Rechtsstaat

Vor TV-Studio Nach Anschlag von Amsterdam: Reporter noch in Lebensgefahr

Der Mordanschlag hat die Niederlande geschockt. Zwei Verdächtige sitzen in U-Haft. Doch die Ermittlungen gehen weiter. Wer steckt wirklich hinter dem Anschlag auf Peter R. de Vries?

#DEUTSCHLAND-WELT #RECHTSSTAAT

Kriminalität Groß-Razzia gegen «Bandidos»-Rocker in fünf Bundesländern

Die Polizei kommt im Morgengrauen. Hunderte von Beamten durchkämmen Objekte, die den Bandidos zugerechnet werden. Bei den Rockern finden sie Waffen, Drogen, Geld und Munition.

#DEUTSCHLAND-WELT #HERBERT REUL#HORST SEEHOFER#RECHTSSTAAT

Nach heftiger Kritik Härteres Pandemie-Regime? Kretschmann rudert zurück

Für einen Grünen ist das ein überraschender Vorschlag: Winfried Kretschmann will im Kampf gegen Pandemien härter durchgreifen. Der Baden-Württemberger erntet einen Proteststurm - und knickt ein.

#POLITIK #INLAND #ANNALENA BAERBOCK#PANDEMIE#RECHTSSTAAT

Standort am Gerhard-Marcks-Haus Kontroverse Debatte um Gedenkort

Handelt es sich bei dem geplanten "Gedenkort für die Opfer der Brechmittelvergabe" am Gerhard-Marcks-Haus nun um ein Denkmal für einen Drogendealer oder nicht? Darüber wurde im Beirat Mitte heftig debattiert.

#ORTSTEIL NEUE VAHR SÜDWEST #ORTSTEIL STEINTOR #STADTTEIL MITTE #BREMEN #STADTTEIL VAHR #STADTTEIL ÖSTLICHE VORSTADT

EU-Kommission Europaparlament will Untätigkeitsverfahren gegen Kommission

Verzögert die EU-Kommission von Ursula von der Leyen fahrlässig die Anwendung einer neuen Regelung zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit?

#POLITIK #AUSLAND #EUROPÄISCHE KOMMISSION#RECHTSSTAAT

Streit um Rechtsstaatsmechanismus EU-Parlament will die Kommission rüffeln

Auch sechs Monate nach Inkrafttreten des Rechtsstaatsmechanismus will die EU-Kommission nicht gegen Ungarn vorgehen. Ein Ultimatum des Parlamentes ist abgelaufen. Der Ärger bei vielen Ageordneten wächst.

#POLITIK #AUSLAND #RECHTSSTAAT#URSULA VON DER LEYEN

Standpunkt über EU-Strafverfolgung Ein Bekenntnis und große Hoffnungen

Die Europäische Staatsanwaltschaft ist nicht nur eine weitere EU-Behörde, sondern auch ein Bekenntnis, das mit großen Hoffnungen verbunden ist, meint Detlef Drewes.

#POLITIK #AUSLAND #MEINUNG#EUROPA#EUROPÄISCHE UNION#RECHTSSTAAT

Nahost-Konflikt Seehofer für «volle Härte» gegen Antisemitismus

Judenfeindliche Parolen und Angriffe auf Synagogen: Die Szenen, die sich in den vergangenen Tagen auf Demonstrationen in Deutschland abspielten, alarmieren die Politik.

#POLITIK #INLAND #HORST SEEHOFER#DEUTSCHLAND#RECHTSSTAAT

Interview mit Berliner Oberstaatsanwalt „Kampf gegen Clans ist ein Marathonlauf“

„Es ist fünf nach zwölf“, so skizziert der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel zur Kriminalitätslage. Ein Gespräch über fehlende Ressourcen, veraltete Technik, kriminelle Clans und mangelnde Rückendeckung.

#POLITIK #BREMEN #RECHTSSTAAT

Polizei-Vizepräsident Dirk Fasse „Die ,Hells Angels' sind in Bremen wieder aktiv“

Im Streit um die Genehmigung eines neuen Bordells in Bremen hat die Polizei eine klare Position. Und fordert die Fortsetzung der Nulltoleranz-Strategie gegen eine Rockerbande.

#BREMEN #BORDELL#RECHTSSTAAT

Krise zu Corona-Zeiten Aus für niederländische Regierung: Rechtsstaat versagte

Zehntausende Eltern wurden als Betrüger dargestellt und in hohe Schulden gestürzt. Jetzt zieht die Regierung die unvermeidliche Konsequenz. Doch mehr als ein Symbol ist es nicht.

#POLITIK #RECHTSSTAAT

Gespräch mit Historiker Winkler: Leben in funktionierender Demokratie

Weltweit untergraben Populisten demokratische Werte und Institutionen. Wie wehrhaft ist der Liberalismus? Ein Gespräch mit Historiker Heinrich August Winkler.

#POLITIK #EUROPÄISCHE UNION#RECHTSSTAAT#DONALD TRUMP

Interview mit Heinrich August Winkler „Die weltweite Ausstrahlungskraft ist ungebrochen“

Weltweit untergraben Populisten demokratische Werte und Institutionen. Wie wehrhaft ist der Liberalismus? Ein Gespräch mit Historiker Heinrich August Winkler.

#POLITIK #EUROPÄISCHE UNION#RECHTSSTAAT#DONALD TRUMP

Kommentar zum Streit in der EU Das ungeheuerliche Recht auf den Rechtsbruch

Die Veto-Frage in der EU sollte die Bundeskanzlerin zur Chefsache machen und nach Warschau und Budapest reisen. Der nationalpopulistischen Sprache dort muss sie etwas entgegensetzen, meint Gabriele Lesser.

#POLITIK #MEINUNG#EUROPÄISCHE UNION#RECHTSSTAAT

Die Doppelspitze der Linken im Interview „Mit abgefackelten Autos nichts am Hut“

In Bremen brennen immer wieder Autos. Die Täter werden im linksextremen Lager vermutet, die Taten als Kapitalismuskritik verbrämt. Wie dazu die Linke steht, erklären deren Landessprecher im Interview.

#BREMEN #STADTTEIL MITTE #RECHTSSTAAT

Fragen und Antworten Wie Niedersachsen künftig gegen Clankriminalität vorgehen will

Mit vier neuen Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften geht Niedersachsen künftig gegen kriminelle Clans vor. Diese sollten nicht mehr das Gefühl haben, sie stünden über Recht und Gesetz, so die Justizministerin.

#REGION #BARBARA HAVLIZA#RECHTSSTAAT

Bestsellerautor Ken Follett sorgt sich um den Rechtsstaat

Der britische Schriftsteller sagt von sich, er sei eigentlich ein Optimist. Derzeit blickt er aber voller Sorge in die Zukunft.

#KULTUR #RECHTSSTAAT

Vorfälle am Reichstagsgebäude Union fordert härteres Vorgehen gegen Rechtsextremismus

Die Bilder von Reichsflaggen vor dem Reichstag lassen bei Politikern die Alarmglocken läuten. Die Union will gegensteuern.

#POLITIK #RECHTSSTAAT#RECHTSEXTREMISMUS

Kommentar zum Pflichtjahr für Jugendliche Zum Vorschlag eines Sozialen Jahres

Wegen des Fehlverhaltens einer kleinen Gruppe eine ganze Generation in den Zwangsdienst zu schicken, wäre ein Offenbarungseid des Rechtsstaates, meint Joerg Helge Wagner.

#BREMEN #RECHTSSTAAT