Urteile

Deutschland
Frau vor Zug gestoßen: Täter soll in die Psychiatrie

Sechs Monate nach dem gewaltsamen Tod einer Frau am Bahnhof Voerde in NRW ist ein 28-jähriger Mann auf unbestimmte Zeit in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen worden. Die Richter am Duisburger Schwurgericht waren überzeugt, dass der neunfache ...

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Tod auf den Schienen: Frau vor Zug gestoßen: Richter schicken Täter in Psychiatrie
Tod auf den Schienen
Frau vor Zug gestoßen: Richter schicken Täter in Psychiatrie

Unvermittelt und von hinten stößt der Täter eine 34-Jährige in Nordrhein-Westfalen vor einen einfahrenden Zug. Sie stirbt noch im Gleisbett. Die Richter sprechen von einer „verstörenden Tat“.

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Streit vorbeugen: Warum Nachbarn das Wegerecht ins Grundbuch eintragen sollten
Streit vorbeugen
Warum Nachbarn das Wegerecht ins Grundbuch eintragen sollten

Von wegen, zwischen Nachbarn gibt es nur Zoff: Wenn sich beide einig sind, können sie das Grundstück des anderen nutzen, um zum eigenen Haus zu gelangen. Sicherheit schafft ein Eintrag ins Grundbuch.

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Berlin
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Ein 32-jähriger Islamist ist in Berlin wegen der Planung eines Terroranschlags zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und vier Monaten verurteilt worden. Der Mann mit radikal-islamistischer Gesinnung sei der Vorbereitung einer schweren ...

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Deutschland
BGH-Urteil: Kein Wegerecht für Nachbarn aus Gewohnheit

Nachbarn haben kein Recht, ein angrenzendes fremdes Grundstück zu durchqueren, nur weil das schon immer so gemacht wurde. Sicherheit gibt es nur, wenn das Wegerecht im Grundbuch eingetragen steht, stellte der Bundesgerichtshof klar. In dem Fall aus ...

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Deutschland
BGH entscheidet Nachbarschaftsstreit um Garagen-Zufahrt

Der Bundesgerichtshof entscheidet heute einen Streit unter Grundstücksnachbarn. Es geht um die Frage, ob mehrere Hauseigentümer aus dem Raum Aachen weiter über die angrenzenden Grundstücke zu ihren Garagen fahren dürfen. Das wird zwar seit ...

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Streit um Garagenzufahrt: BGH entscheidet: Kein Wegerecht aus Gewohnheit
Streit um Garagenzufahrt
BGH entscheidet: Kein Wegerecht aus Gewohnheit

„Darf ich?“ - „Na klar!“ Viele Hausbesitzer verlassen sich in wichtigen Fragen auf mündliche Absprachen mit ihren Nachbarn. Bei einem Eigentümerwechsel kann das zum Problem werden, zeigt jetzt ein Urteil. Ist der Weg durch fremden Hof und Garten auf ...

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Zweckentfremdung: Tankstelle haftet nicht für Lackschaden durch Fensterwischer
Zweckentfremdung
Tankstelle haftet nicht für Lackschaden durch Fensterwischer

Jeder Autofahrer kennt den Wischeimer an der Zapfsäule. Um diesen Tankstellen-Service kam es zu einem Rechtsstreit. Im Fokus: ein defekter Wischer und die Frage nach dem geplanten Einsatzzweck.

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Urteil: Geldinstitut muss Überziehungszinsen hervorheben
Urteil
Geldinstitut muss Überziehungszinsen hervorheben

Wer sein Konto überzieht, muss Zinsen zahlen. Wie hoch diese ausfallen, muss ein Geldinstitut dem Kunden klar vor Augen führen.

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Berlin
Beschimpfungen gegen Künast: Gericht ändert Beschluss

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast hat mit einer Beschwerde gegen einen Gerichtsbeschluss zu Beschimpfungen auf Facebook einen Teilerfolg erreicht. Das Berliner Landgericht teilte mit, dass die Kommentare zu einem Post der Politikerin im ...

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