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Koalitionsspitzen beraten über Kernpunkte im neuen Jahr

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben zum Jahresauftakt über die zentralen Themen der Regierung in den nächsten Monaten beraten. Die Runde kam unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel in Berlin zusammen. In Teilnehmerkreisen war die Rede ...

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SPD-Vizekanzler Olaf Scholz fordert größere Anstrengungen bei der Abschiebung ausländischer Straftäter. „Täter müssen mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen, in Amberg genauso wie in Bottrop“, sagte Scholz der „Bild am Sonntag“. In Amberg sollen ...

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SPD
SPD-Vize gegen Unionsforderung nach vollem Soli-Abbau

Die SPD hat neue Forderungen aus der Union nach einem vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags erneut zurückgewiesen. Das koste den Bundeshaushalt sonst 11,5 Milliarden Euro und nütze vor allem Topverdienern, sagte der stellvertretende ...

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Analyse: Baustelle Hartz IV - Probleme, Pläne und Reformperspektiven
Analyse
Baustelle Hartz IV - Probleme, Pläne und Reformperspektiven

Hat Hartz IV eine Zukunft? Die SPD will in den kommenden Wochen einen Alternativvorschlag machen. Andere meinen, Reformen innerhalb des bestehenden Systems der Grundsicherung reichen vollauf.

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Arbeitgeber kritisieren SPD: Bundesagentur-Chef für Hartz-Reform
Arbeitgeber kritisieren SPD
Bundesagentur-Chef für Hartz-Reform

Mit ihren Rufen nach einer neuen Form der Grundsicherung in Deutschland löst die SPD-Spitze heftige Reaktionen aus. Nicht nur der Chef der Bundesagentur für Arbeit warnt vor einer Kehrtwende.

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SPD
Landkreistag für Entschärfung der Hartz-Regeln für Jüngere

In der Debatte über die Zukunft von Hartz IV hat der Deutsche Landkreistag eine Entschärfung der Regelungen für Unter-25-Jährige angeregt. „Wir setzen uns dafür ein, dass die Regelungen für Jobcenter und Leistungsempfänger einfacher werden“, sagte ...

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CSU
Nahles optimistisch für Zusammenarbeit in großer Koalition

SPD-Chefin Andrea Nahles blickt der Zusammenarbeit in der Bundesregierung im kommenden Jahr optimistisch entgegen. „In allen drei Parteien der Koalition hat sich nun der Generationenwechsel vollzogen“, sagte Nahles der „Welt am Sonntag“. Sie habe ...

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SPD
Weil gegen grundlegende Sozialreform

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hält eine grundlegende Reform des Sozialsystems für unnötig. „Hartz IV ist zu großen Teilen unbestritten. Niemand will doch die Sozialhilfe oder das alte Arbeitsamt zurück haben“, sagte er den ...

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Grüne
Rot-grünes Wiedersehen: Schröder feiert

Der Altkanzler ruft und fast alle kommen: Gerhard Schröder hat zum 20. Jubiläum der ersten rot-grünen Bundesregierung seine Minister zur Wiedersehenssause eingeladen. Am Abend speisten die damaligen Kabinettskollegen im Berliner Restaurant „Altes ...

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SPD
SPD-Spitze will Sarrazin erneut aus Partei ausschließen

Die SPD-Spitze versucht zum dritten Mal, den umstrittenen Autor und früheren Politiker Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen. Sarrazins Thesen seien nicht mit den Grundsätzen der SPD vereinbar und er füge der Partei „schweren Schaden“ zu, ...

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