Thomas vom Bruch

Linksextreme Gewalt lehnen alle Fraktionen der Bremischen Bürgerschaft ab. Auf einen gemeinsamen Nenner kommen Regierungskoalition und Opposition dennoch nicht.

Ins Parlament eingebracht ist das neue Bremer Polizeigesetz schon, im Herbst soll es verabschiedet werden. Bis dahin ist es aber noch ein langer Weg. Gemessen an dem, was Experten zu dem Gesetz sagen.

Laut dem Bremer Verfassungsschutz sollen Linkextreme im Alten Sportamt Aktionen gegen die Polizei geübt haben. Die Umstände möchte die CDU-Fraktion gerne genauer vom Senat beantwortet haben.

Die CDU findet, dass in Bremen zu wenig passiert, um gegen die steigenden Fallzahlen bei sexueller Gewalt gegen Kinder vorzugehen. Thomas vom Bruch benennt im Interview Defizite aus Sicht seiner Partei.

Die Fallzahlen von sexuellem Missbrauch an Kindern und Kinderpornografie in Bremen steigen. Aber auch die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen. Wichtige Hinweise kommen dabei aus den USA.

Eine neue Beratungsstelle in Bremen soll Kinder und Jugendliche unterstützen, die Opfer häuslicher Gewalt wurden. Dass die Einrichtung möglichst schnell ihren Betrieb aufnehmen soll, hat einen besonderen Grund.

Die Bremische Bürgerschaft hat über eine "Antifaschismus-Klausel" für die Landesverfassung debattiert. Im Kern sind sich die Fraktionen einig. Nur die AfD sorgte mal wieder für Unruhe.

Die anderen Bundesländer haben einen Beauftragten im Kampf gegen Antisemitismus benannt. Im Stadtstaat Bremen gibt es eine andere Lösung.

Die Bremer CDU-Fraktion will nach der illegalen Einreise von Clan-Chef Ibrahim Miri Änderungen am Asylgesetz voranbringen. Scheitert damit aber auf ganzer Linie in der Bürgerschaft.

Erst im kommenden Jahr wird es einen ausführlichen Bericht der Polizei zur Antiterrorübung im Bremer Hauptbahnhof geben. Aus Reihen der Politik gab es hierzu kritische Nachfragen.