Urteile

Belgien
EuGH stärkt Rechte der Bürger im Kampf gegen Luftverschmutzung

Der Europäische Gerichtshof EuGH hat in einem Grundsatzurteil die Rechte der Bürger im Kampf gegen dreckige Luft in den Städten gestärkt. Schadstoff-Messstationen müssten so aufgestellt werden, dass ihnen keine Grenzwert-Überschreitungen entgingen, ...

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Dicke Luft in der Stadt: EuGH nimmt Messverfahren-Kritikern Wind aus den Segeln
Dicke Luft in der Stadt
EuGH nimmt Messverfahren-Kritikern Wind aus den Segeln

Bei Verstößen gegen EU-Vorschriften zu Stickoxiden und Co ist die Debatte über Fahrverbote nicht weit. Dann gibt es oft Kritik an den Standorten der Messstationen. Der Europäische Gerichtshof hat hier nun Klarheit geschaffen und die bisherige ...

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Belgien
Ministerin Schulze begrüßt EU-Urteil zu Schadstoff-Messungen

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat das EU-Urteil zu Messungen von Diesel-Schadstoffen begrüßt. Das Urteil unterstütze alle, die sich für bessere Luft in den Städten und für den Gesundheitsschutz einsetzen, erklärte Schulze auf ...

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Urteil: Airline muss Entschädigung bei verzögerter Reparatur zahlen
Urteil
Airline muss Entschädigung bei verzögerter Reparatur zahlen

Gut zu wissen: Wer wegen Reparaturarbeiten zu lange auf seinen Abflug warten muss, hat unter gewissen Umständen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung.

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Erwerb einer Immobilie: Künftige Vermieter können Kaufpreis abschreiben
Erwerb einer Immobilie
Künftige Vermieter können Kaufpreis abschreiben

Immobilienkäufer, die planen zu vermieten, können den Kaufpreis steuerlich geltend machen. Aber gilt das für die gesamten Anschaffungskosten?

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Belgien
EuGH mit strengen Vorgaben bei Messung von Luftschadstoffen

Bei der Messung von Luftschadstoffen in Europa gelten nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs strenge Vorgaben. Schon die Überschreitung von Grenzwerten an einzelnen Messstellen gelte als Verstoß gegen EU-Regeln, befanden die obersten ...

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Belgien
EuGH urteilt über Messstationen zur Luftverschmutzung

Im Streit über Luftverschmutzung in Städten fällt der Europäische Gerichtshof heute ein Grundsatzurteil über die Messung von Schadstoffen. Konkret geht es um die Frage, ob einzelne Betroffene die Standorte von Messstationen gerichtlich überprüfen ...

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Niedersachsen
Unfall im Pauschalurlaub - BGH stärkt Betroffenen den Rücken

Der Bundesgerichtshof stärkt die Rechte von Pauschaltouristen, die sich in ihrer Hotelanlage verletzen. Im Streit mit dem Reiseveranstalter um finanziellen Ausgleich müssen sie sich nicht selbst mit den ausländischen Bauvorschriften ...

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Gerichtsurteil: Prinz von Preußen bekommt Burg Rheinfels nicht zurück
Gerichtsurteil
Prinz von Preußen bekommt Burg Rheinfels nicht zurück

Der Ururenkel des letzten deutschen Kaisers greift nach einer der malerischsten Ruinen am Rhein - vergeblich. Ein Gericht verneint seine Besitzansprüche. Vor Ort bricht Freude aus. Der bizarre Rechtsstreit könnte aber auch jahrelang weitergehen.

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Urteil: Selbst gebuchte Ersatzflüge werden nicht immer erstattet
Urteil
Selbst gebuchte Ersatzflüge werden nicht immer erstattet

Es ist ein ärgerlicher Fall: Die Airline nimmt Pauschalurlauber wegen einer ungültigen Buchung nicht mit. Wer dann aber gleich selbst einen Ersatzflug bucht, bleibt später womöglich auf den Kosten sitzen.

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