Parteien

Deutschland
Tausende bei Demo gegen „menschenfeindliche“ Flüchtlingspolitik

Rund 6300 Menschen haben laut Polizei am Abend in Frankfurt gegen die ihrer Meinung nach „menschenfeindliche“ Flüchtlingspolitik der Bundesregierung demonstriert. Die Veranstalter sprachen von mehr als 8000 Teilnehmern. Unter dem Motto „Seebrücke ...

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Niedersachsen
BfV weist Länder-Kritik an Vorgehen gegen AfD zurück

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat Vorwürfe aus Bremen und Niedersachsen zurückgewiesen, es habe Informationen im Zusammenhang mit der AfD ein halbes Jahr lang unbearbeitet gelassen. „Es liegt mitnichten eine Inaktivität des Bundesamtes vor, ...

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AfD
Sitzung der Geheimdienstkontrolleure zum BfV gefordert

Nach den Vorwürfen von Verfassungsschutz-Landesämtern gegen das Bundesamt will der Grünen-Politiker Konstantin von Notz eine Sitzung der Geheimdienst-Kontrolleure des Bundestages beantragen. Die „Bild am Sonntag“ hatte berichtet, die ...

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CDU
Brinkhaus: Neuen Anlauf für Gespräche mit AfD-Wählern nehmen

Der Vizechef der CDU/CSU im Bundestag, Ralph Brinkhaus, plädiert für neue Bemühungen, auf AfD-Wähler zuzugehen. "Die Protestwähler kommen auch aus der Mitte der Gesellschaft, auch aus der CDU-Wählerschaft", sagte Brinkhaus der "Welt am Sonntag". ...

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Scharfe Attacken gegen die AfD: Söder ruft CSU zum Kampf um Bayerns Demokratie auf
Scharfe Attacken gegen die AfD
Söder ruft CSU zum Kampf um Bayerns Demokratie auf

35 Prozent erreichte die CSU zuletzt in Umfragen. Ein Desaster, denn schon in vier Wochen wird in Bayern gewählt. Für den Schlussspurt setzt die Parteispitze daher auf eine bürgerliche Trotzreaktion.

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Deutschland
SPD-Vorsitzende Nahles besteht auf Ablösung Maaßens

SPD-Chefin Andrea Nahles hat die Forderung ihrer Partei nach Ablösung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen unterstrichen. Sie könne Maaßen kein Vertrauen mehr entgegenbringen, sagte Nahles in Offenbach beim Wahlkampfauftakt der ...

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Deutschland
Söder ruft CSU zum Kampf um Bayerns Demokratie auf

Mit einer Zuspitzung zur Schicksalswahl will die CSU im Endspurt der Bayern-Wahl das seit Monaten andauernde Umfragetief hinter sich lassen. „Wir befinden uns in einer ernsten Situation, nicht nur für uns, sondern für die Demokratie in unserem ...

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Deutschland
Seehofer und Söder fordern von CSU Mut und Geschlossenheit

Vier Wochen vor der Landtagswahl in Bayern haben CSU-Chef Horst Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder die Partei zu Geschlossenheit und Zuversicht aufgerufen. „Wir brauchen jetzt in den nächsten vier Wochen Zuversicht statt Ängstlichkeit, ...

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62 Prozent sind zufrieden: Regierung in Rom genießt großen Rückhalt in Italien
62 Prozent sind zufrieden
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Die meisten Wahlversprechen sind noch nicht eingelöst, manche dürften sich gar als unbezahlbar erweisen - und doch sind die Italiener mit ihrer neuen Regierung unegwöhnlich zufrieden.

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Widerspruch gegen Parteispitze: Sachsen-AfD verteidigt gemeinsame Demonstrationen mit Pegida
Widerspruch gegen Parteispitze
Sachsen-AfD verteidigt gemeinsame Demonstrationen mit Pegida

Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz will die AfD vermeiden. Auch deshalb sollen die Mitglieder künftig genauer darauf achten, mit wem sie zusammen demonstrieren. Doch das ist nur eine Empfehlung der Parteispitze. Die sächsische AfD will ...

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