SPD

Deutschland
Söder dringt auf möglichst schnelle Personalentscheidungen

CSU-Chef Markus Söder dringt nach dem Verzicht von Annegret Kramp-Karrenbauer auf Kanzlerkandidatur und CDU-Vorsitz auf möglichst schnelle Personalentscheidungen. Es dürfe hier kein zu langes Verfahren geben, sagte Söder nach Teilnehmerangaben in ...

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SPD
Dobrindt nennt Zeitplan zur Lösung der Führungsfrage „abwegig“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat eine rasche Lösung der CDU-Führungsfrage verlangt. Der bei der CDU im Raum stehende Zeitplan, der eine Lösung über mehrere Monate hinweg vorsieht, sei idealistisch, abwegig und ohne Chance auf Umsetzung, ...

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Deutschland
Politologe: CDU könnte in schwere Fahrwasser geraten

Der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer sieht die CDU nach dem angekündigten Rückzug von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer in einer tiefen Krise. Niedermayer sagte der Deutschen Presse-Agentur, eine ganz schwierige Personalentscheidung ...

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Mehrere Straßen in Bremen: Koloniale Straßennamen werden Thema in der Beirätekonferenz
Mehrere Straßen in Bremen
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Schon zweimal wurden in diesem Jahr die Schilder der Lüderitzstraße entfernt. Der Namensgeber steht als Kolonialpionier in der Kritik. Nun befasst sich die Beirätekonferenz im Mai mit kolonialen Straßennamen.

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Geplante Landesstelle gegen Diskriminierung: Diskussion über Gleichbehandlung
Geplante Landesstelle gegen Diskriminierung
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In Bremen soll eine Landesstelle gegen Diskriminierung eingerichtet werden. So steht es im Koalitionsvertrag. Wie diese Stelle aussehen könnte, darüber wird am Dienstag diskutiert.

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Deutschland
Koalitionspolitiker setzen auf Fortbestand des Bündnisses

Auch nach dem angekündigtem Rückzug von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihrem Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur gehen führende Koalitionspolitiker von einem Fortbestand des Bündnisses aus. Kramp-Karrenbauer machte in mehreren Interviews ...

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CSU fordert Klarstellungen: CDU-Führungsfrage: AKK beim Zeitplan unter Druck
CSU fordert Klarstellungen
CDU-Führungsfrage: AKK beim Zeitplan unter Druck

Der angekündigte Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer wirft viele Fragen auf. Die Parteichefin selbst will am vereinbarten Fahrplan festhalten. Der sieht eine Entscheidung über die Kanzlerkandidatur erst im Dezember vor. Der Widerstand dagegen ...

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SPD
Scholz sieht Koalition nach CDU-Beben nicht in Gefahr

Vizekanzler Olaf Scholz sieht in dem angekündigten Rückzug von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer keine Gefahr für den Fortbestand der Koalition. „Die große Koalition wird ihre Arbeit machen. Dazu ist sie verpflichtet“, sagte Scholz am Abend in ...

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Bremer Etatentwurf für 2020/21: Haushaltspoker vor der Entscheidung
Bremer Etatentwurf für 2020/21
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Ausgabewünsche und verfügbare Mittel passen im Entwurf für den Bremer Haushalt 2020/21 noch nicht zusammen. Bei weitem nicht. Der Senat will am Dienstag und in der kommenden Woche das Zahlenwerk passend machen.

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Wechsel im Delmenhorster Stadtrat
Harald Groth legt Ratsmandat nieder

Und noch ein Wechsel im Delmenhorster Stadtrat, es ist die laufende Nummer 14 beziehungsweise der sechste Politiker, der sein Mandat in dieser Ratsperiode niedergelegt hat: Harald Groth.

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