Stefan Wenzel

Innenministerium fragt Kommunen ab: Auf der Suche nach Greensill-Kunden
Innenministerium fragt Kommunen ab
Auf der Suche nach Greensill-Kunden

Nach der Sitzung des Haushaltsausschusses will Niedersachsens Innenministerium bei den Kommunen abfragen, wer Kunde der Greensill Bank ist. Und die Credit Suisse hat wegen Greensill erste Mitarbeiter entlassen.

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Immer mehr betroffene Kommunen: Bremer Greensill Bank wird Thema im Landtag
Immer mehr betroffene Kommunen
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Nicht nur in Niedersachsen beichten immer mehr Kommunen, wieviel sie bei der Bremer Greensill Bank investiert haben. Niedersachsens Haushaltsausschuss fordert von der Landesregierung Details, wer betroffen ist.

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Erdgas- und Erdölindustrie: Beschwerde in Brüssel
Erdgas- und Erdölindustrie
Beschwerde in Brüssel

Die Bürgerinitiative „NoMoorGas“ sieht in der gesenkten Förderabgabe für Erdöl und Erdgas in Niedersachsen eine unerlaubte Beihilfe und schaltet die EU-Kommission ein.

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Niedersachsen: Grüner Listen-Deal
löst Ärger aus
Niedersachsen
Grüner Listen-Deal löst Ärger aus

Bei den niedersächsischen Grünen gibt es Ärger über die Vergabe der Listenplätze für die Bundestagswahl. Offenbar gab es Absprachen zwischen Jürgen Trittin und Sven-Christian Kindler.

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Kritik an Landesregierung: Regierung kommt Konzernen entgegen
Kritik an Landesregierung
Regierung kommt Konzernen entgegen

Niedersachsen wird für 2020 rückwirkend die sogenannte Förderabgabe an Unternehmen zurückzahlen. Es handelt sich um gut 50 Millionen Euro. Von der Opposition kommt heftige Kritik.

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Kommunalwahl in Niedersachsen: Aderlass im Leineschloss
Kommunalwahl in Niedersachsen
Aderlass im Leineschloss

Die nächsten Kommunalwahlen in Niedersachsen finden am 12. September 2021 statt.Mehrere Abgeordnete bewerben sich dann um Landratsposten.

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Leuphana Universität Lüneburg: Libeskind-Bau wird immer noch teurer
Leuphana Universität Lüneburg
Libeskind-Bau wird immer noch teurer

Der Landesrechnungshof fordert, den inzwischen dritten Nachschlag für das neue Zentralgebäude der Leuphana Universität in Lüneburg zu stoppen. Grund sind Ungereimtheiten in der Finanzierung.

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Ausladung der Landtagsabgeordneten: Besuch des Finanzministers im Schloss Herzberg sorgt für Ärger
Ausladung der Landtagsabgeordneten
Besuch des Finanzministers im Schloss Herzberg sorgt für Ärger

Für den geplanten Besuch des niedersächsischen Finanzministers auf Schloss Herzberg sind die zuvor eingeladenen Landtagsabgeordneten wieder ausgeladen worden. Grund hierfür sei die Corona-Pandemie.

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Weniger Ausgaben als Niedersachsen: In Bremen bleiben die Beratungskosten im Rahmen
Weniger Ausgaben als Niedersachsen
In Bremen bleiben die Beratungskosten im Rahmen

Wenn Regierungen Geld für Beraterhonorare ausgeben, wird das in der Öffentlichkeit oft kritisch gesehen. Tatsache ist: Bremen wendet für solche Zwecke im Vergleich zu Niedersachsen deutlich weniger auf.

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Niedersäschsischer Landtag: Polizei fordert 100 Millionen Euro
Niedersäschsischer Landtag
Polizei fordert 100 Millionen Euro

Proteste haben die letzte Sitzung des Niedersächsischen Landtags des Jahres begleitet. Der Gewerkschaft der Polizei reichen die geplanten Gehaltserhöhungen nicht aus.

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