Recht

Tipps für den Straßenverkehr: Defekte rote Ampel erst nach fünf Minuten überfahren
Tipps für den Straßenverkehr
Defekte rote Ampel erst nach fünf Minuten überfahren

Bei rot über die Ampel kann einem teuer zu stehen kommen. Ein Punkt in Flensburg ist dabei sicher und im schlimmsten Fall wird sogar mit Führerscheinentzug geahndet. Wie aber geht man vor, wenn die Ampel defekt ist?

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Unterschrift im Messprotokoll: Freispruch für zu schnellen Fahrer wegen Formfehler
Unterschrift im Messprotokoll
Freispruch für zu schnellen Fahrer wegen Formfehler

Wer mit zu hoher Geschwindigkeit im Straßenverkehr erwischt wird, muss mit einer Strafe rechnen. Ein Formfehler bei der Protokollierung durch die Polizei kann dies aber verhindern. Das zeigt ein Urteil des Amtsgerichts Dortmund.

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Ehrenamt Schöffe: Wie werde ich ein Laienrichter?
Ehrenamt Schöffe
Wie werde ich ein Laienrichter?

Immer wieder suchen Gerichtsbezirke nach Schöffen. Welche Aufgaben verbergen sich hinter diesem Ehrenamt? Und welche Voraussetzungen muss man dafür mitbringen?

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Urteil der Woche: Extrem Übergewichtigen steht stationäre Reha zu
Urteil der Woche
Extrem Übergewichtigen steht stationäre Reha zu

Eine stationäre Therapie kann Menschen mit extremen Übergewicht helfen, das Körpergewicht zu reduzieren. In vielen Fällen übernehmen Krankenkassen die Kosten. Doch welchen Anspruch haben Patienten, wenn die Maßnahme fehlschlägt?

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Den Code entschlüsseln: Floskeln der Finanzberatung richtig deuten
Den Code entschlüsseln
Floskeln der Finanzberatung richtig deuten

Geldanlage ist mühsam. Wie gut, dass es Experten gibt, die bei der Auswahl der richtigen Produkte helfen. Allerdings sollten Anleger nicht alle Tipps für bare Münze nehmen. Denn hinter mancher Formulierung steckt etwas anderes, als es den Anschein ...

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Tipp für Grundstückseigentümer: Steuerfreie Entschädigung für geduldete Stromleitung
Tipp für Grundstückseigentümer
Steuerfreie Entschädigung für geduldete Stromleitung

Wird eine Stromleitung auf einem Grundstück errichtet, verringert sich der Grundstückswert. Dafür erhalten die Eigentümer in der Regel eine Entschädigung. Der Bundesfinanzhof entschied darüber, ob dieser Ausgleich besteuert werden darf.

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„Heksenkaas“ vs. „Wievenkaas“: EuGH zum Käse-Streit: Geschmack lässt sich nicht schützen
„Heksenkaas“ vs. „Wievenkaas“
EuGH zum Käse-Streit: Geschmack lässt sich nicht schützen

Wer mit seinen Rezepten Geld verdient, hält sie gern geheim. Aber lässt sich auch der Geschmack eines Lebensmittels schützen? Darüber hat nun das höchste EU-Gericht entschieden.

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Niederlande
Geschmack kann nicht urheberrechtlich geschützt werden

Der Geschmack eines Lebensmittels kann nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht urheberrechtlich geschützt werden. Geschmack könne nicht als „Werk“ eingestuft werden, urteilten die Luxemburger Richter. Das sei für Urheberschutz jedoch ...

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Recht auf Reisen: Flugverspätung wegen beschädigtem Reifen
Recht auf Reisen
Flugverspätung wegen beschädigtem Reifen

Wegen eines beschädigten Reifens kommt es zu einer langen Flugverspätung. Um die Entschädigung eines Fluggasts zu vermeiden, beruft sich die Airline auf außergewöhnliche Umstände. Doch wie entscheidet das Amtsgericht Hannover?

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Urteil: Auf Gegenspur überholt - Wer haftet bei Unfall?
Urteil
Auf Gegenspur überholt - Wer haftet bei Unfall?

Jeder ist froh, wenn er weiß, wie er einen Stau gerade so noch rechtzeitig umfahren kann. Beim Überholen einer Fahrzeugkolonne ist aber größte Vorsicht geboten. Sonst kann es im Schadensfall zu einer Mitschuld kommen.

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