NPD

Hochumstrittene Wahl: Die Waldsiedlung und ihr neuer „Kümmerer“ von der NPD
Hochumstrittene Wahl
Die Waldsiedlung und ihr neuer „Kümmerer“ von der NPD

Die Nachricht, dass ein NPD-Funktionär Ortsvorsteher einer kleinen Gemeinde wurde, schreckt die Politik auf. Nun soll der Vertreter der rechtsextremen Partei wieder von dem Posten verdrängt werden. Es stellen sich aber einige grundlegende Fragen zu ...

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Bundespolitiker fassungslos: Entsetzen nach Wahl von NPD-Politiker zum Ortsvorsteher
Bundespolitiker fassungslos
Entsetzen nach Wahl von NPD-Politiker zum Ortsvorsteher

In der Wetterau-Gemeinde Altenstadt wird der hessische NPD-Vize zum Ortsvorsteher gewählt - mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP. Das Entsetzen ist groß, in Hessen wie in Berlin. Jagsch selbst bezeichnet den Wirbel um seine Wahl als überzogen und ...

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III. Weg: Karlsruhe lehnt Eilantrag von NPD gegen Plakatentfernung ab
III. Weg
Karlsruhe lehnt Eilantrag von NPD gegen Plakatentfernung ab

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Eilanträge der NPD und der rechtsextremen Kleinstpartei „Der III. Weg“ gegen die Entfernung von Wahlplakaten abgelehnt.

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NPD
Gericht stuft NPD-Wahlplakate als volksverhetzend ein

Die umstrittenen Wahlplakate der rechtsextremen NPD sind volksverhetzend. Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen wies damit eine Beschwerde der NPD zurück. Die Stadt Zittau hatte die Plakate mit den Slogans „Stoppt die Invasion: Migration tötet!“ und ...

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Sachsen
Gericht: Abhängen von NPD-Wahlplakaten in Zittau rechtens

Die Stadt Zittau hat NPD-Wahlplakate nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden zu Recht abgehangen. Mit der Aufschrift „Stoppt die Invasion: Migration tötet“ erfüllten die Plakate den Straftatbestand der Volksverhetzung, hieß es in dem ...

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Bundestag
Der Bundestag will die NPD finanziell austrocknen

Nach der Bundesregierung und dem Bundesrat will nun auch der Bundestag die rechtsextreme NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen. Einen entsprechenden Antrag von CDU/CSU, SPD und FDP billigte am Abend die große Mehrheit der ...

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NPD
Bundesrat will der NPD Staatsgeld entziehen

Die Bundesländer wollen einen Ausschluss der rechtsextremistischen NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung erreichen. Sie beschlossen im Bundesrat einstimmig, einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Das Gericht ...

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NPD
Länder: NPD-Ausschluss von staatlicher Parteienfinanzierung

Mit einer gemeinsamen Initiative wollen die Bundesländer einen Ausschluss der rechtsextremistischen NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung erreichen. Am Freitag wird das Saarland, das den Vorsitz bei der Ministerpräsidentenkonferenz inne hat, ...

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Bundesrat
Länder wollen Steuergeld für NPD streichen

Verfassungsfeindliche Parteien wie die NPD können künftig von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Eine entsprechende Grundgesetzänderung bekam dafür ein einstimmiges Go des Bundesrates. Den Parteien kann somit künftig der ...

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Bundestag
Der NPD wird das Staatsgeld gestrichen

Drei Monate vor der Wahl hat der Bundestag der rechtsextremen NPD den Geldhahn aus der staatlichen Parteienfinanzierung zugedreht. Nach einem gemeinsamen Vorstoß zunächst aller Bundesländer verabschiedete das Parlament ein Gesetzespaket, mit dem die ...

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