Ralph Saxe

Straßenbaubehörde: Debatte um Bremer Verkehrsamt entbrannt
Straßenbaubehörde
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Die personellen Veränderungen an der Spitze des Amtes für Straßen und Verkehr in Bremen löst eine Debatte über die Zukunft der Behörde aus. Wirtschaft und Politik fordern neue Strukturen.

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Neues Beirätegesetz: „Beiräte sind jetzt besser aufgestellt“
Neues Beirätegesetz
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Im Interview mit dem WESER-KURIER erläutern die Bürgerschaftsabgeordneten Helmut Weigelt (SPD) und Ralph Saxe (Grüne) die wichtigsten Änderungen im novellierten Ortsgesetz über die Beiräte.

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CDU will Machbarkeitsstudie: Neuer Vorstoß zum Neustädter Hafen
CDU will Machbarkeitsstudie
Neuer Vorstoß zum Neustädter Hafen

Unabhängige Gutachter sollen unterschiedliche Zukunftsoptionen für den Neustädter Hafen in Bremen untersuchen. Mit diesem Vorschlag greift die CDU ihre Initiative aus dem Jahr 2017 in abgewandelter Form wieder auf.

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Öffentlicher Dienst in Bremen: CDU will Dienstfahrrad-Leasing für Beamte
Öffentlicher Dienst in Bremen
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CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder will Mitarbeitern im öffentlichen Dienst ermöglichen, Dienstfahrräder zu leasen, die auch privat genutzt werden können. Die Idee ist nicht neu.

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Neues interregionales EU-Programm: Zusätzliches Geld für Bremen
Neues interregionales EU-Programm
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Die Bürgerschaft hat auf rot-grünen Antrag beschlossen, die Akquise von Fördermitteln von der EU und vom Bund zu professionalisieren. Bremen könne jeden Euro gebrauchen, sagt Ralph Saxe (Grüne) zur Begründung.

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Nächtliche Tempolimits nahe Wohngebieten: Grüne fordern Tempo 80 auf Bremer Autobahnen
Nächtliche Tempolimits nahe Wohngebieten
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Die Bremer Grünen wollen für eine geringere Lärmbelastung Tempolimits auf der Autobahn entlang von Wohngebieten. Sie fordern nächtliche Begrenzungen von 80 km/h für Autos in bestimmten Bereichen.

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Teilsperrung der Lesumbrücke: Sorge um Nadelöhr der A27
Teilsperrung der Lesumbrücke
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Die bevorstehende Teilsperrung der Lesumbrücke im Bereich der Autobahn 27 hat am Mittwoch zu einem heftigen Schlagabtausch in der Bürgerschaft geführt. Die FDP hatte eine Aktuelle Stunde beantragt.

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Antrag für die Bürgerschaft: Grüne wollen Aktionsplan gegen Autoposer
Antrag für die Bürgerschaft
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Die Grünen fordern eine härtere Gangart gegen Auto- und Motorradposer, die laut und schnell unterwegs sind. Der Senat soll einen Aktionsplan beschließen und die Einrichtung einer Polizei-Kontrollgruppe prüfen.

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Überbreite Fahrzeuge: Linke wollen SUV-Fahrer in Bremen ausbremsen
Überbreite Fahrzeuge
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Eine härtere Gangart gegenüber SUV-Fahrern fordern die Linken. Überbreite Fahrzeuge blockieren demnach zu viel Straßenraum, was auch für Rettungswagen und die Müllabfuhr zum Problem wird.

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Baudeputation: Bremen will Bundesstraßen fahren lassen
Baudeputation
Bremen will Bundesstraßen fahren lassen

Die Baudeputation spricht sich für die Abgabe der Zuständigkeit an den Bund aus - Klärschlamm-Verbrennungsanlage soll 2022 starten

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