Sybille Böschen

In der vergangenen Woche hat die SPD mit Andreas Bovenschulte bereits ihren Fraktionsvorsitzenden gewählt, nun stehen mit Petra Krümpfer und Martin Günthner auch seine Stellvertreter fest.

In der konstituierenden Sitzung der SPD-Bürgerschaftsfraktion an diesem Montag droht eine Kampfabstimmung. Auch die Gerüchte um einen bevorstehenden Rücktritt von Bürgermeister Sieling reißen nicht ab.

Auf dem Riensberger Friedhof soll eine neue Gedenktafel an dem im Februar verstorbenen früheren Bürgerschaftspräsidenten Christian Weber erinnern. Weber stand der Bremischen Bürgerschaft 20 Jahre vor.

Karoline Linnerts Ausschluss beim Eiswettfest hat für Wirbel gesorgt. Nun hat die Bürgerschaft beschlossen, dass Politiker keine Veranstaltungen mehr besuchen sollen, bei denen Frauen nicht zugelassen sind.

Der Bildungspolitiker Mustafa Güngör übernimmt den vakant gewordenen Platz im Vorstand der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Güngör folgt auf Antje Grotheer, die seit Mittwoch Präsidentin der Bürgerschaft ist.

Den Brandbrief der Frauenbeauftragten zum Landesgleichstellungsgesetzes (LGG) nimmt die Politik verständnisvoll auf. Tatsächliche Maßnahmen wird es vorerst allerdings nicht geben.

Die von der Bremer SPD angestrebte Erhöhung des Landesmindestlohns wird es vorerst nicht geben. Mit einem parlamentarischen Trick legten die Linken am Mittwoch die Uneinigkeit der Koalition offen.

Die Bremer SPD-Fraktion hat einen Mindestlohn von 10,93 Euro entschieden, obwohl Fachleute aus dem Wirtschaftsressort einen Bruttostundenlohn von 9,01 Euro für ausreichend halten.

Ryanair spricht bereits von einer Tarifeinigung, die Gewerkschaft dagegen nur von einer Vorvereinbarung. Zumindest haben sich beide Seiten auf Eckpunkte verständigt. Was das für die Bremer Mitarbeiter bedeutet.

Drei SPD-Bürgerschaftsabgeordnete haben ihr Positionspapier zur Aufwertung von Berufsschulen in Bremen vorgestellt.