Urteil

Schon vor Jahren hat der EuGH klargestellt, dass eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Verbindungsdaten gegen EU-Recht verstößt. Einige Länder wollten zur Terrorbekämpfung jedoch Ausnahmen. Ein EuGH-Gutachter wird nun deutlich.

Vor kurzem wurde Uber von einem deutschen Gericht untersagt, seine Fahrdienste nach dem bisherigen Verfahren zu vermitteln. Daher ändert das Unternehmen nun seine Vorgehensweise.

Schwere Schlappe für Spanien im Kampf gegen katalanische Separatisten: Der jüngst zu Haft verurteilte Oriol Junqueras genießt nach einem EuGH-Urteil parlamentarische Immunität. Auch ein gewisser Puigdemont erhält nun kräftig Oberwasser.

Er kritisierte die große Koalition und warnte vor Flüchtlingen mit „gewetzten Messern“. Dafür sperrte Facebook das Profil eines Nutzers. Ein Gericht musste entscheiden, ob das in Ordnung war - oder Zensur.

Amazon könnte künftig verstärkt für Markenrechtsverletzungen von Partnern zur Verantwortung gezogen werden.

Schenkt die Großmutter der Enkelin ein Haus, greift ein Steuerfreibetrag. Höher fällt er aus, wenn die Eltern verschenken. Wer sie deshalb zum Sparen als „Mittler“ nutzen will, muss aber aufpassen.

Nur das gesunde Kind sollte zur Welt kommen. So war es mit der Mutter vereinbart. Zwei Ärzte töteten den anderen Zwilling mit Kaliumchlorid.

Zwei Kölner Zahnärzte haben das Arzt-Bewertungsportal Jameda erfolgreich auf die Löschung ihrer Profile verklagt. Die ohne Einverständnis der Betroffenen angelegten Bewertungsseiten seien in der bisherigen Form unzulässig, entschied das ...

Die Polizei möchte Streckenradare zur Geschwindigkeitskontrolle nutzen, doch es gibt Bedenken - den Datenschutz. In Niedersachsen steht die Pilotanlage. Erst bekamen ihre Gegner Recht, doch dann änderte sich die Gesetzeslage.

Wer auf Hartz IV ist, bekommt vom Staat gerade das Nötigste. Und die Jobcenter können den Geldhahn noch weiter zudrehen. Bringt das Menschen in Arbeit - oder verfassungswidrig in Existenznot?