Ulli Rühl

Verfassungsrechtler über Demos: „Gerichte dürfen Verbote nur mit der Zange anfassen“
Verfassungsrechtler über Demos
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Demonstrationen zu untersagen sei das allerletzte Mittel, sagt der Bremer Verfassungsrechtler Ulli Rühl. Stattdessen solle stärker kontrolliert werden, dass Veranstalter die Auflagen einhalten.

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Die Autorität und Integrität des Bundesverfassungsgerichts scheint unerschütterbar - obwohl manche Entscheidungen der Verfassungshüter immer wieder für ein gespanntes Verhältnis zur Politik gesorgt haben.

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