Parlament

Nach Ukraine-Affäre: Trump feuert Generalinspekteur der Geheimdienste
Nach Ukraine-Affäre
Trump feuert Generalinspekteur der Geheimdienste

Über Monate war das Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Trump das dominierende Thema. Nach seinem Freispruch ging er gegen vermeintliche Gegner vor. Im Schatten der Corona-Krise trifft Trumps Rache nun noch eine wichtige Figur in der ...

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Enttäuschung und Kritik: EU-Krisengipfel vertagt zentrale Antwort auf Corona-Krise
Enttäuschung und Kritik
EU-Krisengipfel vertagt zentrale Antwort auf Corona-Krise

Zwei Wochen geben sich die EU-Staaten für ihre entscheidende Antwort auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise. Das kommt im Europaparlament gar nicht gut an.

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Klar vor Bündnis Blau-Weiß: Prognosen: Netanjahus Likud stärkste Kraft bei Israel-Wahl
Klar vor Bündnis Blau-Weiß
Prognosen: Netanjahus Likud stärkste Kraft bei Israel-Wahl

Israel hat zum dritten Mal innerhalb eines Jahres gewählt. Eine erste Prognose sieht den Likud von Benjamin Netanjahu vor dem Bündnis Blau-Weiß von Herausfordere Benny Gantz.

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Trumps zentrales Versprechen: Pentagon will Milliarden für Bau von Grenzmauer umwidmen
Trumps zentrales Versprechen
Pentagon will Milliarden für Bau von Grenzmauer umwidmen

Die Grenzmauer zu Mexiko ist ein zentrales Wahlversprechen von Präsident Trump. Das Parlament verweigert ihm aber die dafür nötigen Mittel. Die Regierung sieht einen Notstand - und zweigt Geld ab.

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USA
Pentagon will Milliarden für Bau von Grenzmauer umwidmen

Das US-Verteidigungsministerium will Berichten zufolge 3,8 Milliarden Dollar aus Rüstungsprogrammen in den Bau der von Präsident Donald Trump gewünschten Mauer an der Grenze zu Mexiko stecken. Das Geld soll unter anderem aus Programmen zur ...

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Konflikte
Venezuelas Oppositionschef Guaidó beklagt Festnahme seines Onkels

Der venezolanische Oppositionsführer und selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó hat die Festnahme seines Onkels Juan José Márquez scharf kritisiert. Er machte Staatschef Nicolás Maduro für den Zugriff am internationalen Flughafen von Caracas ...

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Immunität aufgehoben: Senat in Rom macht Weg frei für Prozess gegen Salvini
Immunität aufgehoben
Senat in Rom macht Weg frei für Prozess gegen Salvini

Als Matteo Salvini noch Innenminister war, versuchte er Italien gegen Migranten abzuschotten. Jetzt gibt der Senat das Okay für einen möglichen Prozess wegen dieser Politik. Der rechte Lega-Chef nutzt die Bühne für eine Vorwärtsverteidigung.

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Medienberichte: Senat macht Weg frei für Prozess gegen Salvini
Medienberichte
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Bisher 2 Kommentare

Als Matteo Salvini noch Innenminister war, versuchte er Italien gegen Migranten abzuschotten. Jetzt gibt der Senat nach Berichten das Okay für einen möglichen Prozess wegen dieser Politik.

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Prozesse
Italiens Senat stimmt über Salvinis Immunität ab

Der italienische Senat entscheidet heute darüber, ob dem ehemaligen Innenminister Matteo Salvini wegen seiner Flüchtlingspolitik der Prozess gemacht werden kann. Dafür müsste der Senat die Immunität des Chefs der rechten Lega aufheben. Ein Gericht ...

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Konflikte
Oppositionsführer Guaidó wieder in Venezuela

Nach einer rund dreiwöchigen Auslandsreise ist der Oppositionsführer und selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó nach Venezuela zurückgekehrt. Er wurde von Anhängern am Flughafen von Caracas in Empfang genommen. Zuvor kam es in dem Airport zu ...

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