Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung AKP

Gesetz verabschiedet: Türkei baut Kontrolle über soziale Medien aus
Gesetz verabschiedet
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Twitter, Facebook und andere soziale Medien werden in der Türkei künftig einer schärferen Kontrolle unterzogen. Das türkische Parlament verabschiedete am Mittwoch ein stark umstrittenes Gesetz.

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Kommentar über die Türkei: Eskalation einer Kriminalisierungsstrategie
Kommentar über die Türkei
Eskalation einer Kriminalisierungsstrategie

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan lässt drei Oppositionsabgeordnete festnehmen und ihnen das Mandat entziehen. Dies ist die Eskalation einer Kriminalisierungsstrategie, meint Frank Nordhausen.

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Kommentar über die Lage in der Türkei: Frühere Getreue fordern Erdogan heraus
Kommentar über die Lage in der Türkei
Frühere Getreue fordern Erdogan heraus

Zwei neue Parteien in der Türkei fordern die regierende AKP heraus. Staatspräsident und Autokrat Recep Tayyip Erdogan sollte zutiefst beunruhigt sein, meint unser Korrespondent Frank Nordhausen.

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Türkische Offensive in Nordsyrien: Zehntausende Menschen auf der Flucht
Türkische Offensive in Nordsyrien
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Die Offensive des türkischen Militärs gegen Kurdenmilizen in Nordsyrien führt zu seiner Massenflucht. Zehntausende Menschen befinden sich mittlerweile auf der Flucht.

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Kommentar über Erdogans AKP: Eine Partei blutet aus
Kommentar über Erdogans AKP
Eine Partei blutet aus

Die Machtbasis des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, die islamische Partei AKP, gerät ins Rutschen, meint unser Korrespondent Frank Nordhausen.

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Parteiaustritt nach Güngör-Wahl: Hövelmann kehrt der SPD den Rücken
Parteiaustritt nach Güngör-Wahl
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Für die frühere SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Ulrike Hövelmann war es „eine Enttäuschung zu viel“: Nach der Wahl Mustafa Güngörs zum neuen Fraktionschef ist sie aus der Partei ausgetreten.

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Offene Fragen bei der SPD: Bremer Fraktionen bestimmen Chefs
Offene Fragen bei der SPD
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Die Regierungsfraktionen bestimmen ihre Chefs. Etwas unübersichtlich ist es nur noch bei der SPD.

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Kommentar über die Wahl in Istanbul: Ohrfeige für Erdogan
Kommentar über die Wahl in Istanbul
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Obwohl Imamoglu die Oberbürgermeisterwahl in Istanbul gewonnen hat, hält Erdogan die Zügel der Macht in der Hand. Die europäischen Verbündeten Ankaras sollten sich auf Turbulenzen einstellen, meint Frank Nordhausen.

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Kommentar über Mustafa Güngör: Mustafa Güngör übt sich im politischen Spagat
Kommentar über Mustafa Güngör
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Ein Foto ihres Bildungspolitikers Mustafa Güngör mit dem türkischen Parlamentspräsidenten irritiert Bremer Sozialdemokraten. Doch Güngörs politischer Spagat hat System, meint Jürgen Theiner.

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Nähe zum Erdogan-Regime vorgeworfen: SPD-Politiker Güngör muss sich für Foto rechtfertigen
Nähe zum Erdogan-Regime vorgeworfen
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Der Bremer SPD-Bildungspolitiker Mustafa Güngör hat Kritik auf sich gezogen. Ein Foto, auf dem er mit einem hochrangigen türkischen Regierungspolitiker zu sehen ist, wird in Parteikreisen diskutiert.

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