jamaikaner“ scheren aus. Bei der Wahl von Daniel Günther zum Kieler Regierungschef verweigern dem CDU-Mann zwei Abgeordnete der Koalition aus Union, Grünen und FDP ihre Stimme.

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Regierung
Günther neuer Ministerpräsident von Schleswig-Holstein

Der CDU-Politiker Daniel Günther ist neuer Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Der 43-Jährige erhielt am Mittwoch bei seiner Wahl im Landtag 42 von 73 Stimmen und führt nun eine Koalition von CDU, FDP und Grünen an.

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Regierung
Günther soll zum Kieler Ministerpräsidenten gewählt werden

Knapp zwei Monate nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein stellt sich CDU-Landeschef Daniel Günther am Vormittag zur Wahl des Ministerpräsidenten. Die „Jamaika“-Koalition aus CDU, Grünen und FDP verfügt im neuen Kieler Landtag über 44 der 73 ...

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Regierung
Laschet neuer Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen

Armin Laschet ist neuer Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Der Düsseldorfer Landtag wählte den CDU-Politiker mit 100 Stimmen zum Regierungschef einer schwarz-gelben Koalition. Der 56-Jährige erreichte damit in der geheimen Wahl genau die ...

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Lückenhafte Aktenvorlage: NSU-Untersuchungsausschuss erhebt Vorwürfe gegen Hessen
Lückenhafte Aktenvorlage
NSU-Untersuchungsausschuss erhebt Vorwürfe gegen Hessen

Hessische Ermittler sollen nach dem Mord an Halit Yozgat im Jahr 2006 in Kassel einen „nicht reparablen“ Fehler gemacht haben. Dabe geht es um die Rolle eines Verfassungsschutz-Mitarbeiters.

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FDP
Parteitag der NRW-CDU einstimmig für Koalitionsvertrag mit der FDP

Ein Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU hat einstimmig den Koalitionsvertrag mit der FDP gebilligt. Alle 597 Delegierten stimmten in Neuss mit Ja. Es gab weder Nein-Stimmen noch Enthaltungen. Die Mitglieder der FDP hatten in einer ...

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CDU
NRW-CDU stimmt auf Parteitag über schwarz-gelben Koalitionsvertrag ab

Ein Parteitag der nordrhein-westfälischen CDU stimmt in Neuss über den schwarz-gelben Koalitionsvertrag ab. Die Mitglieder der FDP hatten in einer gestern laufenden Online-Befragung mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Wenn auch die CDU-Basis „Ja“ ...

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Deutschland
AfD nach geleakten Chatprotokollen weiter unter Druck

Die Veröffentlichung interner Chat-Protokolle von AfD-Politikern mit nationalistischen Äußerungen bringen die Partei in Bedrängnis. Der rechtsnationale Landeschef André Poggenburg kündigte beim MDR Sachsen Anhalt an, es werde geprüft, welche der ...

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