SPD

Bei Wahlen im April 2020: FDP-Chef Hauke Hilz hört auf
Bei Wahlen im April 2020
FDP-Chef Hauke Hilz hört auf

Hauke Hilz, der Landesvorsitzende der Bremer FDP, gibt sein Amt nach neun Jahren ab. Beim Landesparteitag im April 2020 will er nicht mehr kandieren.

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CDU
CDU-Vize Breher: Wir sind vertragstreu

Die neue stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher hat nach dem Linksruck der SPD bekräftigt, dass es mit ihrer Partei keine Nachverhandlungen über den Koalitionsvertrag geben werde. Verträge seien einzuhalten. Es gebe keine grundlegenden ...

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Ibrahim Miri war kein Einzelfall: Vier weitere Straftäter illegal nach Bremen zurückgekehrt
Ibrahim Miri war kein Einzelfall
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Clan-Chef Ibrahim Miri war ein besonders spektakuläres Beispiel für eine illegale Wiedereinreise. Aber er war nicht der einzige Fall eines abgeschobenen Straftäters, der trotz Verbotes nach Bremen zurückkehrte.

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Verfassungsschutzgesetz: Niedersachsens CDU fordert mehr Befugnisse für Geheimdienst
Verfassungsschutzgesetz
Niedersachsens CDU fordert mehr Befugnisse für Geheimdienst

Die Änderung des Verfassungsschutzgesetzes setzt lediglich die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag von SPD und CDU um. Die CDU fordert aber weitere Befugnisse für den Geheimdienst.

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Wunsch nach Lockerung: Das Ringen um die schwarze Null
Wunsch nach Lockerung
Das Ringen um die schwarze Null

Die Schuldenbremse im Grundgesetz bindet die Politik. Dennoch gibt es immer wieder Angriffe auf die Sparpolitik der Groko. Welche Spielräume der Union bleiben.

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CSU
Union an die SPD: Keine Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags

Die Union lehnt Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages mit der neuen SPD-Führung strikt ab. Die CDU sei vertragstreu, das erwarte sie auch vom Koalitionspartner, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nach Sitzungen der Spitzengremien seiner ...

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Haushaltsberatungen beendet: Kreishaushalt unter Dach und Fach
Haushaltsberatungen beendet
Kreishaushalt unter Dach und Fach

Der Osterholzer Kreistag hat den Haushalt 2020 beschlossen. Für Gesprächsstoff sorgten Ausgaben für die Osterholzer Museumsanlage und die Worpsweder Kunsthalle. Die Grünen vermissten neue Klimaschutz-Maßnahmen.

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Analyse: Die Gelassenheit der Union in Zeiten des SPD-Linksrucks
Analyse
Die Gelassenheit der Union in Zeiten des SPD-Linksrucks

Die SPD rückt nach links, die GroKo kommt noch stärker ins Wanken. In der Union werden sämtliche Szenarien durchgespielt, vorgezogene Neuwahl nicht ausgeschlossen. Den schwarzen Peter will keiner.

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Neue Zerreißprobe für Groko?: Union an SPD: Keine Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags
Neue Zerreißprobe für Groko?
Union an SPD: Keine Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags

Die Neuausrichtung der SPD dürfte die Regierungsarbeit der großen Koalition nicht leichter machen. Die Union warnt die Sozialdemokraten vor überzogenen Nachforderungen - oder sind das gezielte Provokationen?

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CSU
Ziemiak: Keine Nachverhandlungen zum Koalitionsvertrag

Die CDU pocht nach dem Linksruck der SPD auf eine strikte Einhaltung des Koalitionsvertrags. Die CDU sei vertragstreu, das erwarte sie auch vom Koalitionspartner, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak nach Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei in ...

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