Thomas Röwekamp

Gibt der Haushaltsentwurf des Bremer Senats für 2020/21 die richtigen Antworten auf die Herausforderungen der Zeit? Darüber wurde am Mittwoch in der Bürgerschaft gestritten, wenn auch ohne viel Leidenschaft.

Wird der Haushaltsentwurf des Bremer Senats für 2020/21 den drängenden Herausforderungen gerecht? Darüber haben Regierung und Opposition am Mittwoch heftig gestritten.

An diesem Mittwoch befasst sich die Bürgerschaft mit dem Bremen-Fonds. Das milliardenschwere Hilfspaket dürfe aber kein Mittel werden, um die Wirtschaft zu lenken, mahnt nun die Handelskammer-Chefin.

Welchen Kurs soll Bremen bei der Bewältigung der Corona-Krise fahren? Über diese Frage debattierte am Dienstag die Bürgerschaft. Anlass war eine Regierungserklärung von Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD).

Während immer mehr Bundesländer eine Maskenpflicht verordnen, zögern Bremen und Niedersachsen noch diese Maßnahme gegen die Ausbreitung des Coronavirus zu ergreifen.

Im Bremer Regierungsbündnis gibt es atmosphärische Störungen. Bei den Grünen haben viele das Gefühl, dass sich Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) beim Krisenmanagement zu sehr in den Vordergrund drängt.

Die Bremer CDU-Abgeordnete Bettina Hornhues fordert von der Arbeitnehmerkammer, während der Krise ihre Mitgliedsbeiträge zu stunden. Die Kammer lehnt das ab und verweist auf den gestiegenen Beratungsbedarf.

Die seit 18. März geltenden Abstandsgebote, Besuchs- und Reiseverbote sowie alle Hygienevorschriften werden bis 3. Mai verlängert - auch wenn der Einzelhandel schon ab nächster Woche teilweise öffnen darf.

Bremen wird - anders als Bayern - die rund 18.000 Pflegekräfte im Bundesland nicht mit einem Bonus von 500 Euro für ihre Arbeit während der Corona-Krise belohnen.

Nach Bremens CDU fordern nun auch die Banken der Hansestadt bessere Konditionen bei den Corona-Krediten der KfW. Gleichzeitig melden die AOK und die HKK eine große Nachfrage bei der Stundung der Kassenbeiträge.