Urteil

Das Ende vom Anfang: „Cum-Ex“-Showdown in der Corona-Krise
Das Ende vom Anfang
„Cum-Ex“-Showdown in der Corona-Krise

Ein Gerichtsprozess um millionenschweren Steuerbetrug als eine der letzten Inseln der Normalität? Der Pilot-Prozess um umstrittene „Cum-Ex“-Deals in Bonn bemüht sich zumindest darum - und spricht sein Urteil im Turbogang.

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Tumult im Gericht: Lebenslang für Freiburger Auftragsmörder
Tumult im Gericht
Lebenslang für Freiburger Auftragsmörder

Ein Auftragsmörder in Freiburg wird zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Mann hatte laut Gericht einen 24-Jährigen mit zwei Kopfschüssen getötet. Auftraggeber war demnach ein Rechtsanwalt. Nach dem Urteil kommt es zu Tumulten im Gerichtssaal.

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Urteil des EuGH: Doppelte Entschädigung für Flugreise mit doppeltem Hindernis
Urteil des EuGH
Doppelte Entschädigung für Flugreise mit doppeltem Hindernis

Bei Verspätungen aufgrund technischer Defekte werden für Flugpassagiere Entschädigungen fällig. Was geschieht jedoch, wenn sich die Reise wegen technischer Probleme mehrfach verzögert?

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BGH-Urteil: Schizophrener darf nicht zu Elektrotherapie gezwungen werden
BGH-Urteil
Schizophrener darf nicht zu Elektrotherapie gezwungen werden

Darf ein psychisch kranker Mann gegen seinen Willen mit einer Elektroschock-Therapie behandelt werden? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof beschäftigt.

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Nur nach Gutachten: Höhere Abschreibung für ältere Immobilien möglich
Nur nach Gutachten
Höhere Abschreibung für ältere Immobilien möglich

Vermieter können ihr Gebäude über mehrere Jahre steuerlich abschreiben. Die Dauer kann verkürzt werden, wenn ein Gutachten vorliegt. Was für ein Gutachten muss das sein?

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Nicht abgestiegen: Radler haftet mit für Unfall auf Zebrastreifen
Nicht abgestiegen
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Fahrradfahrer sieht man öfters mal über einen Zebrastreifen fahren. Kommt es zu einem Unfall mit einem Auto, kann das neben Schäden auch rechtliche Folgen haben.

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Experte stützt EuGH-Urteil: EU-Gutachten stärkt Verbot der Vorratsdatenspeicherung
Experte stützt EuGH-Urteil
EU-Gutachten stärkt Verbot der Vorratsdatenspeicherung

Schon vor Jahren hat der EuGH klargestellt, dass eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Verbindungsdaten gegen EU-Recht verstößt. Einige Länder wollten zur Terrorbekämpfung jedoch Ausnahmen. Ein EuGH-Gutachter wird nun deutlich.

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Nach Urteil: Uber schafft für deutsche Kunden mehr Transparenz
Nach Urteil
Uber schafft für deutsche Kunden mehr Transparenz

Vor kurzem wurde Uber von einem deutschen Gericht untersagt, seine Fahrdienste nach dem bisherigen Verfahren zu vermitteln. Daher ändert das Unternehmen nun seine Vorgehensweise.

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Jubel in Katalonien: Separatistenführer hat laut EuGH Immunität
Jubel in Katalonien
Separatistenführer hat laut EuGH Immunität

Schwere Schlappe für Spanien im Kampf gegen katalanische Separatisten: Der jüngst zu Haft verurteilte Oriol Junqueras genießt nach einem EuGH-Urteil parlamentarische Immunität. Auch ein gewisser Puigdemont erhält nun kräftig Oberwasser.

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Urteil: Facebook muss Profil nach strittigem Beitrag entsperren
Urteil
Facebook muss Profil nach strittigem Beitrag entsperren

Er kritisierte die große Koalition und warnte vor Flüchtlingen mit „gewetzten Messern“. Dafür sperrte Facebook das Profil eines Nutzers. Ein Gericht musste entscheiden, ob das in Ordnung war - oder Zensur.

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