Rechtsstaat

„Pascha“-Äußerung Lindner spricht CDU und Merz Führungsanspruch ab

Nach den Silvester-Krawallen bezeichnet CDU-Chef Merz Kinder mit Migrationshintergrund als „Paschas“ und erntet damit viel Kritik. Für den Finanzminister hat er damit seinen Führungsanspruch verspielt.

Räumung in Lützerath Die undankbare Aufgabe der Stellvertreter

Die Polizistinnen und Polizisten, die in Lützerath Klimaaktivisten von Bäumen holen müssen, haben eine undankbare Aufgabe. Nicht nur die Protestler, auch sie sind Idealisten, meint Silke Hellwig.

Von Silke Hellwig

Opposition Silvesterkrawalle: Merz fordert mehr Präsenz vom Rechtsstaat

Die Gewalt gegen Polizei und Feuerwehr in der Silvesternacht hat viele Bürger schockiert. Seither wird über Verantwortung und Konsequenzen diskutiert. CDU-Chef Merz hat sich zu Wort gemeldet.

Kriminalität Silvesterchaos: Politik drängt auf schnelle Strafen

Wie lassen sich Angriffe auf Rettungskräfte verhindern? Eine Woche nach Silvester fordern Politikerinnen und Politiker erneut schnelle Strafen. Auch Polizeischutz für Rettungskräfte ist im Gespräch.

ARD-Morgenmagazin Integrationsbeauftragter über Silvester-Angreifer: "Ich glaube, diese Menschen werden wir nicht mehr erreichen"

Drei Tage nach den Angriffen auf Polizei und Rettungskräfte in der Berliner Silvesternacht tobt die Debatte: Während die einen über misslungene Integration schimpfen, halten andere eben diese Diskussion für ...

Essay über Vertrauen zum Staat Es wird zu viel gezahlt und zu wenig geliefert

Das Verhältnis von Bürger und Staat ist ein Deal: Man entrichtet Steuern und Abgaben, unterwirft sich Regeln und erhält dafür Sicherheit und Infrastruktur. Doch die Balance fehlt, meint Joerg Helge Wagner.

Von Joerg Helge Wagner

Autor Tellkamp bezweifelt „Reichsbürger“-Umsturzpläne

Der einst für seinen Erstling „Der Turm“ gefeierte Schriftsteller Uwe Tellkamp macht inzwischen vor allem wegen extremer Äußerungen von sich reden. Bei einer Lesung legt er nach.

Lateinamerika Vorwurf der Rebellion: Perus abgesetzter Präsident in U-Haft

Die Justiz wirft ihm Rebellion und Verschwörung vor: Um mögliche Komplizen zu ermitteln und eine Flucht zu verhindern, muss der peruanische Ex-Präsident Castillo in Untersuchungshaft. Er soll noch versucht ...

Demonstrationen FDP lehnt radikale Proteste von Klimaschützern ab

Kunstwerke zerstören und Straßen blockieren, um das Klima zu retten? Die FDP im Kieler Landtag fordert ein klares Parlamentsbekenntnis gegen solche radikalen Protestaktionen. Dafür haben die Liberalen vor ...

Finanzen Streit um Rechtsstaat: Ungarn blockiert Ukraine-Hilfe

Im Streit um das Einfrieren von Milliarden aus dem EU-Haushalt bekommt Ungarn eine kleine zweite Chance. Bis das Problem nicht gelöst ist, blockiert Budapest jedoch andere wichtige EU-Vorhaben.

EU-Streit um Geld Katarina Barley: „Die Maßnahmen wirken“

Die EU-Kommission hat empfohlen, Zahlungen in Milliardenhöhe an Ungarn weiter eingefroren zu lassen. Erst müsse die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban ihre Versprechen komplett umsetzen.

„Letzte Generation“ Mehrere Klimaaktivisten nach BER-Aktion in Polizeigewahrsam

Die Aktivistengruppe „Letzte Generation“ blockiert in Berlin regelmäßig Straßen - nun hat sie zeitweise den Betrieb am Flughafen BER gestoppt. Aus der Politik folgen Forderungen nach harten Konsequenzen.

"Letzte Generation" Klimaaktivisten legen Hauptstadtflughafen fast zwei Stunden lang lahm

Aktivisten der Gruppe "Letzte Generation" haben sich Donnerstag Zutritt zum Gelände des Hauptstadtflughafens BER verschafft. Der Flugbetrieb wurde deshalb fast zwei Stunden lang eingestellt.

EU-Milliarden für Ungarn Eine finale Blamage bahnt sich an

Das EU-Parlament will Ungarn Zahlungen in Milliardenhöhe streichen, droht jedoch zu scheitern. Sollte das Geld fließen, wäre das ein verheerendes Signal, meint Katrin Pribyl.

Von Katrin Pribyl

Europäische Union Finale Runde im Streit mit Orban

Ungarn wartet weiterhin auf blockierte EU-Gelder. Doch nun darf Regierungschef Orban auf die Auszahlung von Milliarden Euro hoffen, obwohl weiterhin unklar ist, ob er seine Reformversprechen einhalten wird.

Klimaschutz Vom Versuch, Zorn in Zuwendung zu verwandeln

In Bayern werden Klimaaktivisten nicht nur in die Nähe von Terroristen gerückt, sondern auch vorbeugend in Haft genommen. Das ist legal, aber nicht klug, meint Cornelie Barthelme.

Von Cornelie Barthelme

EU-Haushalt Ungarn will drohende EU-Mittel-Kürzung abwenden

Die EU-Kommission hatte am Sonntag vorgeschlagen, Ungarn wegen Korruption und anderer Verstöße gegen den Rechtsstaat Zahlungen aus dem EU-Haushalt zu kürzen. Doch das Land versucht sich zu wehren.

Sanktionen der EU-Kommission Ungarn muss um Milliarden fürchten

Die EU-Kommission wirft Ungarn Verstöße gegen Rechtsstaats-Prinzipien und unzureichenden Kampf gegen Korruption vor. Aus diesem Grund schlägt sie Sanktionen gegen das Land vor. Es geht um 7,5 Milliarden Euro.

Verstöße gegen den Rechtsstaat Ungarn droht der Verlust von EU-Milliarden

Das EU-Parlament hält Orbans Ungarn nicht mal mehr für eine vollwertige Demokratie. Und auch die EU-Kommission sieht große Mängel im ungarischen Rechtsstaat. Nun gibt es einen brisanten Vorschlag.

Angebot für Länder Buschmann: 200 Millionen für Digitalisierung der Justiz

Der sogenannte Pakt für den Rechtsstaat hat zur Schaffung neuer Stellen in Justizbehörden beigetragen. Jetzt soll es eine Nachfolge-Vereinbarung geben. Doch noch liegen die Vorstellungen der Länder und die ...