Maut

Scheuer vor dem U-Ausschuss: Aussage gegen Aussage beim Maut-Debakel
Scheuer vor dem U-Ausschuss
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Tief in der Nacht wird Minister Scheuer im Maut-Ausschuss vernommen. Er versucht, brenzlige Punkte abzuräumen. Politisch aus dem Schneider ist er aber nicht - auch vom Koalitionspartner SPD kommt Druck.

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Minister vor dem U-Ausschuss: Maut-Debakel: Druck auf Scheuer wächst nach Vorwürfen
Minister vor dem U-Ausschuss
Maut-Debakel: Druck auf Scheuer wächst nach Vorwürfen

Die Aufklärung der geplatzten Pkw-Maut tritt in eine brisante Phase: Hätte der Minister Millionen-Risiken für den Bund verhindern können? Ex-Geschäftspartner setzen ihn unter verschärften Erklärungsdruck.

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Auch auf Bundesstraßen: Kommunen wollen Ausdehnung der Lkw-Maut auf alle Straßen
Auch auf Bundesstraßen
Kommunen wollen Ausdehnung der Lkw-Maut auf alle Straßen

Seit Mitte 2018 gilt die Maut für Lastwagen auch auf Bundesstraßen. Manche Städte und Gemeinden werden an den Einnahmen beteiligt. Sie fordern nun aber eine Ausweitung der Abgabe - aus mehreren Gründen.

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Maut
Maut-Debakel: Ramsauer reicht „schwarzen Peter“ weiter

Bei der Aufarbeitung des Debakels um die Pkw-Maut hat der frühere Verkehrsminister Peter Ramsauer seinen unter Druck stehenden Amtsnachfolger und Parteifreund Andreas Scheuer in Schutz genommen. Der CSU-Politiker betonte stattdessen eine ...

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Maut
Maut-Ausschuss: Daten von Scheuers Handy gesichert

Im Zusammenhang mit der geplatzten Pkw-Maut sind nach Angaben des FDP-Obmanns im Untersuchungsausschuss Daten vom Diensthandy von Verkehrsminister Andreas Scheuer gesichert worden. Dies betreffe auch Daten der bei der Maut beteiligten ...

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Maut
Keine Strafermittlungen gegen Scheuer wegen Maut

Die Berliner Staatsanwaltschaft führt derzeit gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer keine Ermittlungen wegen der gescheiterten Pkw-Maut. „Es ist kein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden“, sagte der Sprecher der Anklagebehörde, Martin ...

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Maut
Streit um Maut-Kündigung: Schiedsverfahren zeichnet sich ab

Im Streit um Entschädigungsansprüche nach der Kündigung der Verträge für die geplatzte Pkw-Maut zeichnet sich ein Schiedsverfahren zwischen dem Bund und den vorgesehenen Betreibern ab. Auch ein zweiter Versuch zur Streitbeilegung sei „ernsthaft ...

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Maut
Bund droht wegen Pkw-Maut Rechtsstreit um halbe Milliarde Euro

Wegen der gescheiterten Pkw-Maut droht dem Bund ein Rechtsstreit um mehr als eine halbe Milliarde Euro. Sechs Monate nach dem Stopp des CSU-Prestigeprojekts vor dem Europäischen Gerichtshof bezifferten die gekündigten Maut-Betreiber ihre Forderungen ...

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Maut
Scheuer: Maut-Betreiber haben keinen Entschädigungsanspruch

Verkehrsminister Andreas Scheuer hat die Forderungen der gekündigten Pkw-Maut-Betreiber an den Bund zurückgewiesen. „Wir weisen mit aller Entschiedenheit die Forderungen der Betreiber zurück“, sagte er in einem Twitter-Video. Nach dem Aus für die ...

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Maut
FDP: Forderung der Maut-Betreiber „K.o.-Schlag“ für Scheuer

Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic hat die Forderung der gekündigten Maut-Betreiber als „K.o.-Schlag“ für Verkehrsminister Andreas Scheuer bezeichnet. Er sagte, mit einer baldigen Klage der Betreiber und einem Schiedsverfahren sei zu rechnen. ...

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