SPD

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Lindner kritisiert Habeck-Vorschläge zu Sozialleistungen

FDP-Partei- und -Fraktionschef Christian Lindner hat den Vorschlag von Grünen-Chef Robert Habeck für eine neue „Garantiesicherung“ ohne Zwang zu Arbeitssuche und Weiterbildung scharf kritisiert. Habeck wolle 30 Milliarden Euro zusätzliche ...

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Saudi-Arabien
Gabriel begrüßt Rüstungsexport-Stopp nach Saudi-Arabien

Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel hat den kompletten Stopp der Rüstungsexporte an Saudi-Arabien nach der Tötung des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi begrüßt. „Das finde ich richtig“, sagte der frühere SPD-Chef der dpa in ...

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Zukunftsdebatte in der Krise: Die SPD und das Unwort: „Bürgergeld“ statt Hartz IV?
Zukunftsdebatte in der Krise
Die SPD und das Unwort: „Bürgergeld“ statt Hartz IV?

Aus der Mitte nach links? Während die Umfragekönige der Grünen das Zentrum erobern, hadert die SPD mit etwas, das viele als Wurzel allen Übels sehen: Hartz IV. Nun legt SPD-Chefin Nahles Ideen für etwas Neues vor, ein „Bürgergeld“. So heißt aber ...

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Brandenburg
Woidke in Potsdam wieder zum SPD-Landeschef gewählt

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke ist bei einem Parteitag in Potsdam im Amt des Parteichefs bestätigt worden. Bei der Abstimmung entfielen 101 der 125 gültigen Stimmen auf Woidke als Landeschef, wie die Partei mitteilte. Das entspricht ...

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Kritik an Sanktionen: SPD-Chefin will „Bürgergeld“ ohne Gängelung statt Hartz IV
Kritik an Sanktionen
SPD-Chefin will „Bürgergeld“ ohne Gängelung statt Hartz IV

Die auf 14 Prozent abgestürzte SPD sucht händeringend nach einem neuen Profilierungsthema. Viele sehen in Hartz IV die Wurzel allen Vertrauensverlustes. Das Problem: Die Union blockt eine Reform ab.

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SPD
SPD-Chefin will „Bürgergeld“ statt Hartz IV

SPD-Chefin Andrea Nahles hat ihre Vorstellungen für eine Ablösung des Hartz-IV-Systems konkretisiert. „Die neue Grundsicherung muss ein Bürgergeld sein“, schreibt sie in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Die Leistungen ...

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SPD
Scholz würdigt Altkanzler Schmidt als Vorbild

SPD-Vizekanzler Olaf Scholz hat den verstorbenen Altkanzler Helmut Schmidt zum 100. Geburtstag als weitsichtigen Weltpolitiker und Vorbild gewürdigt. „Die Bedeutung des Lebenswerks von Helmut Schmidt wird immer noch unterschätzt“, sagte Scholz zur ...

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Mobilfunkfirmen scheuen Kosten: Der große 5G-Knatsch: Turbo-Internet nicht überall?
Mobilfunkfirmen scheuen Kosten
Der große 5G-Knatsch: Turbo-Internet nicht überall?

5G soll das Internetzeitalter noch einmal revolutionieren. Doch wird Deutschland wirklich zur funklochfreien Republik, wo Autos dank des neuen Mobilfunkstandards autonom fahren? Die Netzbetreiber wehren sich dagegen, das neue mobile Super-Internet ...

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SPD
Nahles will geeintes Europa mit eigener Armee

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat Europa zu einer engeren Zusammenarbeit aufgerufen, um ein Gegengewicht unter anderem zu den USA unter Präsident Donald Trump zu bilden. „Wir müssen jetzt mit dieser Kleinstaaterei aufhören“, sagte sie in Berlin ...

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SPD
DGB und Sozialverband gegen Spahn-Vorstoß zu Sozialbeiträgen

Gewerkschaften und der Sozialverband VdK lehnen den Vorschlag von Gesundheitsminister Jens Spahn ab, Kinderlose bei den Sozialversicherungen stärker zu belasten. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, wer ...

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