Urteil

Landgericht Aschaffenburg: Ex-Freundin tyrannisiert - 44-Jährigen erwartet Urteil
Landgericht Aschaffenburg
Ex-Freundin tyrannisiert - 44-Jährigen erwartet Urteil

Das Aus in der Beziehung hat einen 44-Jährigen zum Tyrann für seine Ex-Freundin werden lassen - heute erwartet den Mann am Landgericht Aschaffenburg sein Urteil.

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Gericht fordert neue Zahlen: Aachen schrammt knapp am Diesel-Fahrverbot vorbei
Gericht fordert neue Zahlen
Aachen schrammt knapp am Diesel-Fahrverbot vorbei

Diesel-Fahrverbote spricht das Oberverwaltungsgericht für Aachen zwar nicht aus. Aber die Richter machen dem Land NRW strikte Vorgaben. Jetzt müssen die Behörden neue Pläne für sauberere Luft vorlegen.

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Spektakulärer Indizienprozess: Dreifachmord von Hille: Lebenslang für beide Angeklagten
Spektakulärer Indizienprozess
Dreifachmord von Hille: Lebenslang für beide Angeklagten

Lebenslange Haftstrafen gegen beide Angeklagte. Der Dreifachmord von Hille sei von extremer Brutalität geprägt, urteilt das Landgericht Bielefeld. Und stellt die besondere Schwere der Schuld fest.

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Bewährung für Angeklagten: Staatsanwälte legen Revision gegen erstes Lügde-Urteil ein
Bewährung für Angeklagten
Staatsanwälte legen Revision gegen erstes Lügde-Urteil ein

Angeklagt im Missbrauchsfall Lügde ist hundertfacher Missbrauch auf einem Campingplatz in Lügde. Jetzt liegt ein erstes Urteil vor. Ein Mann aus Niedersachsen bekommt eine Haftstrafe auf Bewährung - und das ruft die Staatsanwaltschaft auf den Plan

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Recht auf Entschädigungen: EuGH urteilt über Passagierrechte bei Flugverspätungen
Recht auf Entschädigungen
EuGH urteilt über Passagierrechte bei Flugverspätungen

Der Europäische Gerichtshof urteilt heute (9.30 Uhr) über das Recht auf Entschädigungen für Passagiere bei verspäteten Langstreckenflügen.

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Urteil erwartet: Prozess um tödlichen Streit beim Oktoberfest vor dem Ende
Urteil erwartet
Prozess um tödlichen Streit beim Oktoberfest vor dem Ende

Vor dem Landgericht München I soll heute das Urteil im Prozess um einen tödlichen Oktoberfest-Streit fallen. Die Staatsanwaltschaft hatte wegen Körperverletzung mit Todesfolge fünf Jahre Haft für den 43-jährigen Angeklagten gefordert, dessen ...

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Langer Rechtsstreit beendet: Urteil: Helmpflicht gilt auch für Sikh-Anhänger mit Turban
Langer Rechtsstreit beendet
Urteil: Helmpflicht gilt auch für Sikh-Anhänger mit Turban

Auf dem Motorrad muss die Religionsfreiheit zurückstehen: Auch ein Turban tragender Anhänger der Sikh-Religion muss einen Helm tragen - unter den die traditionelle Kopfbedeckung nicht passt.

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BGH stärkt Verbraucher: Online-Shop muss Matratze auch ausgepackt zurücknehmen
BGH stärkt Verbraucher
Online-Shop muss Matratze auch ausgepackt zurücknehmen

Wer im Internet einkauft, schickt vieles problemlos zurück. Auf bestimmten Produkten bleiben Kunden allerdings sitzen. Ein BGH-Urteil stärkt ihr Widerrufsrecht. Nur eine Frage bleibt dabei offen.

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Urteil des BGH: Klinik haftet für seelisches Leid von Angehörigen
Urteil des BGH
Klinik haftet für seelisches Leid von Angehörigen

Leidet die Gesundheit eines Patienten auf Grund eines Behandlungsfehlers, kann dies bei nahen Angehörigen zu psychischen Problemen führen. Sind sie besonders stark, kann ein Recht auf Schadenersatz bestehen.

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Urteil: Gehaltsnachzahlungen werden bei Elterngeld berücksichtigt
Urteil
Gehaltsnachzahlungen werden bei Elterngeld berücksichtigt

Für die Elterngeld-Berechnung ist die Höhe des Einkommens zwölf Monate vor der Geburt des Kindes entscheidend. Doch wie wirkt sich eine Gehaltsnachzahlung aus?

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