Parlament

Deutschland
Parlamente Deutschlands und Frankreichs wollen enger zusammenarbeiten

Der Deutsche Bundestag und die französische Nationalversammlung wollen künftig enger zusammenarbeiten. Eine gemeinsame Parlamentarische Versammlung solle die bilaterale Zusammenarbeit künftig auf eine institutionelle Basis stellen, sagte ...

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Entzug der Stimmrechte möglich: EU-Parlament bringt Strafverfahren gegen Ungarn auf den Weg
Entzug der Stimmrechte möglich
EU-Parlament bringt Strafverfahren gegen Ungarn auf den Weg

Ein Zaun gegen Flüchtlinge, umstrittene NGO-Gesetze und eine von der Schließung bedrohte liberale Uni: Ungarns Regierung hat sich mit ihrer rechtsnationalen Politik in Europa Feinde gemacht. Nun wenden sich auch Parteifreunde ab - und zücken die ...

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Afrika
Juncker fordert mehr EU-Souveränität

Angesichts globaler Krisen und des wachsenden Einflusses rechter Kräfte hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker vehement für mehr europäische Souveränität plädiert. „Die Welt von heute braucht ein starkes und geeintes Europa“, sagte Juncker bei ...

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Umstrittene Upload-Filter: Europaparlament für Urheberrecht mit Leistungsschutzrecht
Umstrittene Upload-Filter
Europaparlament für Urheberrecht mit Leistungsschutzrecht

Das Europaparlament hat sich bei der umstrittenen Reform des EU-Urheberschutzes auf eine gemeinsame Position inklusive des Leistungsschutzrechts für Presseverleger geeinigt.

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Ungarn
EU-Parlament löst Sanktionsverfahren gegen Ungarn aus

Nach Polen muss sich auch Ungarn einem Sanktionsverfahren wegen Gefährdung von EU-Grundwerten stellen. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Europaparlament stimmte für ein Rechtsstaatsverfahren. Das könnte im äußersten Fall zum Entzug der Stimmrechte im ...

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Ungarn
EU-Parlament für Sanktionsverfahren gegen Ungarn

Nach Polen muss sich auch Ungarn einem Sanktionsverfahren wegen Gefährdung von EU-Grundwerten stellen. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Europaparlament stimmte für das Auslösen eines Rechtsstaatsverfahrens, das im äußersten Fall zum Entzug der ...

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Ungarn
EU-Parlament für Sanktionsverfahren gegen Ungarn

Nach Polen muss sich auch Ungarn einem Sanktionsverfahren wegen Gefährdung von EU-Grundwerten stellen. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Europaparlament stimmte am Mittwoch für das Auslösen eines Rechtsstaatsverfahrens, das im äußersten Fall zum Entzug ...

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Brisante Weltlage: Juncker will Handlungsfähigkeit der EU stärken
Brisante Weltlage
Juncker will Handlungsfähigkeit der EU stärken

Migration, Wahlmanipulation, Terrorpropaganda im Netz - die EU steht vor etlichen Herausforderungen. Kommissionschef Juncker richtet daher einen eindringlichen Appell an die Europäer. Ob er Gehör findet?

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Asyl
Juncker drängt auf Lösungen in EU-Migrationspolitik

Angesichts andauernden Streits in der EU-Migrationspolitik pocht EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker auf rasche Lösungen. Die Staaten könnten nicht bei der Ankunft jedes neuen Schiffes über Adhoc-Lösungen diskutieren, sagte Juncker bei seiner ...

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Flüchtlinge
Juncker will Abschiebung von Migranten EU-weit erleichtern

Die Abschiebung von Migranten ohne Recht auf Asyl soll nach dem Willen der EU-Kommission europaweit vereinfacht werden. Entsprechende Vorschläge für „klare, harmonisierte Regeln“ wolle EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage ...

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