Rechtsextremismus

Innere Sicherheit: Neues Gesetz gegen Hass und Hetze kann kommen
Innere Sicherheit
Neues Gesetz gegen Hass und Hetze kann kommen

Wer Hassbotschaften und Gewaltfantasien verbreitet, fühlt sich im Internet oft besonders sicher. Das neue Gesetz zur Bekämpfung von Hasskriminalität soll dem etwas entgegensetzen.

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Bundeswehr: Wehrbeauftragte kritisiert Aufklärung der Vorfälle im KSK
Bundeswehr
Wehrbeauftragte kritisiert Aufklärung der Vorfälle im KSK

Die Wehrbeauftragte nutzt die Vorstellung ihres Jahresberichts für Kritik daran, wie schleppend Vorwürfe gegen KSK-Soldaten aufgeklärt werden. Der Druck wächst. Das Verteidigungsministerium ändert den Kurs.

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Nach Razzien im Februar: Anklage gegen mutmaßliche rechtsextreme „Gruppe S“
Nach Razzien im Februar
Anklage gegen mutmaßliche rechtsextreme „Gruppe S“

Sie planten Chaos auszulösen und so die Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik ins Wanken zu bringen. Dazu gehörten Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Muslime. Nun hat der Generalbundesanwalt Anklage gegen zwölf Verdächtige erhoben.

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Oft mehrere Personen beteiligt: Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden: Neuer Lagebericht
Oft mehrere Personen beteiligt
Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden: Neuer Lagebericht

Wie viele Rechtsextremisten gibt es in den Sicherheitsbehörden? Ein neuer Lagebericht soll diese Frage jetzt beantworten. Doch kann er das wirklich?

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Rechtsextreme Chatgruppe: Experte: Polizei braucht Meldeverfahren für Missstände
Rechtsextreme Chatgruppe
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Hakenkreuze, Hitler-Konterfeis und rassistische Mord-Fantasien: Bundesweit ist das Entsetzen groß über rechtsextreme Chatgruppen bei der NRW-Polizei. Dahinter steckt ein Strukturproblem der Polizei insgesamt, sagt ein Experte.

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30 Jahre nach der Einheit: Ostbeauftragter warnt vor Rechtsextremismus im Osten
30 Jahre nach der Einheit
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Große Fortschritte - aber anhaltende Unterschiede: Das ist eine Kernbotschaft des Jahresberichts zum Stand der Einheit. Der Ostbeauftragte sagt, den Bürgern müsse mehr zugehört werden. Eine Sache macht ihm besonders Sorgen.

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Vorfälle am Reichstagsgebäude: Union fordert härteres Vorgehen gegen Rechtsextremismus
Vorfälle am Reichstagsgebäude
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Die Bilder von Reichsflaggen vor dem Reichstag lassen bei Politikern die Alarmglocken läuten. Die Union will gegensteuern.

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Angriff aus der rechten Szene?: Verletzte bei rassistischer Attacke in Erfurt
Angriff aus der rechten Szene?
Verletzte bei rassistischer Attacke in Erfurt

Sie wurden in Erfurt brutal angegriffen - junge Männer, die aus einem afrikanischen Land stammen. Nach ersten Ermittlungen der Polizei handelt es sich um einen rassistisch motivierten Übergriff. Die Täter scheinen aus der rechten Szene zu kommen.

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„NSU 2.0“: Rechtsextreme Drohmails: Ehepaar vorübergehend festgenommen
„NSU 2.0“
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In der Affäre um „NSU 2.0“-Drohmails führt eine Spur nach Bayern. In Landshut werden ein ehemaliger Polizeibeamter und seine Ehefrau vorübergehend festgenommen. Doch es sind noch viele Fragen offen.

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Ermordeter Regierungspräsident: Stephan Ernst gesteht vor Gericht tödlichen Schuss auf Walter Lübcke
Ermordeter Regierungspräsident
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Der Hauptverdächtige im Mordfall Lübcke räumt den tödlichen Schuss erstmals vor Gericht ein. Damit kehrt Stephan Ernst zur Version seines ersten, zwischenzeitlich widerrufenen Geständnisses zurück.

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