SPD

CSU
Union kritisiert SPD-Forderungen zu Rente und Hartz IV

Mit zwei sozialpolitischen Vorstößen hat die SPD Ärger in der Koalition mit CDU und CSU provoziert. Die Union lehnte die Forderung von Vizekanzler Olaf Scholz, das Rentenniveau bis 2040 zu garantieren, genauso ab wie den Vorstoß der SPD-Vorsitzenden ...

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„Kontraproduktiv!“: Nahles gegen Leistungskürzungen für junge Hartz-IV-Bezieher
„Kontraproduktiv!“
Nahles gegen Leistungskürzungen für junge Hartz-IV-Bezieher

Die SPD dringt schon länger darauf, die Sanktionen für Langzeitarbeitslose zu überprüfen. Die Parteichefin sieht aber noch mehr Nachbesserungsbedarf.

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SPD
Nahles gegen Leistungskürzungen für junge Hartz-IV-Bezieher

SPD-Chefin Andrea Nahles will Sanktionen gegen jüngere Hartz-IV-Empfänger abschaffen. In diesem Alter seien Leistungskürzungen kontraproduktiv, sagte Nahles den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die melden sich nie wieder im Jobcenter, um einen ...

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Glossar zur Asyldebatte: Dublin-Verordnung und Flughafenverfahren
Glossar zur Asyldebatte
Dublin-Verordnung und Flughafenverfahren

Begriffe, die in der Asyldebatte eine Rolle spielen:

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Zum Sachsen-Besuch Merkels: SPD für Agenda Ost: Mehr Bundesbehörden und Sonderfonds
Zum Sachsen-Besuch Merkels
SPD für Agenda Ost: Mehr Bundesbehörden und Sonderfonds

Zum Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Sachsen pocht die SPD auf ein umfassendes Konzept für eine Art Agenda Ost.

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Deutschland
SPD für Agenda Ost: mehr Bundesbehörden und Sonderfonds

Zum Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Sachsen pocht die SPD auf ein umfassendes Konzept für eine Art Agenda Ost. „Von 50 Oberbehörden des Bundes befinden sich nur ganze drei in Ostdeutschland“, sagte der Ostbeauftragte der SPD, Sachsens ...

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Debattte nach Islamkritik: SPD-Politiker wollen Sarrazin-Mitgliedschaft erneut prüfen
Debattte nach Islamkritik
SPD-Politiker wollen Sarrazin-Mitgliedschaft erneut prüfen

Kurz vor Erscheinen eines neuen Buches von Thilo Sarrazin über den Islam haben führende SPD-Politiker angekündigt, dessen Parteimitgliedschaft erneut prüfen zu wollen.

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Kampf gegen das Umfragetief: Dreyer: SPD muss lauter für soziale Themen werben
Kampf gegen das Umfragetief
Dreyer: SPD muss lauter für soziale Themen werben

Die SPD verharrt im Umfragetief. Ein führender Politiker mahnt an, es müssten grundsätzlichere Fragen geklärt werden. Im Herbst stehen zwei Landtagswahlen an.

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SPD erhält nur zwei Spenden: CDU liegt bei Großspenden in diesem Jahr mit Abstand vorn
SPD erhält nur zwei Spenden
CDU liegt bei Großspenden in diesem Jahr mit Abstand vorn

In Deutschland müssen Parteispenden erst ab einer Höhe von 50.000 Euro dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden. Dafür erntet Deutschland Kritik aus der EU. Die CDU liegt hier deutlich vor den anderen Parteien.

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Högl: „Warten sehnsüchtig“: SPD fordert von Seehofer Konzept zu Ankerzentren
Högl: „Warten sehnsüchtig“
SPD fordert von Seehofer Konzept zu Ankerzentren

Nach der Umwandlung von sieben Einrichtungen in Ankerzentren in Bayern fordert die SPD vom Innenminister nun Konkretisierung.

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