Soziales

Wohnen
Bundestag stimmt für höheres Wohngeld

Das Wohngeld für Haushalte mit geringem Einkommen soll zum Jahreswechsel steigen. Der Bundestag stimmte mit den Stimmen der Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD in Berlin für eine entsprechende Novelle. Linke, Grüne und FDP enthielten sich. Der ...

 mehr »
Bundestag beschließt Grundgesetzänderung: Worum es bei der Grundsteuer-Reform geht
Bundestag beschließt Grundgesetzänderung
schließen X
Bisher 6 Kommentare

Monatelang verhandelten Bund, Länder und Parteien um eine Grundsteuer-Reform - das betrifft Hunderttausende Hauseigentümer und Mieter. Am Freitag entschied der Bundestag, im November der Bundesrat.

 mehr »
Gesundheit
Bundestag verabschiedet Grundsteuer-Reform

Der Bundestag will heute Vormittag die Reform der Grundsteuer verabschieden. Dafür ist eine Grundgesetzänderung nötig. Die dafür nötige Zwei-Drittel-Mehrheit will die Regierung mit Stimmen von Grünen und FDP erreichen. Die Grundsteuer muss bis ...

 mehr »
Entwurf von Hubertus Heil: Gesetz zum Schutz von Paketboten in der Kritik
Entwurf von Hubertus Heil
Gesetz zum Schutz von Paketboten in der Kritik

Im Bundestag regt sich deutliche Kritik an den Regierungsplänen, mit denen die Arbeitsbedingungen von Paketboten verbessert werden sollen. Der AfD, der Linken und den Grünen geht der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nicht weit ...

 mehr »
Deutschland
Söder bei Grundrente optimistisch und verhandlungsbereit

Der Dauerstreit in der großen Koalition um die Grundrentenpläne der SPD könnte nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder schon bald beigelegt werden. „Die Zeit ist noch nicht endgültig reif für eine Lösung, aber vielleicht gibt es dann am Ende doch ...

 mehr »
Parteien
Koalitionsarbeitsgruppe zur Grundrente vertagt sich erneut

Die Rentenexperten der großen Koalition haben auch bei ihrem zweiten Treffen im Kanzleramt keine Einigung beim Streitthema Grundrente gefunden. Das Treffen der Arbeitsgruppe aus Spitzenpolitikern von Union und SPD ging am Abend ohne Ergebnisse zu ...

 mehr »
Parteien
Koalition unternimmt nächsten Einigungsversuch bei Grundrente

In Berlin treffen sich heute erneut Spitzenvertreter von Union und SPD zu Verhandlungen über das Streitthema Grundrente. Das Gespräch der Arbeitsgruppe ist für den Nachmittag geplant. Bei der ersten Sitzung waren tiefgreifende Differenzen zwischen ...

 mehr »
Grundrente
Gewerkschaften zu Grundrente: Schluss mit Taktieren

Vor einem Treffen der Koalition heute fordern die Gewerkschaften eine Einigung in dem Streit um die Einführung einer Grundrente. Union und SPD seien aufgefordert, jetzt endlich eine Grundrente zu liefern, die ihren Namen verdiene, sagte ...

 mehr »
Ehrenamt: Rechtliche Betreuer können Steuervorteil nutzen
Ehrenamt
Rechtliche Betreuer können Steuervorteil nutzen

Ehrenamtliche Betreuer vertreten andere Menschen rechtlich. Ein Finanzgericht hat ihnen eine höhere Steuerbefreiung zugesprochen - Betroffene sollten das Aktenzeichen notieren.

 mehr »
Regierung
Paris: Demo gegen Gesetzesreform zu künstlicher Befruchtung

Zehntausende Menschen haben Medienberichten zufolge in Frankreich an einer Demonstration gegen eine geplante Reform des Gesetzes zur künstlichen Befruchtung teilgenommen. Für die Demonstration versammelten sich rund 74 500 Menschen in Paris, ...

 mehr »