Prozesse

Prozesse
EuGH-Gutachter zu Ansprüchen bei umgekipptem Kaffee

Ein EU-Gutachter wird heute am Europäischen Gerichtshof seine Einschätzung zu Schadensersatzansprüchen bei im Flugzeug umgekipptem heißen Kaffee vorlegen. Diese bietet eine wichtige Orientierungshilfe für die EuGH-Richter. Konkret geht es um eine ...

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Deutschland
Kennzeichnungspflicht für Polizisten auf dem Prüfstand

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet heute über die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Sinn der Namensschilder oder Nummern an den Uniformen soll eine größere Transparenz und Bürgernähe sein. Zwei Beamte aus Brandenburg wehren sich ...

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Telekommunikation
Vorratsdatenspeicherung landet vor Europäischem Gerichtshof

Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wird ein Fall für den Europäischen Gerichtshof. Das Bundesverwaltungsgericht wandte sich mit einer Frage zur Auslegung der europäischen Datenschutzrichtlinie an die Luxemburger Richter. Sie ...

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Deutschland
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Bisher 1 Kommentar

Deutschland hat einen nach Griechenland gebrachten Flüchtling infolge einer Gerichtsentscheidung wieder zurückgeholt. Der Mann sei gestern in die Bundesrepublik gebracht worden und komme nun in einer Erstaufnahmeeinrichtung unter, sagte ein Sprecher ...

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Bayern
Mit Sushi-Messer Kehle durchgeschnitten: Fünf Jahre Haft

Ein Gastronom aus Regensburg soll für fünf Jahre in Haft, weil er seinem Pächter mit einem Sushi-Messer die Kehle durchtrennt hat. Dafür ist er vor dem Landgericht wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden. Angeklagt war der 57-Jährige ...

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BGH-Urteil erwartet: Mord eines Freigängers: Sind Justizbeamte mitverantwortlich?
BGH-Urteil erwartet
Mord eines Freigängers: Sind Justizbeamte mitverantwortlich?

Straftäter haben Anspruch auf Resozialisierung. Dazu gehören Ausgänge, wenn sie zu verantworten sind. Bei einem Verfahren vor dem BGH geht es darum, inwieweit Justizvollzugsbeamte mithaften müssen, wenn ein Freigänger zum Mörder wird.

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Telekommunikation
Grundsatzentscheid zur Vorratsdatenspeicherung erwartet

Am Bundesverwaltungsgericht wird ein wegweisendes Urteil zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung erwartet. Das Gericht in Leipzig verhandelt über zwei Klagen eines Internetproviders und eines Telefonanbieters, die sich gegen die Speicherpflicht ...

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Mordanklage: Prozess um Tod der sechsjährigen Leonie: Stiefvater schweigt
Mordanklage
Prozess um Tod der sechsjährigen Leonie: Stiefvater schweigt

Kurz nach ihrem sechsten Geburtstag stirbt die kleine Leonie an Kopfverletzungen. Der Stiefvater steht nun vor Gericht, weil er das Kind schwer misshandelt haben soll. Er spricht von einem Treppensturz.

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USA
US-Klage wegen Abgas-Manipulation verfolgt BMW und Bosch weiter

Der deutsche Autobauer BMW und sein Zulieferer Bosch müssen sich erneut mit Vorwürfen von US-Klägern wegen angeblicher Abgas-Manipulationen auseinandersetzen. In einem seit März 2018 laufenden Rechtsstreit legte die für hartnäckige Sammelklagen ...

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Prozesse
US-Justizbehörden ermitteln gegen E-Zigaretten-Firma Juul

Der E-Zigaretten-Hersteller Juul Labs ist einem Zeitungsbericht zufolge ins Visier der US-Justizbehörden geraten. Gegen das Start-up laufe eine strafrechtliche Untersuchung der US-Staatsanwaltschaft in Kalifornien, schrieb das „Wall Street Journal“. ...

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