Prozesse

Deutschland
Schuss auf SEK-Beamten - Haft für „Reichsbürger“

Nach einem Schuss auf einen SEK-Beamten ist ein sogenannter Reichsbürger zu sieben Jahren Haft verurteilt worden - wegen versuchten Mordes. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der frühere Mister Germany Adrian Ursache bei der Zwangsräumung ...

 mehr »
Deutschland
„Reichsbürger“ zu sieben Jahren Haft verurteilt

Das Landgericht Halle hat einen sogenannten Reichsbürger wegen versuchten Mordes zu sieben Jahren Haft verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der frühere Mister Germany Adrian Ursache bei der Zwangsräumung seines Grundstückes 2016 in ...

 mehr »
Sterbehilfe
Verfassungsrichter unterstreichen Grundrecht auf Selbsttötung

Mit dem Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe könnte der Gesetzgeber zu weit gegangen sein. Er könne das moralisch nachvollziehen, sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, in der Verhandlung über Klagen von ...

 mehr »
Baden-Württemberg
Karussell-Betreiber wegen fahrlässiger Körperverletzung verurteilt

Der Betreiber eines Karussells ist nach einem Unfall mit vier verletzten Kindern wegen fahrlässiger Körperverletzung verurteilt worden. Die Amtsrichterin in Ludwigsburg erklärte aber, dass sie seine Schuld als gering ansehe und verwarnte ihn daher ...

 mehr »
Berlin
BGH: Bei Eigenbedarfskündigungen jeden Härtefall prüfen

Gerichte müssen bei Eigenbedarfskündigungen in jedem Einzelfall genau prüfen, ob ein Mieter vor die Tür gesetzt werden kann - oder ob er wegen eines Härtefalls in der Wohnung bleiben darf. Das unterstrich der Bundesgerichtshof bei zwei Verhandlungen ...

 mehr »
Streit um Härtefall-Regeln: Junge Familie oder kranke Seniorin: BGH prüft Eigenbedarf
Streit um Härtefall-Regeln
Junge Familie oder kranke Seniorin: BGH prüft Eigenbedarf

Bei Eigenbedarf hat der Mieter normalerweise wenig Chancen. Es sei denn, es ist ein Härtefall. Muss eine demente Berliner Seniorin für eine junge Familie die Wohnung räumen? Das höchste deutsche Zivilgericht soll entscheiden.

 mehr »
Sterbehilfe
Bundesverfassungsgericht verhandelt weiter über Sterbehilfe

Am zweiten Tag der Verhandlung über das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe will sich das Bundesverfassungsgericht heute der rechtlichen Bewertung zuwenden. Zentrale Frage ist, ob sich aus dem Recht eines jeden Menschen auf einen ...

 mehr »
Deutschland
„Reichsbürger“-Prozess: Urteil gegen frühere Mister Germany?

In Halle wird heute der sogenannte „Reichsbürger“- Prozess gegen den früheren „Mister Germany“ Adrian Ursache fortgesetzt. Der Angeklagte hat ein Schlusswort angekündigt. Im Anschluss könnte ein Urteil gesprochen werden. Die Staatsanwaltschaft hatte ...

 mehr »
Berlin
BGH prüft Härtefälle bei Eigenbedarfskündigungen

Unter welchen Voraussetzungen kann ein Mieter bei einer Eigenbedarfskündigung wegen eines Härtefalls widersprechen? Das prüft der Bundesgerichtshof in Karlsruhe heute anhand von zwei Revisionen. In einem Fall braucht eine junge Familie mehr Platz. ...

 mehr »
Verbraucher
Ex-Spanghero-Direktor im Pferdefleischskandal verurteilt

Im Pferdefleisch-Skandal um den den französischen Großhändler Spanghero ist der ehemalige Direktor der Firma zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Davon seien 18 Monate zur Bewährung ausgesetzt, berichtet die französische Nachrichtenagentur ...

 mehr »
Anzeige