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SPD wirft Union erneut Blockade in der Rentenpolitik vor

Im Streit über die Rentenpolitik hat der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, der Union abermals die Blockade geplanter Vorhaben vorgeworfen. Dies sei unverantwortlich, sagte Schneider der „Bild am ...

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Umfrage zum Einwanderungsrecht: Mehrheit der Deutschen für „Spurwechsel“ in der Asylpolitik
Umfrage zum Einwanderungsrecht
Mehrheit der Deutschen für „Spurwechsel“ in der Asylpolitik

Sollen abgelehnte Asylbewerber in Arbeits- und Ausbildungsverhältnissen eine Bleibeperspektive erhalten? Die Bundesregierung liegt in der Frage über Kreuz. Eine Umfrage zeigt: Die Mehrheit der Deutschen ist dafür.

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„Partnerschaft neu vermessen“: Maas skizziert neue Strategie für den Umgang mit den USA
„Partnerschaft neu vermessen“
Maas skizziert neue Strategie für den Umgang mit den USA

Außenminister Heiko Maas hat Eckpunkte einer neuen USA-Strategie der Bundesregierung skizziert.

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Vor Landtagswahl in Bayern: SPD klaut CSU-Slogan „Söder macht's“ im Internet
Vor Landtagswahl in Bayern
SPD klaut CSU-Slogan „Söder macht's“ im Internet

Mit Häme hat die SPD auf das Versäumnis von Ministerpräsident Markus Söder und seines CSU-Wahlkampfteams reagiert, sich den Slogan „Söder macht's“ im Internet zu sichern.

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Festschreibung bis 2040?: Merkel zurückhaltend bei Scholz-Vorstoß zur Rente
Festschreibung bis 2040?
Merkel zurückhaltend bei Scholz-Vorstoß zur Rente

Es ist ein Thema mit Zündstoff: Wie sollen die Renten bei weniger Beitragszahlern und bereits jetzt rund 21 Millionen Empfängern auch über 2025 stabil gehalten werden? In der GroKo knirscht es.

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Günther-Idee abgelehnt: CDU-Spitze gegen Asyl-„Spurwechsel“
Günther-Idee abgelehnt
CDU-Spitze gegen Asyl-„Spurwechsel“

Der junge CDU-Ministerpräsident Daniel Günther hat seine Partei in den vergangenen Wochen ziemlich aufgewirbelt. In ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause versucht die Parteispitze, die Debatten einzudämmen. Ob das auf Dauer gelingt?

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SPD
Kritik am Hartz-IV-Vorstoß von Nahles auch in der SPD

Mit ihrem Vorstoß, Leistungskürzungen für junge Hartz-IV-Bezieher abzuschaffen, stößt SPD-Chefin Andrea Nahles auch in der eigenen Partei auf Kritik. „Bei jüngeren Hartz-IV-Empfängern grundsätzlich ganz auf Sanktionen zu verzichten, halte ich für zu ...

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CSU
Union kritisiert SPD-Forderungen zu Rente und Hartz IV

Mit zwei sozialpolitischen Vorstößen hat die SPD Ärger in der Koalition mit CDU und CSU provoziert. Die Union lehnte die Forderung von Vizekanzler Olaf Scholz, das Rentenniveau bis 2040 zu garantieren, genauso ab wie den Vorstoß der SPD-Vorsitzenden ...

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„Kontraproduktiv!“: Nahles gegen Leistungskürzungen für junge Hartz-IV-Bezieher
„Kontraproduktiv!“
Nahles gegen Leistungskürzungen für junge Hartz-IV-Bezieher

Die SPD dringt schon länger darauf, die Sanktionen für Langzeitarbeitslose zu überprüfen. Die Parteichefin sieht aber noch mehr Nachbesserungsbedarf.

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SPD
Nahles gegen Leistungskürzungen für junge Hartz-IV-Bezieher

SPD-Chefin Andrea Nahles will Sanktionen gegen jüngere Hartz-IV-Empfänger abschaffen. In diesem Alter seien Leistungskürzungen kontraproduktiv, sagte Nahles den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die melden sich nie wieder im Jobcenter, um einen ...

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