Urteil

Experte stützt EuGH-Urteil: EU-Gutachten stärkt Verbot der Vorratsdatenspeicherung
Experte stützt EuGH-Urteil
EU-Gutachten stärkt Verbot der Vorratsdatenspeicherung

Schon vor Jahren hat der EuGH klargestellt, dass eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Verbindungsdaten gegen EU-Recht verstößt. Einige Länder wollten zur Terrorbekämpfung jedoch Ausnahmen. Ein EuGH-Gutachter wird nun deutlich.

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Nach Urteil: Uber schafft für deutsche Kunden mehr Transparenz
Nach Urteil
Uber schafft für deutsche Kunden mehr Transparenz

Vor kurzem wurde Uber von einem deutschen Gericht untersagt, seine Fahrdienste nach dem bisherigen Verfahren zu vermitteln. Daher ändert das Unternehmen nun seine Vorgehensweise.

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Jubel in Katalonien: Separatistenführer hat laut EuGH Immunität
Jubel in Katalonien
Separatistenführer hat laut EuGH Immunität

Schwere Schlappe für Spanien im Kampf gegen katalanische Separatisten: Der jüngst zu Haft verurteilte Oriol Junqueras genießt nach einem EuGH-Urteil parlamentarische Immunität. Auch ein gewisser Puigdemont erhält nun kräftig Oberwasser.

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Urteil: Facebook muss Profil nach strittigem Beitrag entsperren
Urteil
Facebook muss Profil nach strittigem Beitrag entsperren

Er kritisierte die große Koalition und warnte vor Flüchtlingen mit „gewetzten Messern“. Dafür sperrte Facebook das Profil eines Nutzers. Ein Gericht musste entscheiden, ob das in Ordnung war - oder Zensur.

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Wegen Markenrechtsverletzungen: Amazon droht unangenehmes EuGH-Urteil
Wegen Markenrechtsverletzungen
Amazon droht unangenehmes EuGH-Urteil

Amazon könnte künftig verstärkt für Markenrechtsverletzungen von Partnern zur Verantwortung gezogen werden.

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Urteil des Finanzgerichts: Wie Familien durch Schenkungen Steuern sparen
Urteil des Finanzgerichts
Wie Familien durch Schenkungen Steuern sparen

Schenkt die Großmutter der Enkelin ein Haus, greift ein Steuerfreibetrag. Höher fällt er aus, wenn die Eltern verschenken. Wer sie deshalb zum Sparen als „Mittler“ nutzen will, muss aber aufpassen.

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Wegen Totschlags: Zwilling im Mutterleib totgespritzt: Frauenärzte verurteilt
Wegen Totschlags
Zwilling im Mutterleib totgespritzt: Frauenärzte verurteilt

Nur das gesunde Kind sollte zur Welt kommen. So war es mit der Mutter vereinbart. Zwei Ärzte töteten den anderen Zwilling mit Kaliumchlorid.

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Oberlandesgericht Köln
Ärzteportal Jameda muss Profile von zwei Ärzten löschen

Zwei Kölner Zahnärzte haben das Arzt-Bewertungsportal Jameda erfolgreich auf die Löschung ihrer Profile verklagt. Die ohne Einverständnis der Betroffenen angelegten Bewertungsseiten seien in der bisherigen Form unzulässig, entschied das ...

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Streit um Datenschutz: Entscheidung über Streckenradar
Streit um Datenschutz
Entscheidung über Streckenradar

Die Polizei möchte Streckenradare zur Geschwindigkeitskontrolle nutzen, doch es gibt Bedenken - den Datenschutz. In Niedersachsen steht die Pilotanlage. Erst bekamen ihre Gegner Recht, doch dann änderte sich die Gesetzeslage.

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Fragen und Antworten: Strafe muss sein? - Karlsruhe urteilt zu Hartz-IV-Sanktionen
Fragen und Antworten
Strafe muss sein? - Karlsruhe urteilt zu Hartz-IV-Sanktionen

Wer auf Hartz IV ist, bekommt vom Staat gerade das Nötigste. Und die Jobcenter können den Geldhahn noch weiter zudrehen. Bringt das Menschen in Arbeit - oder verfassungswidrig in Existenznot?

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