Rechtsstaat

Alltagsrassismus Studie: Wo in Bremen rassistische Straftaten stattfinden

Häufig ereignet sich Alltagsrassismus in Bremen an Haltestellen, in Bussen und Bahnen sowie am Hauptbahnhof. Wer die Täter sind und was sich Betroffene wünschen, hat eine Studie herausgestellt.

Interview Welche Lehren die Polizei aus den Corona-Protesten zieht

Der Protest gegen die Corona-Auflagen hat sich nach Lockerung der Regeln reduziert. Auch bei der Polizei hat sich die Lage entspannt. Im Interview spricht Polizeioberrat Ingo Jans über die Lehren dieser Zeit.

EU-Kommission geht gegen Ungarn vor Historischer Schritt

Ungarn muss sich wegen möglicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit als erstes Land einem Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln stellen. Das kündigte Kommissionschefin Ursula von der Leyen an - die Gründe.

Wahl in Ungarn „Orbans Propaganda hinterlässt Spuren“

Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, über die Ungarn-Wahl und ihre Einschätzung zur Rolle der deutschen Bundesregierung in der Krise.

Neuer Direktor des Amtsgerichts Blumenthal "Man muss die richtigen Entscheidungen treffen"

Er hat in Blumenthal seine Kindheit verbracht, war Staatsanwalt in Rheinland-Pfalz und fühlt sich beim Möwengeschrei wohler als bei Grillengezirp im Süden. Jens Florstedt ist Direktor am Amtsgericht Blumenthal.

Encrochat-Prozesse Bremer Rechtsexperte: Die Urteile werden vermutlich wieder kassiert

In den Encrochat-Verfahren wurden reihenweise Angeklagte wegen Drogenhandels zu langen Freiheitsstrafen verurteilt. Ein Rechtsexperte aus Bremen rechnet damit, dass sie wieder auf freien Fuß kommen.

EuGH-Urteil zum Rechtsstaatsmechanismus Kein Grund zu feiern

Das EuGH hat die Klagen von Polen und Ungarn gegen den Rechtsstaatsmechanismus abgewiesen. Doch daran, dass das Fundament des EU-Projekts bröckelt, trägt auch die Kommission eine Mitschuld, meint Katrin Pribyl.

Von Katrin Pribyl

Rechtsstaatsmechanismus Reaktionen auf EuGH-Urteil: „Die EU-Kommission muss sofort handeln“

Der Europäische Gerichtshof hat die Klagen aus Ungarn und Polen abgewiesen, damit können EU-Mittel gekürzt werden. Was die nächsten Schritte sein könnten, erklärt Europaabgeordnete Daniel Freund.

Rechtsstaatlichkeit Orban deutet Möglichkeit eines EU-Austritts Ungarns an

Er spricht von einem „heiligen Krieg, einen Dschihad“ der EU - wohl gegen sein Land. Ungarn wolle aber nicht so werden wie Westeuropa, meint Viktor Orban. Und deutet einen EU-Austritt seines Landes an.

Polizei Wie Freunde und Helfer zu Feinden werden

Die Tötung der Polizisten im Kreis Kusel ist ein Einzelfall. Dennoch hat die Polizei im Allgemeinen mit Respektlosigkeit zu kämpfen. Die Pandemie beschleunigt den Akzeptanzverlust, meint Silke Hellwig.

Von Silke Hellwig

Sorge vor Ausschreitungen Trump droht dem Rechtsstaat - und wiegelt seine Anhänger auf

Neue Erkenntnisse der Ermittlungen zum 6. Januar weisen auf eine aktive Rolle Donald Trumps bei dem Versuch hin, den friedlichen Machtübergang in den USA zu stoppen. Jetzt droht er dem Rechtsstaat.

Osterholzer Landrat Lütjen im Interview "Mehr Respekt vor der Rechtsordnung"

Der Osterholzer Landrat Bernd Lütjen übt Kritik an den unangemeldeten "Corona-Spaziergängen". Im Jahresinterview mit der Redaktion pocht er auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Regeln.

EU-Ratspräsidentschaft Macron im Wahlkampfmodus

Frankreich hat im ersten Halbjahr 2022 den EU-Ratsvorsitz inne. Am Mittwoch sprach Präsident Emmanuel Macron dazu im Europa-Parlament. Welche Ziele er hat.

Französischer EU-Ratsvorsitz Macron pocht auf starkes und unabhängiges Europa

Frankreichs Präsident Macron will die EU stärken und wieder für ihre Grundwerte begeistern. Große Vorhaben sind Klimaschutz, Digitalisierung sowie die Frage von Sicherheit und Frieden.

Corona-Pandemie Steinmeier will Stimme der stillen Mehrheit hören

Der große Neujahrsempfang im Schloss Bellevue musste coronabedingt erneut ausfallen. In einer kleineren Diskussionsrunde wendet sich der Bundespräsident an die stille Mehrheit im Land.

Corona-Pandemie Haldenwang: Bei Protesten neue Szene von Staatsfeinden

Der Verfassungsschutzchef ist überzeugt, dass bei den Protesten gegen die Corona-Politik teilweise eine neue Szene von Extremisten mit im Spiel ist, die den Rechtsstaat grundlegend ablehnt.

CDU über die "Spaziergänger" "Der Rechtsstaat muss es aushalten"

Bei der Aktion, die Osterholz-Scharmbecker Stadträte den "Corona-"Spaziergängen" gewidmet haben, mochte die CDU nicht mitgehen. Fraktionschefin Marie Jordan erklärt die Hintergründe.

Gipfel der Visegrad-Gruppe Macron will mit Orban Lösung in Flüchtlingspolitik suchen

Frankreichs Präsident Macron sucht den Dialog - mit Ungarns Regierungschef Orban. Für den ist Macrons Liberalismus das Feindbild schlechthin. Doch Macron deutet Entgegenkommen in der Migrationspolitik an.

Großbritannien Verhältnisse wie in Moskau oder Peking? Tories in der Kritik

Lange schien es so, als könne Boris Johnson kein Skandal etwas anhaben. Doch nun wird es ungemütlich. Der Versuch, einen korrupten Abgeordneten vor Strafe zu schützen, ging nach hinten los.

Hans-Jürgen Papier im Interview "Freiheit ist kein bloßer Spaß"

Hans-Jürgen Papier war von 2002 bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Der Staatsrechtler spricht im Interview über die Lehren der Corona-Politik für den Staat und die Gesellschaft.