Marco Buschmann

Bremer Reaktionen auf Bund-Länder-Gipfel: Merkel: Wir sehen uns zu diesen Maßnahmen genötigt
Bremer Reaktionen auf Bund-Länder-Gipfel
Merkel: Wir sehen uns zu diesen Maßnahmen genötigt

Im Dezember zwang die Not in der Corona-Krise Bund und Länder zum schweren Gang in den harten Lockdown. Nun zeigt sich: Das reicht nicht. Bis zum Monatsende werden die Zügel weiter angezogen.

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Begleitet von Protesten in Berlin: Bundestag und Bundesrat verabschieden neues Infektionsschutzgesetz
Begleitet von Protesten in Berlin
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Der Bundestag und Bundesrat haben am Mittwoch die Reform des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Begleitet wurden die Sitzungen der Gremien in Berlin von Protestdemonstrationen.

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Spitzen einigen sich: Kritik am Wahlrechtsreform - Koalition zufrieden bei Kurzarbeitergeld
Spitzen einigen sich
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Der Kompromiss der Koalition für eine Wahlrechts-Reform stößt bei der Opposition auf heftigen Widerstand. Der erste Schritt sei wenig ambitioniert und nicht zielführend.

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„Rasse“ im Grundgesetz: Ein streitbarer Begriff
„Rasse“ im Grundgesetz
Ein streitbarer Begriff

Die Grünen wollen das Wort „Rasse“ aus dem Grundgesetz streichen - und auch andere Parteien sind offen. Skeptisch hingegen ist die Unionsfraktion.

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Debatte um Artikel 3: Grundgesetz ohne Rasse - breite Unterstützung für Grünen-Forderung
Debatte um Artikel 3
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Die Grünen wollen den Rassebegriff aus dem Grundgesetz streichen. Von SPD, Linken und FDP bekommen sie Rückendeckung, Bundesinnenminister Seehofer ist offen für Gespräche.

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Rechtsextremismus: Polizei und Verfassungsschutz wollen sich neu aufstellen
Rechtsextremismus
Polizei und Verfassungsschutz wollen sich neu aufstellen

„Einsame Wölfe“ - davon ist nicht mehr die Rede, wenn Chefs von Sicherheitsbehörden oder Innenminister heute von Rechtsextremisten sprechen. BKA und Verfassungsschutz wollen sich neu aufstellen.

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Vertrauliche Sitzungen: Kramp-Karrenbauer durfte Kanzlerin üben
Vertrauliche Sitzungen
Kramp-Karrenbauer durfte Kanzlerin üben

Wer an der „Morgenlage“ teilnimmt , war Angela Merkels Geheimnis. Nun ist klar: CDU-Funktionären standen die Türen offen.

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Mützenich will Job auf Dauer: SPD klärt zumindest eine Führungsfrage
Mützenich will Job auf Dauer
SPD klärt zumindest eine Führungsfrage

Rolf Mützenich ist bereits SPD-Fraktionschef, allerdings nur kommissarisch. Nun will er für das Amt offiziell kandidieren.

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