Parteien

Kriminalität
Justiz in Wien ermittelt: Attentat auf Strache geplant?

Die österreichische Justiz ermittelt wegen eines möglicherweise geplanten Attentats auf den früheren Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der rechten FPÖ. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft in Wien der Nachrichtenagentur APA. Zuvor hatte die ...

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Reaktion auf Facebook-Währung: Unionsfraktion will mit digitalem Euro Libra paroli bieten
Reaktion auf Facebook-Währung
Unionsfraktion will mit digitalem Euro Libra paroli bieten

Facebook hat mit der Ankündigung der Digitalwährung Libra nicht nur Notenbanken in aller Welt aufgeschreckt. Auch in der Berliner Politik fragen sich die Abgeordneten, was man der Kryptogeld-Initiative aus dem Silicon Valley entgegensetzen kann.

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Verfahren gegen Guido Reil: Verdächtige Wahlkampfhilfe: AfD-Zentrale in NRW durchsucht
Verfahren gegen Guido Reil
Verdächtige Wahlkampfhilfe: AfD-Zentrale in NRW durchsucht

Hat die AfD im Landtagswahlkampf 2017 Hilfe erhalten und im Rechenschaftsbericht nicht ordnungsgemäß angegeben? Diesem Verdacht gehen Ermittler in Düsseldorf nach - und nehmen sich dazu auch die Parteizentrale vor.

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Nordrhein-Westfalen
CDU: Trennung von Parteispitze und Kanzleramt „nur Phase“

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hält es für besser, wenn die Führung von Partei und Regierung künftig wieder in einer Hand liegt. Das sei der Normalfall gewesen in der CDU-Geschichte - „und es spricht vieles dafür, dass das auch in ...

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Österreich
Deutschland und Österreich ringen beim Verkehr

München (dpa) – Kurz nach der Pleite für die deutsche Pkw-Maut geht der Streit zwischen Deutschland und Österreich über den Transitverkehr in die nächste Runde. Das Bundesverkehrsministerium bereitet eine Klage gegen das EU-Nachbarland vor, wie ...

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AfD
CDU-Spitze will Zusammenarbeit mit AfD verhindern

Die CDU-Spitze will mit aller Härte gegen Koalitionen oder andere Zusammenarbeit mit der AfD in Ländern und Kommunen vorgehen. „Jeder, der in der CDU für eine Annäherung oder gar Zusammenarbeit mit der AfD plädiert, muss wissen, dass er sich einer ...

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SPD
SPD will Doppelspitze ermöglichen

An der Spitze der SPD soll künftig auch eine Doppelspitze stehen können. Der neue Parteivorsitz soll nach einer Mitgliederbefragung auf einem Parteitag Anfang Dezember gewählt werden, wie die kommissarischen Parteichefs Manuela Schwesig, Malu Dreyer ...

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SPD
SPD plant vorgezogene Wahl ihres Vorsitzes

Die SPD erwägt, ihren neuen Parteivorsitz früher als geplant zu wählen. Im Vorstand wurde diskutiert, den für Dezember angesetzten Bundesparteitag auf den 17. bis 19. November vorzuziehen, hieß es am Rande der Sitzung. „Spiegel Online“ hatte zuerst ...

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Österreich
Fahrverbote-Streit: Bund arbeitet an Klage gegen Österreich

Im Streit zwischen Deutschland und Österreich wegen mehrerer Verkehrsthemen plant das Bundesverkehrsministerium eine Klage gegen das Nachbarland. Ressortchef Andreas Scheuer bezeichnete die Blockabfertigungen von Lastwagen an der Tiroler Grenze ...

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SPD
SPD berät über Parteivorsitz

Bei der krisengeschüttelten SPD mehren sich die Stimmen für eine künftiges Duo an der Parteispitze. Mehrere Mitglieder des Parteivorstands sprachen sich für eine Doppelspitze aus. Er glaube, dass es an der Zeit sei, einen Mann und eine Frau ...

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