Urteile

Menschenrechte
Lebenslange Haft für britischen Doktoranden in Abu Dhabi

Trotz Kritik von Menschenrechtlern hat ein Gericht in dem arabischen Emirat Abu Dhabi einen britischen Doktoranden wegen angeblicher Spionage zu lebenslanger Haft verurteilt. Der 31 Jahre alte Matthew Hedges habe „ausländische Seiten mit sensiblen ...

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Österreich
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EU-Staaten dürfen Flüchtlingen mit befristetem Aufenthaltsrecht nicht weniger Sozialhilfe zahlen als ihren eigenen Bürgern. Das entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Hintergrund des Urteils ist die Klage gegen eine Regelung des ...

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Urteile
BGH: Privatkasse muss Patienten Prothesen-Wartung zahlen

Private Krankenversicherungen müssen Patienten auch die Kosten für notwendige Wartungen medizinischer Hilfsmittel wie etwa Prothesen oder Hörgeräte erstatten. Die je nach Tarif gegebene Leistungszusage beschränkt sich nicht auf die reine ...

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Urteil der Woche: Pflegewohngeld: Haus des Ehemanns ist verwertbares Vermögen
Urteil der Woche
Pflegewohngeld: Haus des Ehemanns ist verwertbares Vermögen

Wer in einem Pflegeheim untergebracht ist und Leistungen der Pflegeversicherung erhält, kann Pflegewohngeld beantragen. Dies hat aber nur Aussicht auf Erfolg, wenn der Antragsteller kein verwertbares Vermögen besitzt. Zählt auch das Haus des ...

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Beschluss des OLG Rostock: Testament reicht nicht für Grundbucheintrag
Beschluss des OLG Rostock
Testament reicht nicht für Grundbucheintrag

In seinem Testament setzt ein Mann seine Frau als Alleinerbin ein, vermacht seinen Kindern jedoch eines von mehreren Grundstücken. Haben die Vermächtnisnehmer jetzt automatisch Anspruch auf einen Eintrag ins Grundbuch? Dazu urteilte das ...

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Recht auf Reisen: Sportraum-Nutzung bei schwerem Seegang auf eigene Gefahr
Recht auf Reisen
Sportraum-Nutzung bei schwerem Seegang auf eigene Gefahr

Kreuzfahrt-Urlaubern bleibt manchmal ein starker Seegang nicht erspart. Sport im Fitnessraum etwa kann dann schnell zur Wackelpartie werden. Wer haftet also bei Unfällen? In einem Gerichtsprozess wurde darüber verhandelt.

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Besondere Schwere der Schuld: Lebenslange Haft für Mörder von Johanna nach fast 20 Jahren
Besondere Schwere der Schuld
Lebenslange Haft für Mörder von Johanna nach fast 20 Jahren

Johanna verschwand 1999 von einem Radweg, erst Monate später wurde ihre Leiche entdeckt. Die Suche nach dem Täter dauerte fast zwei Jahrzehnte - nun hat ihn ein Gericht zur Höchststrafe verurteilt.

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Baden-Württemberg
„Extrem abgebrüht“ - Schwimmlehrer muss lange in Haft

Schamlos nutzte er seine Vertrauensstellung aus und verging sich mitten im Schwimmunterricht an seinen Schützlingen - wegen schweren Kindesmissbrauchs ist ein Schwimmlehrer zu einer langen Gefängnisstrafe nebst Sicherungsverwahrung verurteilt ...

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Deutschland
Lebenslange Haft für Mord an achtjähriger Johanna

Knapp 20 Jahre nach dem gewaltsamen Tod der acht Jahre alten Johanna hat das Landgericht Gießen einen Mann zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Richter sprachen den 42-Jährigen Deutschen unter anderem des Mordes schuldig. Der Mann war angeklagt, das ...

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Kriminalität
Missbrauchsprozess gegen Schwimmlehrer Plädoyers und Urteil

Im Prozess gegen einen Schwimmlehrer, der fast 40 Mädchen missbraucht haben soll, werden heute Plädoyers und Urteil erwartet. Dem 34-Jährigen wird vor dem Landgericht Baden-Baden vorgeworfen, sich während der Schwimmkurse an seinen Opfern vergangen ...

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