Justiz

Wenn Recht gesprochen wird: Lesen Sie hier von aktuellen Gerichtsurteilen und Verfahren.

Kriminelle Kinder Klare Strukturen sind unverzichtbar

Wenn Kinder kriminell werden, ist der Ruf nach Strafen oft der erste Reflex. Doch sie helfen selten. Wichtiger wäre, diesen Kindern Strukturen aufzuzeigen - etwa durch Sportangebote, meint Mathias Sonnenberg.

#POLITIK #JUGENDKRIMINALITÄT#MEINUNG#RECHTSPFLEGE#TISCHTENNIS

Slowakei Mord an Journalist Kuciak: Berufungsverfahren angekündigt

Im Februar 2018 waren der damals 27-jährige Jan Kuciak und seine gleichaltrige Verlobte erschossen worden, zwei Verdächtige sprach das zuständige Gericht in der Folge aus Mangel an Beweisen frei.

#DEUTSCHLAND-WELT #RECHTSPFLEGE

Prozess Tötung Floyds: Richter strebt besonders lange Haftstrafe an

Der Tod des Afroamerikaners George Floyd löste in den USA Massenproteste aus. Der Richter wirft dem bereits schuldig gesprochenen weißen Ex-Polizisten nun besondere Grausamkeit vor.

#POLITIK #AUSLAND #RECHTSPFLEGE

EuGH-Urteil Harte Flugzeuglandung gilt nicht automatisch als Unfall

Das Flugzeug setzt auf, es rumpelt kräftig. Ist eine solche Landung zwingend als Unfall zu bewerten? Und haben Passagiere, die sich dabei verletzen, Anspruch auf Entschädigung?

#RATGEBER #REISE #RECHTSPFLEGE#REISERECHT

NRA kämpft gegen Auflösung Juristischer Rückschlag für Waffenlobby in den USA

Die amerikanische Waffenlobby-Organisation NRA hat Insolvenz angemeldet und Gläubigerschutz beantragt. Ein politischer Schachzug? Davon geht zumindest ein Insolvenzgericht in Texas aus.

#POLITIK #AUSLAND #RECHTSPFLEGE#DONALD TRUMP

Keine Steuervorteile EU-Gericht kippt Beschluss zu Amazon-Steuernachzahlung

Im Kampf gegen als illegal erachtete Steuerdeals multinationaler Konzerne muss die EU-Kommission erneut eine empfindliche Niederlage hinnehmen. Nach Apple jubiliert nun Amazon.

#WIRTSCHAFT #RECHTSPFLEGE#EUROPÄISCHE KOMMISSION#EUROPÄISCHER GERICHTSHOF

Extremismus Thüringer Verfassungsschutz beobachtet AfD-Landesverband

Für den Thüringer Verfassungsschutz steht fest: Der AfD-Landesverband ist erwiesen extremistisch und wird beobachtet. Zuvor war die Landes-AfD um Björn Höcke bereits als Verdachtsfall eingestuft.

#POLITIK #INLAND #RECHTSPFLEGE#AFD

Prozess in Österreich Mann steckt Ex-Frau bewusst mit Corona an - Bewährungsstrafe

Absichtlich angehustet: Ein Gericht in Linz hat einen 63-Jährigen wegen versuchter schwerer Körperverletzung verurteilt. Der Mann hatte seine Frau im laufenden Scheidungsverfahren mit Corona infiziert.

#DEUTSCHLAND-WELT #RECHTSPFLEGE

Landgericht Verden Wegen Sozialleistungsbetrug verurteilt

Wegen Sozialleistungsbetrugs wurde eine 39-jährige Verdenerin vom Amtsgericht zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Sie legte Berufung ein und scheiterte in zweiter Instanz.

#LANDKREIS VERDEN #REGION #GEMEINDE VERDEN #RECHTSPFLEGE

Prozess am Landgericht Drei Jahre Haft wegen sexueller Nötigung

Weil ein 27-Jähriger auf der Damentoilette einer Wildeshauser Diskothek versucht hatte, eine 21-Jährige an intimen Stellen zu berühren, hat das Landgericht Oldenburg ihn nun zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.

