Elektroschocker im Einsatzdienst der Bremer Polizei wird es nicht geben. In Bremerhaven aber schon, sagt Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Und damit haben jetzt auch Grüne und Linke ihren Frieden gemacht.
Der Polizeibeauftragte gilt innerhalb der Bremer Regierungskoalition als wesentlicher Bestandteil des Polizeigesetzes. Trotzdem ist die Stelle nach wie vor nicht ausgeschrieben.
Die flächendeckende Einführung von Elektroschockern bei der Bremer Polizei ist vom Tisch. Dies verdeutlichte die Debatte darüber am Mittwoch in der Bürgerschaft. In Bremerhaven könnte der Fall anders liegen.
In der Debatte um die mögliche Genehmigung eines weiteren Bordells in Bremen will die CDU den Senat mit Hinweis auf die Verstrickungen der „Hells Angels“ in die Pflicht nehmen.
Die meisten MMA-Kämpfer sind Sportler. Doch in der Szene der Vollkontakt-Kämpfer tummeln sich auch Rechtsextreme, um sich körperlich fit zu machen und um Gleichgesinnte zu treffen.
Seit zwei Jahren gibt es in Bremen Modellversuche mit Tasern. Zur Frage nach deren Einführung bei der Polizei sieht die Regierungskoalition trotzdem noch Beratungsbedarf. Andere haben sich längst entschieden.
Die Sanierung der maroden Uni-Sportstätten soll auf den Weg gebracht werden, damit der Sportstudiengang 2023/24 an den Start gehen kann. Während Grüne und Uni Perspektiven sehen, geht es der CDU zu langsam.
Der Personalausweis soll angepasst werden. Unter anderem soll es zur Pflicht werden den eignen Fingerabdruck auf dem Dokument zu speichern. So sieht es ein Gesetzesentwurf vor, gegen den sich Kritik regt.
E-Scooter: Die Kleinstfahrzeuge haben im ersten Jahr nach ihrem Bremen-Start manches Mal für großes Aufsehen gesorgt. Oft, weil sie im Weg standen oder lagen.
Bis zur Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes im Oktober sei noch viel Arbeit zu erledigen, sagt die Regierungskoalition. CDU und FDP bezeichnen den Gesetzentwurf dagegen schon heute als gescheitert.