Stefan Birkner

Kritik an Delmenhorster Bauamt "Dreye ist unser Plan B"

Bei einem Betriebsbesuch von Kommunal- und Landespolitik der FDP berichteten die Firmeninhaber von Bäckermeister Haferkamp von Problemen, in Delmenhorst eine Baugenehmigung zu erhalten.

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Niedersächsischer Landtag Ministerpräsident Stephan Weil verteidigt "Landeskinderregelung"

Kontrovers debattierte der Niedersächsische Landtag am Dienstag über den neuen Corona-Stufenplan. Grüne und FDP sparten nicht mit Kritik an Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).

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Sondersitzung des Landtags Niedersachsen trägt Bundesnotbremse mit

Niedersachsen will die Corona-Notbremse des Bundes mittragen, aber bei den Schulen strenger agieren.

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Ausgangssperre Niedersachsens Corona-Kurs: Musterschüler oder Trödler?

Während in Berlin über striktere Corona-Regeln noch debattiert wird, hat Niedersachsen die Hand schon länger am Bremshebel. Hausarbeiten längst erledigt, tönt es aus Hannover. Es gibt aber auch Kritik.

#REGION #STEFAN BIRKNER#JULIA WILLIE HAMBURG

Kindertagesstätten-Gesetz Opposition fordert dritte Fachkraft

Eltern und Gewerkschaften laufen Sturm gegen eine Novelle der SPD/CDU-Landesregierung in Hannover. Grüne und FDP fordern mehr Qualität bei der frühkindlichen Förderung.

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Dritte Corona-Welle in Niedersachsen Landtag ringt um Ausgangssperren und Lockerungstests

Die Corona-Lage verschlechtert sich, Ausgangssperren drohen. Zugleich hält Niedersachsen an Modellversuchen zu Öffnungen in Handel und Kultur fest. Gereizter als früher debattiert der Landtag über den Kurs.

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Den Jo-Jo-Effekt vermeiden Stephan Weil verteidigt Lockdown und wirbt für Stufenplan

Während Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Mittwoch im Landtag für seinen Stufenplan geworben und den Lockdown verteidigt hat, kritisierte die Opposition fehlende Perspektiven.

#REGION #NIEDERSACHSEN #CORONA#SPD#CAROLA REIMANN

Corona-Sondersitzung Selbstkritik und mahnende Worte in Niedersachsens Landtag

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will von Lockerungen noch nichts wissen. Die Opposition dagegen bemängelt vor allem den Schlingerkurs der Landesregierung in der Corona-Politik.

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Stefan Birkner im Interview „Das halte ich für verfassungswidrig“

Stefan Birkner ist Vorsitzender der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion. Im Interview spricht der Jurist über das Ansammlungsverbot und die bevorstehenden Wahlen.

#REGION #NIEDERSACHSEN #CDU#SPD#BERND ALTHUSMANN

Sozialministerin weist Forderungen zurück Keine täglichen Corona-Tests in Niedersachsens Altenheimen

Auch in Niedersachsen werden FFP2-Masken in Apotheken kostenlos an Senioren verteilt. An der Vergabepraxis gibt es jetzt Kritik. Die Sozialministerin erteilt derweil täglichen Tests in Altenheimen eine Absage.

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Niedersachsen Rot-schwarzes Klima-Schutzpaket weckt unterschiedliche Reaktionen

Der Landtag in Hannover hat mit großer Mehrheit ein Klimagesetz verabschiedet, mit dem die Landesregierung aus ihrer Sicht ehrgeizige Ziele für den Klimaschutz in Niedersachsen setzt.

#REGION #NIEDERSACHSEN #CDU#OLAF LIES#STEFAN BIRKNER

Generaldebatte im Landtag Enge Spielräume, neue Schulden

Opposition und Regierung in Niedersachsen streiten darüber, wo investiert werden soll. Am Dienstag kam es zum Schlagabtausch über den 35,9 Milliarden Euro schweren Haushalt für 2021.

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Corona-Debatte Vorbereitung für Weihnachten

Die Opposition wirft der niedersächsischen Landesregierung mangelnde Planungssicherheit im Umgang mit der Corona-Krise vor. Die verteidigt ihre Maßnahmen zur Eindämmung des Virus - und verbreitet Optimismus.

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Landesparteitag in Hildesheim Niedersachsens FDP-Chef will 2022 mitregieren

Stefan Birkner ist beim Landesparteitag der FDP in Niedersachsen erneut zum Vorsitzenden seiner Partei gewählt worden. Als Ziel formulierte er eine Regierungsbeteiligung nach den Landtagswahlen 2022.

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Neue Regeln ab Freitag Die neue Strenge

Werden Scheunenpartys in Niedersachsen zum Corona-Risiko? Die Infektionszahl geht in die Höhe, deswegen sehen die neuen Regeln von Freitag an vor allem für Privatfeten strengere Vorschriften vor.

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Endlager-Debatte im Landtag Minister Lies fordert volle Transparenz

Ohne Beteiligung keine Akzeptanz: Auf der Suche nach einem Atommüll-Endlager müssen die Menschen aus Sicht von Niedersachsens Energieminister Olaf Lies das Verfahren mitsteuern können.

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Unvollständiger Paragraph Vorübergehend keine Corona-Bußgelder in Niedersachsen

Ein unvollständiger Paragraph in der neuen niedersächsischen Corona-Verordnung führt dazu, dass die Bußgelder für Verstöße gegen Abstandsregeln oder Maskenpflicht vorübergehend nicht ausgesprochen werden.

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Niedersächsischer Landtag Weil wirbt für Nachtragshaushalt

Mehr Geld für die Automobilhersteller oder doch lieber direkte Armutsprävention? Über die Höhe der Schulden und die Verteilung der Mittel wurde am Dienstag im Landtag in Hannover debattiert.

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Niedersäschsischer Landtag Polizei fordert 100 Millionen Euro

Proteste haben die letzte Sitzung des Niedersächsischen Landtags des Jahres begleitet. Der Gewerkschaft der Polizei reichen die geplanten Gehaltserhöhungen nicht aus.

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Sicherheit in Niedersachsen Kritik am neuen Polizeigesetz

Grüne und FDP wollen gegen das neue Polizeigesetz vorgehen und suchen dabei Unterstützung bei den Regierungsparteien. Richter sollen prüfen, ob das Gesetz mit der niedersächsischen Verfassung konform ist.

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