SPD

Nach Kritik aus der CSU: SPD-Innenexperte pocht auf Bleiberecht für gut Integrierte
Nach Kritik aus der CSU
SPD-Innenexperte pocht auf Bleiberecht für gut Integrierte

Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka hat die von seiner Partei vorgeschlagene Stichtagsregelung von fünf Jahren für geduldete Asylbewerber gegen Kritik aus der Union verteidigt.

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International
Nahles: Trump legt in Israel „die Lunte an ein Pulverfass“

SPD-Chefin Andrea Nahles hat die Verlegung der US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Israel kritisiert und einen gemeinsamen Kurs Europas gefordert. „Einseitige Entscheidungen in dieser schwierigen Gemengelage sind nicht nur wenig hilfreich, sie ...

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Rassismus-Debatte: Klöckner und Habeck nehmen Lindner in Schutz
Rassismus-Debatte
Klöckner und Habeck nehmen Lindner in Schutz

Beim FDP-Parteitag spricht Christian Lindner über Fremdenangst in der Bäckerei-Schlange. Damit tritt er eine Debatte im Internet los. Die ist reichlich überzogen, meinen selbst politische Kontrahenten.

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Wahl im Mai 2019: Michael Müller will Schulz als Europa-Spitzenkandidat
Wahl im Mai 2019
Michael Müller will Schulz als Europa-Spitzenkandidat

Kommt es zum Comeback des tief gefallenen Martin Schulz? Das erste SPD-Vorstandsmitglied spricht sich für ihn als Spitzenkandidaten für die Europawahl aus. Denn anders als Berlin ist Brüssel sein Terrain.

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Deutschland
Müller für Schulz als Europawahl-Spitzenkandidat der SPD

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat sich dafür ausgesprochen, dem früheren SPD-Chef Martin Schulz die sozialdemokratische Spitzenkandidatur für die Europawahl im Mai 2019 zu übertragen. Dieser sei der deutsche Europapolitiker ...

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Deutschland
Milliardenplus? Koalition prüft Senkung der Sozialbeiträge

Angesichts von erwarteten Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe will die großen Koalition eine stärkere Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge prüfen. „Wir sind ein starkes Land und freuen uns, wenn wir sehen, dass es möglicherweise ...

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Klausur in Bayern: Milliardenplus? Koalition prüft Senkung der Sozialbeiträge
Klausur in Bayern
Milliardenplus? Koalition prüft Senkung der Sozialbeiträge

Zwei Tage haben sich die Fraktionsspitzen von Union und SPD bei ihrer Klausur in Bayern in die Augen geschaut - und sich harmonisch gegeben. Die weiter sprudelnden Steuereinnahmen wecken neue Begehrlichkeiten. Und dann sind da noch die Roboter.

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SPD
Koalition bringt Baukindergeld und Mietreform auf den Weg

Bereits rückwirkend zum Jahresbeginn will die große Koalition ein Baukindergeld für Familien auszahlen, um ihnen den Hausbau oder Erwerb einer Eigentumswohnung zu ermöglichen. Das haben die Spitzen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD zum ...

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Deutschland
Baukindergeld soll rückwirkend ab 1. Januar 2018 gelten

Das von der großen Koalition geplante Baukindergeld für Familien zum Erwerb von Eigentum soll rückwirkend ab 1. Januar 2018 gelten. Das sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. „12 000 Euro Kind gibt es in zehn Jahren an staatlicher Förderung ...

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Treffen der GroKo-Fraktionen: Koalition bringt Baukindergeld und Mietreform auf den Weg
Treffen der GroKo-Fraktionen
Koalition bringt Baukindergeld und Mietreform auf den Weg

Auf der Zugspitze ist vom Streit der Koalitionäre im fernen Berlin nichts zu spüren. Neue Harmonie und Aufbruch lautet die Devise. Familien und Mieter sollen das bald im Portemonnaie spüren.

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