Parlament

Der Deutsche Bundestag und die französische Nationalversammlung wollen künftig enger zusammenarbeiten. Eine gemeinsame Parlamentarische Versammlung solle die bilaterale Zusammenarbeit künftig auf eine institutionelle Basis stellen, sagte ...

Ein Zaun gegen Flüchtlinge, umstrittene NGO-Gesetze und eine von der Schließung bedrohte liberale Uni: Ungarns Regierung hat sich mit ihrer rechtsnationalen Politik in Europa Feinde gemacht. Nun wenden sich auch Parteifreunde ab - und zücken die ...

Angesichts globaler Krisen und des wachsenden Einflusses rechter Kräfte hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker vehement für mehr europäische Souveränität plädiert. „Die Welt von heute braucht ein starkes und geeintes Europa“, sagte Juncker bei ...

Das Europaparlament hat sich bei der umstrittenen Reform des EU-Urheberschutzes auf eine gemeinsame Position inklusive des Leistungsschutzrechts für Presseverleger geeinigt.

Nach Polen muss sich auch Ungarn einem Sanktionsverfahren wegen Gefährdung von EU-Grundwerten stellen. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Europaparlament stimmte für ein Rechtsstaatsverfahren. Das könnte im äußersten Fall zum Entzug der Stimmrechte im ...

Nach Polen muss sich auch Ungarn einem Sanktionsverfahren wegen Gefährdung von EU-Grundwerten stellen. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Europaparlament stimmte für das Auslösen eines Rechtsstaatsverfahrens, das im äußersten Fall zum Entzug der ...

Nach Polen muss sich auch Ungarn einem Sanktionsverfahren wegen Gefährdung von EU-Grundwerten stellen. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Europaparlament stimmte am Mittwoch für das Auslösen eines Rechtsstaatsverfahrens, das im äußersten Fall zum Entzug ...

Migration, Wahlmanipulation, Terrorpropaganda im Netz - die EU steht vor etlichen Herausforderungen. Kommissionschef Juncker richtet daher einen eindringlichen Appell an die Europäer. Ob er Gehör findet?

Angesichts andauernden Streits in der EU-Migrationspolitik pocht EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker auf rasche Lösungen. Die Staaten könnten nicht bei der Ankunft jedes neuen Schiffes über Adhoc-Lösungen diskutieren, sagte Juncker bei seiner ...

Die Abschiebung von Migranten ohne Recht auf Asyl soll nach dem Willen der EU-Kommission europaweit vereinfacht werden. Entsprechende Vorschläge für „klare, harmonisierte Regeln“ wolle EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage ...