Marco Buschmann

Im Dezember zwang die Not in der Corona-Krise Bund und Länder zum schweren Gang in den harten Lockdown. Nun zeigt sich: Das reicht nicht. Bis zum Monatsende werden die Zügel weiter angezogen.

Der Bundestag und Bundesrat haben am Mittwoch die Reform des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Begleitet wurden die Sitzungen der Gremien in Berlin von Protestdemonstrationen.

Der Kompromiss der Koalition für eine Wahlrechts-Reform stößt bei der Opposition auf heftigen Widerstand. Der erste Schritt sei wenig ambitioniert und nicht zielführend.

Die Grünen wollen das Wort „Rasse“ aus dem Grundgesetz streichen - und auch andere Parteien sind offen. Skeptisch hingegen ist die Unionsfraktion.

Die Grünen wollen den Rassebegriff aus dem Grundgesetz streichen. Von SPD, Linken und FDP bekommen sie Rückendeckung, Bundesinnenminister Seehofer ist offen für Gespräche.

„Einsame Wölfe“ - davon ist nicht mehr die Rede, wenn Chefs von Sicherheitsbehörden oder Innenminister heute von Rechtsextremisten sprechen. BKA und Verfassungsschutz wollen sich neu aufstellen.

Wer an der „Morgenlage“ teilnimmt , war Angela Merkels Geheimnis. Nun ist klar: CDU-Funktionären standen die Türen offen.

Rolf Mützenich ist bereits SPD-Fraktionschef, allerdings nur kommissarisch. Nun will er für das Amt offiziell kandidieren.