SPD

Innere Sicherheit: Reform läuft, Polizeigesetz nicht
Innere Sicherheit
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Die Innenbehörde begegnet den neuen Herausforderungen zur Inneren Sicherheit mit einer Vielzahl personeller und räumlicher Umstrukturierungen. Nicht alle Ziele wurden dabei in der Legislaturperiode erreicht.

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Verkehrskonzept für Zentral-Walle: Steffensweg kann umgestaltet werden
Verkehrskonzept für Zentral-Walle
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Das Thema Verkehr beschäftigt SPD und Grüne in Walle schon länger. Kanalarbeiten bieten bald die Chance, einige Ideen umzusetzen – etwa der Ausbau zur Fahrrad-Premiumroute.

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Kommentar zu Rot-Gelb-Grün in Bremen: Ein Ampelbündnis sprengt die Vorstellungskraft
Kommentar zu Rot-Gelb-Grün in Bremen
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Die jüngsten Umfragen zur Bürgerschaftswahl im Mai regen zu politischen Farbenspielen an. Die Kombination Rot-Gelb-Grün kann man dabei streichen, glaubt Jürgen Theiner.

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Unterzeichnung Ende April: Bremen geht beim Vertrag zum Gute-Kita-Gesetz bundesweit voran
Unterzeichnung Ende April
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Bremen und der Bund sind sich bei der Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes einig. Ende April wird ein gemeinsamer Vertrag unterzeichnet. Das Land bekommt viel Geld vom Bund, muss im Gegenzug aber auch liefern.

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Bremerhaven vor der Wahl: Eine Zukunft zu zweit ist ungewiss
Bremerhaven vor der Wahl
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Die Große Koalition in Bremerhaven würde ihre Arbeit offenbar gerne fortsetzen, allerdings könnte ihr die Mehrheit abhandenkommen. Wen sie dann mit ins Boot holt, steht in den Sternen.

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Interview: „Ich sehe eine Tendenz zur Entpolitisierung“
Interview
„Ich sehe eine Tendenz zur Entpolitisierung“

Alfred Kube ist Historiker. Er befürchtet, dass die Beteiligung an der Kommunalwahl in Bremerhaven erneut niedrig ausfällt.

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SPD
Barley für höhere Besteuerung von Vermietungsplattformen

In der Debatte über Wohnungsnot und steigende Mieten hat sich Bundesjustizministerin Katarina Barley für eine höhere Besteuerung von Vermietungsportalen im Internet ausgesprochen. Plattformen wie Airbnb würden die Preise in begehrten Städten zum ...

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Bürgerschaftswahl: Das sind die Termine der WK-Talks
Bürgerschaftswahl
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Verkehr, Innere Sicherheit oder Bildung - das sind, neben weiteren, die Themen, die die Politik und auch den Wahlkampf bestimmen. Der WESER-KURIER lädt an den Sonntagen vor der Bürgerschaftswahl zu Thementalks.

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Fünf Berufsschulen auf einem Gelände: Woll-Kämmerei-Gelände in Bremen-Nord soll Schulstandort werden
Fünf Berufsschulen auf einem Gelände
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Es ist ein Projekt, das es so noch nicht in Bremen gegeben hat: Das Woll-Kämmerei-Gelände soll nicht nur Firmenstandort sein, sondern auch Schulstandort werden. Was bisher feststeht – und was noch nicht.

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Laut Rechtsextremismus-Bericht: Hass-Delikte mit fremdenfeindlichem Hintergrund nehmen in Bremen zu
Laut Rechtsextremismus-Bericht
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In Bremen nehmen sogenannte Hass-Delikte mit fremdenfeindlichem Hintergrund seit 2015 zu. Das steht im neuen Rechtsextremismus-Bericht. In ihm wird vor dem Einfluss rechter Gruppen über das Internet gewarnt.

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