Parlament

Großbritannien
Britische Opposition: Einladung an Trump "furchtbarer Fehler"

Die Labour-Opposition im britischen Parlament hat die Einladung an den neuen US-Präsidenten Donald Trump zu einem Staatsbesuch als verfrüht und einen "furchtbaren Fehler" kritisiert. Dahinter stehe der "verzweifelte" Wunsch der konservativen ...

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Parlament
Trumps Kandidat für Posten des Arbeitsministers zieht zurück

Weitere schwere Schlappe für Donald Trump: Andrew Puzder, für den Posten des Arbeitsministers im Kabinett des US-Präsidenten vorgesehen, hat seine Kandidatur nach mehreren übereinstimmenden Medienberichten unter Berufung auf das Weiße Haus ...

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Parlament
Trumps Kandidat für Posten des Arbeitsministers droht zu scheitern

Donald Trump steht vor einer weiteren Schlappe: Im von seinen Republikanern dominierten Senat deutet sich eine Niederlage für Trumps Kandidaten für den Posten des Arbeitsministers, Andrew Puzder, an. Bis zu zwölf republikanische Senatoren wollen ihm ...

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Freihandelsabkommen mit Kanada: EU-Abgeordnete stimmen Ceta-Handelsabkommen zu
Freihandelsabkommen mit Kanada
EU-Abgeordnete stimmen Ceta-Handelsabkommen zu

Auf europäischer Ebene ist die letzte Hürde genommen - Ceta kann teilweise und vorläufig in Kraft treten. Demonstrationen vor dem Gebäude des EU-Parlaments zeigen aber, wie umstritten das Abkommen bleibt.

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Weber
Weber: Ceta ist unsere Antwort auf Trump

Vor der Abstimmung des Europaparlaments über Ceta ist CSU-Vize Manfred Weber mit den Kritikern des europäisch-kanadischen Handelspakts hart ins Gericht gegangen. "Alle, die Ceta ablehnen, greifen auch die Grundlage unseres Wohlstands an", sagte der ...

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Handel
EU-Parlament stimmt über das Ceta-Handelsabkommen mit Kanada ab

Das Europaparlament stimmt heute über das umstrittene Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada ab. Es wird erwartet, dass die Abgeordneten mehrheitlich zustimmen. Die Teile des Vertrags, die nicht in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten ...

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Gastgewerbe
Tschechien verbietet Zigaretten in Lokalen

Als eine der letzten Raucherbastionen Europas verbannt nun auch Tschechien die Glimmstängel aus Kneipen und Restaurants. Präsident Milos Zeman, selbst bekennender Kettenraucher, habe das Anti-Tabak-Gesetz unterzeichnet, teilte sein Sprecher mit. Ab ...

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Verknüpfung mit Referendum: Erdogan stellt Wiedereinführung der Todesstrafe in Aussicht
Verknüpfung mit Referendum
Erdogan stellt Wiedereinführung der Todesstrafe in Aussicht

Die Türken werden am 16. April in einem historischen Referendum über das von Staatschef Erdogan gewünschte Präsidialsystem entscheiden. Erdogan verkündet den Termin, der im Ausnahmezustand liegt - und verknüpft das Referendum mit der Todesstrafe.

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Regierung
Erdogan stellt Einführung von Todesstrafe nach Referendum in Aussicht

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat bei einer Zustimmung zu seinem Präsidialsystem beim Referendum am 16. April eine Wiedereinführung der Todesstrafe in Aussicht gestellt. "So Gott will, wird der 16. April ein Signal für diese Sache ...

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Regierung
Erdogan unterzeichnet Entwurf für Verfassungsreform

Fast drei Wochen nach der Verabschiedung im türkischen Parlament hat Staatschef Recep Tayyip Erdogan den Entwurf zur Verfassungsänderung für ein Präsidialsystem unterschrieben. Nach der Veröffentlichung im Amtsanzeiger legt die Wahlkommission ein ...

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