Thomas vom Bruch

Die Bremer CDU-Fraktion will nach der illegalen Einreise von Clan-Chef Ibrahim Miri Änderungen am Asylgesetz voranbringen. Scheitert damit aber auf ganzer Linie in der Bürgerschaft.

Erst im kommenden Jahr wird es einen ausführlichen Bericht der Polizei zur Antiterrorübung im Bremer Hauptbahnhof geben. Aus Reihen der Politik gab es hierzu kritische Nachfragen.

Opfer von Straftaten haben möglicherweise einen Anspruch auf Entschädigung. Auch in Bremen werden entsprechende Anträge gestellt – die Entschädigungssummen liegen im Millionenbereich.

Ein gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und Linken ist in der Bürgerschaft angenommen worden: Der Landtag steht hinter der Forderung, das türkische Militär solle abziehen.

Ein Jahr lang haben Polizisten in Bremerhaven den Einsatz sogenannter Taser geprobt. Die Bilanz dazu fällt positiv aus. Trotzdem sollen die Elektroschocker in Bremen vorerst nicht dauerhaft angeschafft werden.

Die CDU hatte in der Innendeputation zum Fall Miri einen ganzen Katalog an Fragen an Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Doch der ließ die Christdemokraten zunächst schroff auflaufen.

Die Personalnot soll laut Claudia Bogedan (SPD) mit der laufenden Einstellung von Lehrkräften entgegengewirkt werden. Für die Weiterentwicklung der Schulen stehen in der Behörde Neuerungen an.

Im Jahr 2017 gab es im Land Bremen deutlich mehr Jugendliche, die ohne Abschluss die Schule verlassen haben als zuvor. Das Problem gibt es auch anderswo. Als ein Grund gilt die Zuwanderung.

Das Thema Bildung haben sich Rot-Grün-Rot ganz oben auf die Agenda geschrieben. Beim Bau wird nun geprüft, ob es durch Kooperationen mit Gewoba und Brebau schneller vorangeht.

Der künftige Präsident der Bremischen Bürgerschaft wird aller Voraussicht nach Frank Imhoff heißen. Der CDU-Politiker und bisherige Vizepräsident hat keine Konkurrenz aus dem eigenen Lager zu befürchten.