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Koalition: Fahrplan für Soli-Abbau und Wohnen

Die Koalitionsspitzen von Union und SPD haben sich in gut sechsstündigen Beratungen neben einem Kompromiss bei der Grundsteuer auch auf Fahrpläne bei weiteren wichtigen Gesetzesvorhaben geeinigt. Diese betreffen den Solidaritätszuschlag sowie die ...

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Koalitionsspitzen einigen sich bei Grundsteuer

Die Koalitionsspitzen von Union und SPD haben sich nach monatelangem Streit auf eine Reform der Grundsteuer geeinigt. Die Koalition strebe an, dass noch vor der parlamentarischen Sommerpause eine erste Lesung im Bundestag stattfinde und das ...

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Neue Bürgermeister: Zwei SPD-Siege bei den Stichwahlen
Neue Bürgermeister
Zwei SPD-Siege bei den Stichwahlen

In Verden, Oyten und Stuhr haben die Wahlberechtigten am Sonntag in einer Stichwahl über ihre Bürgermeister abgestimmt. Insgesamt standen am Sonntag 23 Stichwahlen in Niedersachsen an.

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Bürgermeisterwahl in Stuhr: Stephan Korte gewinnt Stichwahl
Bürgermeisterwahl in Stuhr
Stephan Korte gewinnt Stichwahl

Mit einem deutlichen Ergebnis von 61,49 Prozent hat Stephan Korte die Stichwahl zum Stuhrer Bürgermeister gewonnen. CDU-Konkurrent Frank Holle kam lediglich auf 38,51 Prozent.

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Bürgermeisterwahl in Oyten: Sandra Röse macht das Rennen
Bürgermeisterwahl in Oyten
Sandra Röse macht das Rennen

Die Gemeinde Oyten hat ab November erstmals eine Bürgermeisterin: Sandra Röse (CDU) hat sich am Sonntag in der Stichwahl mit deutlicher Mehrheit gegen ihren Kontrahenten Heiko Oetjen (SPD) durchgesetzt.

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Bürgermeisterwahl: Lutz Brockmann holt das Triple
Bürgermeisterwahl
Lutz Brockmann holt das Triple

Verdens SPD-Amtsinhaber gewinnt in der Stichwahl am Sonntagabend deutlich gegen Jens Richter (CDU). Deutlich geringer als in der ersten Wahl fiel die Wahlbeteiligung mit 46 Prozent aus.

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Koalitionsausschuss berät in neuer Besetzung

Die Spitzen von Union und SPD sind am Abend erstmals in neuer Besetzung zu einem Koalitionsausschuss zusammengekommen. Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles als SPD-Fraktions- und -Parteivorsitzende nahmen von SPD-Seite nun der kommissarische ...

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Neue Bürgermeisterin in Oyten: Klarer Sieg für Sandra Röse
Neue Bürgermeisterin in Oyten
Klarer Sieg für Sandra Röse

Mit einem deutlichen Sieg konnte Sandra Röse (CDU) am Sonntagabend die Bürgermeister-Stichwahl in Oyten gegen Heiko Oetjen (SPD) für sich entscheiden.

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Stichwahl in Stuhr: Stephan Korte wird neuer Bürgermeister
Stichwahl in Stuhr
Stephan Korte wird neuer Bürgermeister

Stephan Korte wird neuer Bürgermeister der Gemeinde Stuhr. Er setzte sich am Sonntag in der Stichwahl mit 61,49 Prozent gegen Frank Holle durch, der auf 38,51 Prozent kam.

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Sozialstaatsdebatte: „Sozialpolitik kann nicht allen mehr geben“
Sozialstaatsdebatte
„Sozialpolitik kann nicht allen mehr geben“

Der deutsche Sozialstaat sei besser als sein Ruf, wenngleich verbesserungswürdig, sagt Georg Cremer, bis 2017 Generalsekretär des Caritasverbands. Ihn schlechtzureden, hält der Volkswirt für gefährlich.

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