Die CDU-Fraktion kritisiert den von ihr mitgetragenen Beschluss des Programms für Alleinerziehende. „Aktionismus und Symbolpolitik“ seien fehl am Platz. Ein Thema für die Aktuelle Stunde in der Bürgerschaft.
Die erste Enquête-Kommission in der Geschichte der Bremischen Bürgerschaft kann wahrscheinlich im Januar an den Start gehen. Das Feilschen um den prestigeträchtigen Vorsitz ist in vollem Gang.
Der städtische Klinikverbund Gesundheit Nord erhält wahrscheinlich an diesem Freitag eine Zwischenfinanzierung, um einen Kollaps im ersten Halbjahr 2020 zu vermeiden.
Bremen war das erste westdeutsche Bundesland mit einer rot-grün-roten Regierung. Der neue rot-grün-rote Senat ist nun seit 100 Tagen im Amt – Zeit für eine erste Bilanz. mehr »
Am Samstag ist der rot-grün-rote Senat 100 Tage im Amt. Die Opposition zieht ein negatives Fazit: „Der Berg an Problemen wird immer größer“, erklärte CDU-Chef Carsten Meyer-Heder.
In der Bürgerschaft hat die Misere des Bremer Klinikkonzerns Gesundheit Nord am Mittwoch zu einer heftigen Kontroverse geführt. Aus der Opposition kamen jedoch auch Angebote zur Zusammenarbeit.
Die Zukunft des Bremer Klinikverbundes Gesundheit Nord hat am Dienstag eine Runde aus Vertretern aller Bürgerschaftsfraktionen beschäftigt. Oppositionsvertreter mahnten ein schlüssiges Konzept an.
Führende Bremer CDU-Politiker lehnen eine Annäherung ihrer Partei an die AfD in Thüringen rigoros ab. 17 Thüringer CDU-Funktionäre hatten nach der Landtagswahl in einem Papier einen solchen Vorschlag gemacht.
Einsetzung einer Sanierungsgeschäftsführung, Gesundheitspolitiker zurück in den Aufsichtsrat: Beim Bremer Klinikverbund Gesundheit Nord sind aus Sicht der CDU kurzfristige entschlossene Maßnahmen nötig.
Hat die CDU ihre Wahlniederlagen einer jahrelangen Linksdrift zu verdanken? In der Werteunion sieht man das so. Auch in der Bremer Union will sich die Gruppierung für konservative Positionen stark machen.