Reiner Haseloff

Auf Länderebene wird es immer komplizierter, eine Regierung zu bilden. Brandenburg und Sachsen liebäugeln mit Kenia-Koalitionen, bei der Wahl in Thüringen könnte es ganz verzwickt werden, meint Norbert Holst.

Längst kommen nicht mehr so viele Asylbewerber nach Deutschland wie noch 2015. Da muss der Bund den Ländern auch nicht mehr so viel Geld überweisen, meint Finanzminister Scholz. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident hält das für inakzeptabel.

Noch ist unklar, wie sich Sachsen-Anhalt als Miteigentümer an der Rettung der NordLB beteiligt. Niedersachsen als großer Partner kalkuliert indes fest mit dem Geld.

Das Spitzentreffen zum geplanten Kohleausstieg brachte zwar keine konkreten Ergebnisse, aber immerhin Fortschritte. Der Bund machte eine langfristige Finanzzusage. Nun ist erst einmal wieder die Kohlekommission an der Reihe.