Urteil

Oberlandesgericht Köln
Ärzteportal Jameda muss Profile von zwei Ärzten löschen

Zwei Kölner Zahnärzte haben das Arzt-Bewertungsportal Jameda erfolgreich auf die Löschung ihrer Profile verklagt. Die ohne Einverständnis der Betroffenen angelegten Bewertungsseiten seien in der bisherigen Form unzulässig, entschied das ...

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Streit um Datenschutz: Entscheidung über Streckenradar
Streit um Datenschutz
Entscheidung über Streckenradar

Die Polizei möchte Streckenradare zur Geschwindigkeitskontrolle nutzen, doch es gibt Bedenken - den Datenschutz. In Niedersachsen steht die Pilotanlage. Erst bekamen ihre Gegner Recht, doch dann änderte sich die Gesetzeslage.

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Fragen und Antworten: Strafe muss sein? - Karlsruhe urteilt zu Hartz-IV-Sanktionen
Fragen und Antworten
Strafe muss sein? - Karlsruhe urteilt zu Hartz-IV-Sanktionen

Wer auf Hartz IV ist, bekommt vom Staat gerade das Nötigste. Und die Jobcenter können den Geldhahn noch weiter zudrehen. Bringt das Menschen in Arbeit - oder verfassungswidrig in Existenznot?

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Urteil zu „Sonny Black“: Bushido-Album zu Recht als jugendgefährdend eingestuft
Urteil zu „Sonny Black“
Bushido-Album zu Recht als jugendgefährdend eingestuft

Bushidos Album „Sonny Black“ ist nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zu Recht als jugendgefährdend eingestuft worden (Az: BVerwG 6 C 18.18).

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„Schuldunfähig“ durch Alkohol?: Empörung nach mildem Urteil gegen volltrunkenen Todesfahrer
„Schuldunfähig“ durch Alkohol?
Empörung nach mildem Urteil gegen volltrunkenen Todesfahrer

Ein für Kritiker zu mildes Urteil gegen einen alkoholisierten Unfallfahrer hat im Netz eine Welle der Empörung ausgelöst.

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Acht Mal lebenslänglich: Staatsanwalt: Rocker durch Berliner Urteil geschwächt
Acht Mal lebenslänglich
Staatsanwalt: Rocker durch Berliner Urteil geschwächt

Die Verurteilung von acht Rockern der Hells Angels in Berlin zu lebenslanger Haft hat aus Sicht der Staatsanwaltschaft neue Maßstäbe gesetzt.

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Prozess in Berlin: Mord in Wettbüro: Rocker zu lebenslanger Haft verurteilt
Prozess in Berlin
Mord in Wettbüro: Rocker zu lebenslanger Haft verurteilt

Der tödliche Anschlag dauert nur 25 Sekunden. In einem Berliner Wettbüro wird ein junger Mann erschossen. Nach einem langen Prozess gibt es nun ein Urteil gegen Rocker der Hells Angels.

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Urteil des BFH: Wenn der Arbeitgeber die Steuerberatung zahlt
Urteil des BFH
Wenn der Arbeitgeber die Steuerberatung zahlt

In manchen Unternehmen übernimmt der Arbeitgeber die Kosten für eine steuerliche Beratung. Muss man als Arbeitnehmer die Steuerberatungskosten mit dem Lohn verrechnen lassen?

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Bundesverwaltungsgericht: Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist rechtmäßig
Bundesverwaltungsgericht
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Bisher 4 Kommentare

Generalverdacht gegen Polizisten oder Transparenz des Staatsapparates - eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist heftig umstritten. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht über die Rechtmäßigkeit entschieden.

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BGH-Urteil: Nachbarn müssen Bäume an Grundstücksgrenze dulden
BGH-Urteil
Nachbarn müssen Bäume an Grundstücksgrenze dulden

Laub, Pollen und Reisig von Nachbars Birke auf dem Grundstück? Kein Grund, das Absägen des Baumes zu verlangen. Der BGH hat in einem Urteil eine klare Grenze gezogen, was zumutbar ist.

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