Marco Lübke

Dezentralisation und länderübergreifende Zusammenarbeit: Die Bremer CDU regt strukturelle innenpolitische Veränderungen an. So könnte nach ihrer Vorstellung auch der Verfassungsschutz neu organisiert werden.

Die Zwischenzeitzentrale in Bremen vermittelt Nutzungen auf Zeit für leerstehende Gebäude. Wie die Zwischenzeitzentrale arbeitet, wie die Zukunft der Agentur aussieht und warum die Arbeit hinterfragt wird.

Die flächendeckende Einführung von Elektroschockern bei der Bremer Polizei ist vom Tisch. Dies verdeutlichte die Debatte darüber am Mittwoch in der Bürgerschaft. In Bremerhaven könnte der Fall anders liegen.

In der Debatte um die mögliche Genehmigung eines weiteren Bordells in Bremen will die CDU den Senat mit Hinweis auf die Verstrickungen der „Hells Angels“ in die Pflicht nehmen.

Die CDU-Fraktion hat eine Anfrage zum Thema Prostitution in Bremen an den Senat gestellt. Thema ist dabei auch das Verbot der Prostitution in Schweden. Marco Lübke erklärt den Hintergrund der Anfrage.

Laut den Zahlen der aktuellen Kriminalstatistik gab es in Bremen im Jahr 2020 wesentlich mehr Fälle von häuslicher Gewalt als im Vorjahr. Auch die Internetkriminalität hat pandemiebedingt stark zugenommen.

Für die Rad-Premiumroute Wallring soll die Straße Am Wall zur Einbahnstraße werden. Ende des Jahres sollen die Arbeiten nach einem Beteiligungsverfahren starten. Der Einzelhandel soll dabei erreichbar bleiben.

Auf der Galopprennbahn in Sebaldsbrück sollen keine weiteren Galopprennen stattfinden. Der zuständige Regionalausschuss hat in seiner jüngsten Sitzung deutlich gegen weitere Rennen votiert.

Hohe Einstellungsjahrgänge, aber auch hohe Altersabgänge – die Personalstärke der Bremer Polizei wächst nur langsam. Eine ungewöhnliche Idee könnte für Abhilfe sorgen.

Rechnerisch soll die Bremer Polizei auf insgesamt 2900 Vollzeitstellen kommen, so hat es die rot-grün-rote Koalition beschlossen. Aber davon ist man noch Jahre entfernt, was die CDU nun zum Thema macht.