Ralf Schumann

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Ja zum Mietspiegel für Bremen, nein zum Mietendeckel
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Ja zum Mietspiegel für Bremen, nein zum Mietendeckel

Die Meinung der Bremer Politiker über das Aus des Mietendeckels ist geteilt. Aber dass es endlich einen Mietpreisspiegel für die Hansestadt gibt, befürwortet die Mehrheit im Grundsatz.

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Schlichtwohnungen in Oslebshausen: Stadt sichert sich Vorkaufsrecht
Schlichtwohnungen in Oslebshausen
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Seit Jahren herrscht Stillstand in Sachen Reihersiedlung: Die 52 Schlichtwohnungen verfallen zusehends. Nun hat sich die Stadt ein Vorkaufsrecht gesichert, um dort Wohnraum mit einfachem Standard zu schaffen.

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Verkehr: Koalition uneins über Gebühren beim Bewohnerparken in Bremen
Verkehr
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Bewohnerparkzonen werden in Bremens innenstadtnahen Stadtteilen bald die Regel sein. Die Frage der Gebührenhöhe ist noch offen. Innerhalb der rot-grün-roten Koalition liegen die Positionen weit auseinander.

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Öffentlicher Nahverkehr in Bremen: Pläne für kostenfreien Nahverkehr
Öffentlicher Nahverkehr in Bremen
Pläne für kostenfreien Nahverkehr

Die Bremer SPD will den öffentlichen Nahverkehr für Bremer kostenfrei machen. Der Vorstoß der Sozialdemokraten sorgt aber für Streit in der Koalition und Kritik an höheren Steuern.

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Enteignung von Wohnungskonzernen: Kampf um Berlins Wohnungen
Enteignung von Wohnungskonzernen
Kampf um Berlins Wohnungen

Ein Volksbegehren will große Immobilienkonzerne in der Hauptstadt enteignen, wenn sie mehr als 3000 Wohnungen besitzen – eine ähnliche Idee gab es bereits in Bremen.

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Diskussion über Eigenheime und Stadtflucht: Bremer Bürgerschaft debattiert über Stadtentwicklung
Diskussion über Eigenheime und Stadtflucht
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Im Zuge der Eigenheim-Debatte und der aktuellen Zahlen zur Stadtflucht fordert die FDP in der Stadtbürgerschaft einen neuen Stadtentwicklungsplan. Die SPD verwies auf die im Dezember verabschiedete Version.

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Schlichten in der Grohner Düne: Senat finanziert Schlichtungsarbeit
Schlichten in der Grohner Düne
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Der Täter-Opfer-Ausgleich musste sein Projekt „Schlichten in Nachbarschaften“ in der Grohner Düne mangels Finanzierung einstellen. Stattdessen ist der Träger nun in den Schulen des Quartiers aktiv.

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Wichtiger Schritt zur Verkehrswende in Bremen: Bürgerschaft beschließt Antrag der Initiative „Platz da“
Wichtiger Schritt zur Verkehrswende in Bremen
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Nun ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis Parkgebühren in citynahen Stadtteilen kommen. Dafür hat sich die Bürgerschaft mit breiter Mehrheit ausgesprochen – die FDP stimmte dagegen.

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AfD sorgte für Unruhe: Bürgerschaft debattiert über Antifaschismus-Klausel
AfD sorgte für Unruhe
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Die Bremische Bürgerschaft hat über eine "Antifaschismus-Klausel" für die Landesverfassung debattiert. Im Kern sind sich die Fraktionen einig. Nur die AfD sorgte mal wieder für Unruhe.

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Anliegen des Bündnisses „Platz da!“: Konflikt um einen Bürgerantrag
Anliegen des Bündnisses „Platz da!“
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Das Bündnis „Platz da!“ geht mit einem Bürgerantrag gegen illegales Parken vor und fordert mehr Geld für den Fuß- und Radverkehr. Doch wie geht man mit so einem Anliegen um? SPD und Grüne sind sich uneins.

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