Urteile

Gesetz der Straße: Nachfahrmessung: Gilt der so ermittelte Tempoverstoß?
Gesetz der Straße
Nachfahrmessung: Gilt der so ermittelte Tempoverstoß?

Um Tempoverstöße zu ahnden, darf die Polizei anderen Autos folgen. So zeigt sich, wie schnell jemand fährt. Der Abstand spielt eine wichtige Rolle - reichen die Aussagen der Beamten?

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EuGH-Urteil: Amazon haftet nicht für Markenverstöße von Drittanbietern
EuGH-Urteil
Amazon haftet nicht für Markenverstöße von Drittanbietern

Amazon lässt auch andere Händler über seine Plattform verkaufen, und lagert für sie Waren in seinen Logistikzentren. Verstoßen die Artikel dabei gegen Markenrechte, kann die Plattform nichts dafür, entschied der Europäische Gerichtshof.

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Ungarn, Polen und Tschechien: EuGH: Drei Länder hätten Asylbewerber aufnehmen müssen
Ungarn, Polen und Tschechien
EuGH: Drei Länder hätten Asylbewerber aufnehmen müssen

Es war vor allem ein Zeichen der Solidarität: Während der Hochphase der Flüchtlingskrise beschlossen die EU-Staaten, Griechenland und Italien Asylbewerber abzunehmen. Drei Länder beteiligten sich jedoch nicht - und wurden nun vom EuGH verurteilt.

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Hartz IV: Gilt ein Pick-Up-Truck als verwertbares Vermögen?
Hartz IV
Gilt ein Pick-Up-Truck als verwertbares Vermögen?

Wer Hartz IV beziehen möchte, muss zunächst sein Vermögen verwerten. Dabei sind allerdings verschiedene Freibeträge zu berücksichtigen. Daher muss auch ein teures Auto nicht unbedingt verkauft werden.

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EuGH-Urteil: Widerrufsrecht im Darlehensvertrag muss klar formuliert sein
EuGH-Urteil
Widerrufsrecht im Darlehensvertrag muss klar formuliert sein

Wollen Darlehensnehmer von ihrem Widerrufrecht Gebrauch machen, müssen sie sich an die Vertragsvereinbarungen halten. Nur sind diese manchmal nicht klar geregelt. Welche Bedingungen hierbei gelten, macht ein EuGH-Urteil deutlich.

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Erbrechts-Tipp: Zweifel am Testament: Nachlassgericht gewährt Akteneinsicht
Erbrechts-Tipp
Zweifel am Testament: Nachlassgericht gewährt Akteneinsicht

Wer was erbt, ist im Testament geregelt. Wer Zweifel an dem Dokument hat, kann sich eine Kopie schicken lassen. Um das Original zu sehen, müssen Erben zum Nachlassgericht - egal wie weit weg das ist.

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Auf Facebook: Künast erreicht Teilerfolg gegen Beschimpfungen im Internet
Auf Facebook
Künast erreicht Teilerfolg gegen Beschimpfungen im Internet

Im Kampf gegen Beschimpfungen auf Facebook hat die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast vor Gericht einen neuen Teilerfolg erzielt.

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Schwerer Rückschlag: Karlsruhe: Deutsche Zustimmung zu EU-Einheitspatent nichtig
Schwerer Rückschlag
Karlsruhe: Deutsche Zustimmung zu EU-Einheitspatent nichtig

Nur ein Antrag statt viel Aufwand und Ärger in jedem einzelnen Land - das EU-Einheitspatent soll es Unternehmen mit ihren Erfindungen einfacher machen. Nun hängt das Projekt am seidenen Faden.

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Tumult im Gericht: Lebenslang für Freiburger Auftragsmörder
Tumult im Gericht
Lebenslang für Freiburger Auftragsmörder

Ein Auftragsmörder in Freiburg wird zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Mann hatte laut Gericht einen 24-Jährigen mit zwei Kopfschüssen getötet. Auftraggeber war demnach ein Rechtsanwalt. Nach dem Urteil kommt es zu Tumulten im Gerichtssaal.

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Recht im Verkehr: Autofahren mit Cannabis unter bestimmten Bedingungen möglich
Recht im Verkehr
Autofahren mit Cannabis unter bestimmten Bedingungen möglich

Zum Beispiel bei chronischen Schmerzen können Ärzte Cannabis verschreiben. Doch dürfen Patienten nach dem Konsum noch Autos fahren? Ein Gericht urteilt: unter bestimmten Voraussetzungen ja.

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