Regierung

Justiz
Bericht: Anwälte reichen Trump-Antworten zu Russland-Ermittlungen ein

US-Präsident Donald Trump hat seine schriftlichen Antworten für die Untersuchungen rund um mögliche russische Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl 2016 eingereicht. Die „Washington Post“ berichtete, Trumps Anwälte hätten die schriftlichen ...

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E-Mail-Affäre: US-Präsident Trump verteidigt Tochter Ivanka
E-Mail-Affäre
US-Präsident Trump verteidigt Tochter Ivanka

US-Präsident Donald Trump hat seine Tochter Ivanka nach deren Verstößen gegen die E-Mail-Vorgaben des Weißen Hauses in Schutz genommen.

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Soziales
Wieder Blockaden in Frankreich - Macron setzt auf Dialog

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron setzt bei den seit vier Tagen anhaltenden Protesten und Straßenblockaden gegen steigende Spritpreise auf Dialog. Nur so komme man voran, sagte er Dienstag in Louvain-la-Neuve bei Brüssel beim Besuch einer ...

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Frankreich
„Gelbwesten“ blockieren auch in Belgien eine Autobahn

Auch in Belgien haben Protestierende der Bewegung „Gelbe Westen“ zeitweise eine Autobahn blockiert. Auf der E19 von Mons nach Brüssel waren bei Nivelles-Sud von Montagabend bis Dienstagfrüh beide Richtungsfahrbahnen abgeriegelt, wie belgische Medien ...

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Italien
Angeblich Müll entsorgt: Rom will „Aquarius“ beschlagnahmen

Die italienische Staatsanwaltschaft will das private Rettungsschiff „Aquarius“ an die Kette legen lassen. Es soll potenziell gefährlichen Müll wie blutbefleckte Verbände und Kleidung von Migranten illegal entsorgt haben. Das berichtete die ...

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Regierung
Weißes Haus erlässt formelle Regeln für Pressekonferenzen

Das Weiße Haus hat formelle Regeln für Pressekonferenzen erlassen und droht Journalisten beim Verstoß dagegen mit dem Entzug der Akkreditierung. Hintergrund ist der Streit um den CNN-Korrespondenten Jim Acosta, bei dem das Weiße Haus eine weitere ...

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Regierung
Hessen nimmt Kurs auf Schwarz-Grün

Gut drei Wochen nach der Hessen-Wahl steht der Fahrplan für die Koalitionsverhandlungen von CDU und Grünen. In elf gemeinsamen Arbeitsgruppen sollen die verschiedenen politischen Themenfelder vorbereitet werden, kündigte der hessische ...

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Soziales
Proteste und Blockaden in Frankreich fortgesetzt

Proteste und Straßenblockaden gegen steigende Spritpreise sind heute in Frankreich in eine neue Runde gegangen. Im ganzen Land habe es rund 350 Aktionen gegeben, unter anderem wurden Erdöldepots blockiert, wie der Nachrichtensender BFMTV berichtete. ...

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Soziales
Proteste sorgen für Verkehrschaos in Frankreich

Massendemonstrationen und Straßenblockaden wegen zu hoher Spritpreise haben am Wochenende in Frankreich stellenweise den Verkehr lahmgelegt. Die Proteste richteten sich gegen geplante Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel. Die Wut zielte aber auch ...

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Israel
Regierungskrise in Israel: Netanjahu gegen Neuwahlen

Angesichts einer Regierungskrise in Israel kämpft Ministerpräsident Benjamin Netanjahu um eine Stabilisierung seiner rechtsreligiösen Koalition. „Wir befinden uns in einer der schwierigsten sicherheitspolitischen Phasen, und zu einer solchen Zeit ...

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