Linke

Debatte über Regierungs-Pläne: Kein Konsens in Sicht: Bundestag streitet über Klimaschutz
Debatte über Regierungs-Pläne
Kein Konsens in Sicht: Bundestag streitet über Klimaschutz

Beim Klimaschutz sitzt die große Koalition zwischen den Stühlen. Enttäuschte Demonstranten von Fridays for Future auf der einen Seite, Angst vor dem Wandel auf der anderen. Darum geht es auch im Bundestag - und es ist klar: Das letzte Wort ist noch ...

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Deutschland
SPD lässt Sondierung mit CDU in Brandenburg offen

Nach dem Rücktritt von Brandenburgs CDU-Landes- und Fraktionschef Ingo Senftleben macht die SPD neue Gespräche über eine mögliche Regierungsbeteiligung von der Entwicklung in der nächsten Woche abhängig. „Unser Ziel ist, dass wir eine stabile ...

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Linke
Ramelow: Osten nicht als Kolonie betrachten

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat vor einer Ausgrenzung der ostdeutschen Bundesländer gewarnt. „Wir sind sehr, sehr gute Teilelieferanten, quasi das China des Westens. Jeder dritte Daimler kriegt seinen Motor aus Thüringen“, ...

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Sachsen
Bartsch verlangt strategische Neuausrichtung der Linken

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat eine politische Neuausrichtung seiner Partei gefordert. Im ARD-„Morgenmagazin“ bezeichnete er die massiven Stimmenverluste bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg als „katastrophale Niederlage“. ...

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Deutschland
Ramelow kann sich Rot-Rot-Grün im Bund vorstellen

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken kann sich eine Koalition seiner Partei mit der SPD und den Grünen im Bund vorstellen. Er sei froh, dass in Berlin und Bremen Koalitionen der drei Parteien regierten, sagte Ramelow bei einer ...

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Knackpunkt Außenpolitik: Scholz und Geywitz offen für Bündnis mit Grünen und Linken
Knackpunkt Außenpolitik
Scholz und Geywitz offen für Bündnis mit Grünen und Linken

Das Kandidaten-Team für den SPD-Vorsitz, Olaf Scholz und Klara Geywitz, ist unter bestimmten Umständen offen für eine Regierungskoalition mit Grünen und Linken auch im Bund.

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Linke
Linke verlangt Aufstockung des Elterngeld-Mindestbetrags

Die Linksfraktion im Bundestag verlangt eine Erhöhung des Elterngeld-Mindestbetrags. Dieser sei seit der Einführung 2007 gleich geblieben, kritisierte die Linke-Familienpolitikerin Katrin Werner. Allein bei einem Inflationsausgleich müssten die ...

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Linke
Linke-Fraktionschef Bartsch kritisiert Soli-Streit scharf

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat die große Koalition wegen ihrer Meinungsverschiedenheiten beim Soli-Abbau kritisiert. „Die Bundesregierung bietet ein Trauerspiel: Vor den Landtagswahlen wird Handlungsfähigkeit ...

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Reform ab 2021: Soli-Einigung: Union will Gegenleistung bei Grundrente
Reform ab 2021
Soli-Einigung: Union will Gegenleistung bei Grundrente

Eigentlich setzt Finanzminister Olaf Scholz nur ein Vorhaben des Koalitionsvertrags um: Die meisten Bürger müssen ab 2021 keinen Soli mehr zahlen. Doch wenn es nach der Union geht, soll die SPD diese Entscheidung teuer bezahlen.

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Linke
Linke wollen Abgeordnete zu Rentenbeiträgen verpflichten

Die Linke im Bundestag fordert eine Beitragspflicht der Abgeordneten für die gesetzliche Rente. Die Privilegien für Politiker mit ihren Pensionsansprüchen seien weit vom Leistungsniveau der gesetzlichen Rente entfernt, sagte Linksfraktionschef ...

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