#LANDKREIS OLDENBURG #REGION #GEMEINDE WILDESHAUSEN #RECHTSPFLEGE#DISKOTHEK

An Weihnachten 2018 in Lilienthal erwischt Drei Einbrecher verurteilt

An Weihnachten 2018 sind drei Männer aus Bremen in eine Wohnung in Lilienthal eingebrochen. Vom Amtsgericht Osterholz-Scharmbeck sind sie jetzt zu Gefängnisstrafen verurteilt worden - auf Bewährung.

#GEMEINDE LILIENTHAL #LANDKREIS OSTERHOLZ #REGION #GEMEINDE OSTERHOLZ-SCHARMBECK #RECHTSPFLEGE

Zwei Jahre Haft zur Bewährung Kinderpornografie gesammelt

Wegen des Besitzes und Verbreitens von kinder- und jugendpornografischen Bildern ist ein Ritterhuder zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden - auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt.

#LANDKREIS OSTERHOLZ #REGION #GEMEINDE RITTERHUDE #RECHTSPFLEGE

Bundesverfassungsgericht Eilanträge gegen Ausgangsbeschränkungen abgelehnt

Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen im Zuge der Corona-Notbremse abgelehnt.

#POLITIK #INLAND #CORONA#RECHTSPFLEGE

Prozessauftakt vor dem Landgericht Oldenburg Ein schnelles Ende ist möglich

Zwei Männern wird vor dem Landgericht in Oldenburg der Prozess gemacht. Die Vorwürfe Betrug und Urkundenfälschung stehen im Raum. Angeklagte und Staatsanwalt wollen einen Deal.

#REGION #NIEDERSACHSEN #RECHTSPFLEGE

Prozess Vergewaltiger soll Gefängniszelle angezündet haben

Ein abgelehnter Asylbewerber aus Ghana, der wegen besonders schwerer Vergewaltigung und räuberischer Erpressung verurteilt wude, steht erneut vot Gericht.

#DEUTSCHLAND-WELT #RECHTSPFLEGE

Prozess am Landgericht Eine verhängnisvolle Disco-Nacht

Wegen sexueller Nötigung steht ein 27-jähriger Mann vor Gericht. Auf der Damentoilette einer Wildeshauser Diskothek soll er versucht haben, eine 21-Jährige an intimen Stellen zu berühren.

#LANDKREIS OLDENBURG #REGION #GEMEINDE WILDESHAUSEN #RECHTSPFLEGE#DISKOTHEK

Kommentar zur Bremer Bamf-Affäre Perfide Mittel

Die Staatsanwälte haben im Bamf-Verfahren nicht nur blindwütig agiert, um mit aller Macht zum erwünschten Ergebnis zu kommen. Sie haben dies mit perfiden Mitteln auch medial orchestriert, meint Jürgen Hinrichs.

#POLITIK #BREMEN #MEINUNG#RECHTSPFLEGE#BREMER BAMF-AFFÄRE

Prozess Urteil gegen Christoph Metzelder ist rechtskräftig

Vier Tage nach der Verurteilung von Christoph Metzelder ist das Urteil gegen den Ex-Nationalspieler rechtskräftig. Beide Seiten verzichteten auf eine Berufung und der 40-Jährige auf sein Handy.

#DEUTSCHLAND-WELT #RECHTSPFLEGE

Umwelt Nabu reicht Klage gegen Gaspipeline Nord Stream 2 ein

Widersprüche sind abgewiesen, nun bleibt noch der Klageweg. Die Naturschutzorganisation Nabu zieht gegen das umstrittene Gaspipeline-Projekt vor Gericht.

#WIRTSCHAFT #RECHTSPFLEGE

Medienbericht Bamf-Affäre: Ermittlungen gegen Staatsanwaltschaft

Überraschende Wendung in der sogenannten Bamf-Affäre: Nachdem der Prozess gegen die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle eingestellt worden war, wird nun sogar gegen die Staatsanwaltschaft ermittelt.

#BREMEN #RECHTSPFLEGE#BREMER BAMF-AFFÄRE

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