Prozesse

Baden-Württemberg
Oma und Enkel tot: Mutmaßlicher Unfallfahrer vor Gericht

Weil er eine Frau und ihren kleinen Enkel totgefahren haben soll, steht von heute an ein 48 Jahre alter Mann vor dem Amtsgericht Rastatt. Ihm wird vorgeworfen, im Juli vergangenen Jahres in Gaggenau in Baden-Württemberg die 54-Jährige und das sieben ...

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Kommunikation des Tesla-Chefs: Rechtsstreit um Tweets: Musk und Börsenaufsicht einigen sich
Kommunikation des Tesla-Chefs
Rechtsstreit um Tweets: Musk und Börsenaufsicht einigen sich

Seine Tweets haben Elon Musk mehrfach Ärger mit der US-Börsenaufsicht SEC eingebrockt. Jetzt soll der Tesla-Chef eine lange Liste von Themen bekommen, zu denen er sich jegliche Kommunikation vorab freigeben lassen muss.

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Urteil in New York: Anna Sorokin als Hochstaplerin schuldig gesprochen
Urteil in New York
Anna Sorokin als Hochstaplerin schuldig gesprochen

Als angebliche Millionenerbin soll sie sich durch die New Yorker High Society geschnorrt haben. Die US-Justiz hält Anna Sorokin für eine kriminelle Hochstaplerin. Nun droht der jungen Deutschen eine Haftstrafe.

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Verurteilter Ex-Comedian: Bill Cosby stellt Antrag auf Freilassung gegen Kaution
Verurteilter Ex-Comedian
Bill Cosby stellt Antrag auf Freilassung gegen Kaution

Mehr als 60 Frauen haben Bill Cosby sexuelle Übergriffe vorgeworfen, im September war er verurteilt worden. Nun stellen seine Anwälte einen Antrag auf Freilassung.

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Medien
Bill Cosby stellt Antrag auf Freilassung gegen Kaution

Philadelphia (dpa) - Der wegen sexueller Nötigung verurteilte Ex-Schauspieler und -Comedian Bill Cosby kämpft darum, gegen Kaution freizukommen. Seine Anwälte stellten einen entsprechenden Antrag. Ihrer Meinung nach verzögert Richter Steven T. ...

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Deutschland
BGH geht eher nicht von Rechtsmissbrauch bei Umwelthilfe aus

Die Deutsche Umwelthilfe kann voraussichtlich weiterhin Unternehmen bei Verstößen gegen den Verbraucherschutz abmahnen und verklagen. Die obersten Zivilrichter des Bundesgerichtshofs sehen nach ersten Beratungen keinen Anlass, die Klagebefugnis der ...

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Teures Vergnügen: 7500 Euro Strafe für Sex in Berliner S-Bahn
Teures Vergnügen
7500 Euro Strafe für Sex in Berliner S-Bahn

Für öffentlichen Sex zur Mittagszeit in einer Berliner S-Bahn müssen ein Mann und eine Frau 7500 Euro Strafe bezahlen. Das Berliner Amtsgericht verhängte bereits am 10. April das Urteil wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses, wie ein ...

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Prozess am BGH: Deutsche Umwelthilfe darf weiter abmahnen
Prozess am BGH
Deutsche Umwelthilfe darf weiter abmahnen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kann voraussichtlich weiterhin Unternehmen bei Verstößen gegen den Verbraucherschutz abmahnen und verklagen.

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BGH-Urteil: Unitymedia kann Router für Hotspots nutzen
BGH-Urteil
Unitymedia kann Router für Hotspots nutzen

Unitymedia nutzt WLAN-Router seiner Kunden für teilöffentliche Hotspots. Dafür braucht das Unternehmen keine Zustimmung, die Kunden müssen aber widersprechen dürfen. Die Verbraucherzentrale kommt mit ihrer Kritik an dieser Praxis beim BGH nicht ...

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Deutschland
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Bisher 1 Kommentar

Der Kabelnetzbetreiber Unitymedia muss seine Kunden nicht um Zustimmung bitten, wenn er deren Router zum Aufbau von teilöffentlichen WLAN-Hotspots nutzt. Ein Widerspruchsrecht reiche aus, urteilte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Die ...

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