Regierung

SPD
SPD riskiert Zerreißprobe in Koalition

Berlin (dpa) - Die SPD rückt nach links und riskiert eine Zerreißprobe in der großen Koalition. Auf ihrem Parteitag forderten die Sozialdemokraten in Berlin die perspektivische Überwindung der Schuldenbremse und die Wiedereinführung der ...

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CSU
Kreise: Unionsspitze will bald Koalitionsausschuss

Die Spitzen von CDU und CSU wollen noch vor Weihnachten mit der neuen SPD-Führung über die Zukunft der großen Koalition reden. Das wurde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin bei einer Telefonkonferenz der Parteichefs Annegret ...

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Aufbruch ins Ungewisse: Wieviel SPD pur verträgt die Koalition?
Aufbruch ins Ungewisse
Wieviel SPD pur verträgt die Koalition?

Denkzettel für die Realos und viele neue Forderungen: Die SPD will sich als linke Volkspartei neu erfinden. Damit provoziert sie die Union. Werden die Gräben in der Koalition zu tief?

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USA
Demokraten legen Bericht zu Impeachment-Grundlagen vor

Die Demokraten im Justizausschuss des US-Repräsentantenhaus haben einen Bericht zu verfassungsrechtlichen Grundlagen für eine Amtsenthebung des Präsidenten vorgelegt. Darin sind die rechtlichen und historischen Bezüge eines Impeachments aufgeführt - ...

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Kuba
Ex-Präsident Morales für Gesundheitscheck nach Kuba gereist

Der vor kurzem zurückgetretene bolivianische Präsident Evo Morales ist aus dem mexikanischen Asyl nach Kuba gereist. Er sei für eine medizinische Untersuchung auf der Karibikinsel, teilte seine frühere Gesundheitsministerin Gabriela Montaño mit. Aus ...

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Impeachment gegen Donald Trump: Weißes Haus fordert Ende des Amtsenthebungsverfahrens
Impeachment gegen Donald Trump
Weißes Haus fordert Ende des Amtsenthebungsverfahrens

Das Weiße Haus hat den Justizausschuss im Repräsentantenhaus aufgefordert, die „völlig gegenstandslosen“ und unfairen Ermittlungen zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump einzustellen.

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Präsident
Finanzunterlagen: Trump zieht erneut vor Supreme Court

US-Präsident Donald Trump wehrt sich in einem dritten Fall vor dem Supreme Court gegen die Herausgabe seiner Finanzunterlagen - diesmal durch die Deutsche Bank. Trumps Anwälte beantragten erfolgreich eine einstweilige Verfügung. Der Supreme Court ...

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USA
Weißes Haus fordert Ende des Amtsenthebungsverfahrens

Das Weiße Haus hat den Justizausschuss im Repräsentantenhaus aufgefordert, die „völlig gegenstandslosen“ und unfairen Ermittlungen zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump einzustellen. Die Demokraten hätten bereits genug Zeit ...

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Schnäppchen: Berichte: Obamas kaufen Luxus-Strandvilla auf US-Insel
Schnäppchen
Berichte: Obamas kaufen Luxus-Strandvilla auf US-Insel

Der ehemalige US-Präsident und seine Frau Michelle sollen sich eine neue Immobilie zugelegt haben. Die Rede ist von einem Luxusanwesen am Strand von Martha's Vineyard - ein Millionenobjekt.

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Von „Nowabo“ bis Heil: So soll die SPD-Spitze künftig aussehen
Von „Nowabo“ bis Heil
So soll die SPD-Spitze künftig aussehen

Die neue Doppelspitze der SPD sieht die große Koalition überaus kritisch. Um die Partei zu versöhnen, wollen sich Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken nicht nur Gleichgesinnte in die Parteispitze holen.

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