Urteil

Gerichtsurteil: Kinder müssen nicht auf Schritt und Tritt überwacht werden
Gerichtsurteil
Kinder müssen nicht auf Schritt und Tritt überwacht werden

Kleine Kinder sind impulsiv. Und Sie können Gefahren nicht gut einschätzen. Daher kann es schnell passieren, dass sie einen Schaden verursachen, ohne das gewollt zu haben. Stellt sich die Frage: Hätten die Eltern das verhindern können?

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Verstoß gegen das EU-Recht: Kommt die Pkw-Maut nun doch nicht?
Verstoß gegen das EU-Recht
Kommt die Pkw-Maut nun doch nicht?

Im Gesetz steht sie längst, kassiert wurde sie bislang nicht. Nun hat das oberste EU-Gericht die Pkw-Maut in Deutschland gestoppt.

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Streit nach Liebes-Aus: Geschenktes Geld muss nur ausnahmsweise zurückgeben werden
Streit nach Liebes-Aus
Geschenktes Geld muss nur ausnahmsweise zurückgeben werden

Als die Tochter mit dem Freund ein Haus kauft, schießen die Eltern großzügig zu. Keine zwei Jahre später ist Schluss. Und das Geld weg? In diesem Fall nicht, sagt der Bundesgerichtshof. Trotzdem sollten Schwiegereltern in Zukunft besser vorher ...

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BGH-Urteil: Geldabheben am Bankschalter darf extra kosten
BGH-Urteil
Geldabheben am Bankschalter darf extra kosten

Unter dem Druck der niedrigen Zinsen lassen sich Banken und Sparkassen einzelne Services extra bezahlen. Damit müssen sich Kunden nach einem Urteil aus Karlsruhe grundsätzlich abfinden. Trotzdem lohnt ein genauer Blick in Preistabelle und ...

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Zweifel an der Eignung: Wenn Ärzte die Fahrtauglichkeit von Senioren anzweifeln
Zweifel an der Eignung
Wenn Ärzte die Fahrtauglichkeit von Senioren anzweifeln

Ältere Herrschaften können sich nicht mehr so gut bewegen. Darf die Behörde dann die Fahrtauglichkeit anzweifeln und ein medizinisches Gutachten verlangen? Nicht, wenn die Zweifel pauschal sind.

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Bundesgericht urteilt: Was sind die Alternativen zum Kükentöten?
Bundesgericht urteilt
Was sind die Alternativen zum Kükentöten?

Früher wurden männliche Küken in der Legehennenzucht nach dem Schlüpfen lebendig in einen Schredder geworfen, heute werden sie vergast und als Futter an Zoos abgegeben. Acht Millionen Euro hat der Bund investiert, um das Töten in der ...

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Rücksicht auf Fußgänger: Klingeln auf kombinierten Fuß- und Radwegen nicht Pflicht
Rücksicht auf Fußgänger
Klingeln auf kombinierten Fuß- und Radwegen nicht Pflicht

Gemeinsame Geh- und Radwege sind häufig Ursache für Konfliktsituationen. Radfahrer müssen grundsätzlich besondere Rücksicht auf Fußgänger nehmen, zum Klingeln sind sie jedoch nicht verpflichtet.

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85-facher Mord: Lebenslange Haft für Serienmörder Niels Högel
85-facher Mord
Lebenslange Haft für Serienmörder Niels Högel

Die Mordserie dürfte die größte der deutschen Nachkriegsgeschichte sein. Ex-Pfleger Niels Högel tötete so viele Patienten, dass er sich selbst längst nicht an alle erinnern können will. Mit dem Urteil gegen ihn ist der Fall juristisch immer noch ...

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Bundeskartellamt enttäuscht: Booking.com darf Hotels niedrigere Preise im Netz verbieten
Bundeskartellamt enttäuscht
Booking.com darf Hotels niedrigere Preise im Netz verbieten

Bei einem Buchungsportal ein passendes Zimmer finden und dann versuchen, es über die hoteleigene Website billiger zu bekommen - nach einem Urteil des OLG Düsseldorf ist das in Deutschland bald vielleicht nicht mehr möglich.

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Gericht entscheidet: Polizei schleppt beschädigtes Auto ab - Halter muss zahlen
Gericht entscheidet
Polizei schleppt beschädigtes Auto ab - Halter muss zahlen

Lässt ein Autofahrer ein beschädigtes Auto einfach auf einem Parkplatz stehen, darf die Polizei es abschleppen - und dem Halter die Kosten dafür aufbrummen, so ein Urteil aus Münster.

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