Prozesse

BGH-Urteil: Unitymedia kann Router für Hotspots nutzen
BGH-Urteil
Unitymedia kann Router für Hotspots nutzen

Unitymedia nutzt WLAN-Router seiner Kunden für teilöffentliche Hotspots. Dafür braucht das Unternehmen keine Zustimmung, die Kunden müssen aber widersprechen dürfen. Die Verbraucherzentrale kommt mit ihrer Kritik an dieser Praxis beim BGH nicht ...

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Deutschland
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Der Kabelnetzbetreiber Unitymedia muss seine Kunden nicht um Zustimmung bitten, wenn er deren Router zum Aufbau von teilöffentlichen WLAN-Hotspots nutzt. Ein Widerspruchsrecht reiche aus, urteilte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Die ...

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Gerichtstermin angesetzt: Michael Madsen wegen Alkohols am Steuer angeklagt
Gerichtstermin angesetzt
Michael Madsen wegen Alkohols am Steuer angeklagt

Er ist laut Anklage angetrunken gegen einen Mast gefahren. Jetzt droht dem Schauspieler Michael Madsen eine Haftstrafe.

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Deutschland
BGH nimmt Deutsche Umwelthilfe unter die Lupe

Die Deutsche Umwelthilfe muss sich heute gegen den Vorwurf wehren, aus ihrem Status als Verbraucherschutzverband missbräuchlich Profit zu schlagen. Ein Autohaus aus dem Raum Stuttgart hat die Frage bis vor den Bundesgerichtshof gebracht. Ob die ...

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Deutschland
BGH urteilt im Streit um Unitymedia-Hotspots

Der Bundesgerichtshof urteilt heute im Streit zwischen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen und dem Internetanbieter Unitymedia. Es geht um die Nutzung von Kundenroutern zum Aufbau eines WLAN-Hotspots. Das Unternehmen hatte seine Kunden ...

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Landtag
Prozess gegen Petry wegen Steuerhinterziehung abgesagt

Der ab Montag geplante Prozess gegen Ex-AfD-Chefin Frauke Petry wegen Vorwürfen der Steuerhinterziehung und des Subventionsbetrugs ist abgesagt worden. Petry sei verhandlungsunfähig, sagte ein Sprecher des Leipziger Amtsgerichts. Die beiden Termine ...

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Skizzen aus dem Müll: Was ist Gerhard Richters Altpapier wert?
Skizzen aus dem Müll
Was ist Gerhard Richters Altpapier wert?

Zwischen weggeworfenem Altpapier vor Gerhard Richters Haus entdeckt ein Mann einige Skizzen des Malers - und versucht, sie zu Geld zu machen. Ist das Diebstahl oder nicht? Und sind die entsorgten Entwürfe überhaupt etwas wert?

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Irland
Apple muss Erben laut Urteil Zugang zu iCloud gewähren

Apple muss den Erben eines verstorbenen iCloud-Anwenders Zugang zu dem Netz-Service gewähren. Das hat das Landgericht Münster entschieden. Die Erben erhoffen sich von den Daten Erkenntnisse über die Gründe, die zum Tod des Mannes führten. Nach ...

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Bayern
Zur Prostitution gezwungen: Angeklagten-Paar verurteilt

Ein Paar, das eine junge Afghanin monatelang zur Prostitution gezwungen hat, ist zu je drei Jahren und zehn Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden. „Wir haben keinen Zweifel an dem Motiv, die Geschädigte kommen zu lassen, um sie auf den Strich zu ...

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Ein Kind, zwei Mütter: BGH-Urteil: Leihmutter ist auch rechtlich die Mutter
Ein Kind, zwei Mütter
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Ein deutsches Ehepaar wünscht sich ein Kind. Eine ukrainische Leihmutter bringt es zur Welt. Welche Frau ist offiziell die Mutter?

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