Urteile

Bayern
BGH: Eigentümer müssen Eltern-Kind-Zentrum statt Laden hinnehmen

Bewohner müssen einen Eltern-Kind-Treff im Haus hinnehmen, auch wenn dort an sich nur ein Laden geplant war. Die für Kitas und Spielplätze gedachte gesetzliche Privilegierung von Kinderlärm gilt auch für ein Eltern-Kind-Zentrum, entschied der ...

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Bayern
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Wegen Diskriminierung eines Mietinteressenten muss ein Wohnungseigentümer 1000 Euro Entschädigung an den aus Afrika stammenden Mann zahlen. Das Amtsgericht Augsburg entschied zudem, dass der Vermieter nicht noch einmal ein Inserat mit einer ...

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Deutschland
Silvester-Anschlag im Ruhrgebiet - Täter muss in Psychiatrie

Essen (dpa) – Es waren dramatische Szenen: In der Silvesternacht steuerte ein Autofahrer seinen Wagen in Bottrop und Essen plötzlich in feiernde Menschengruppen - und wählte Menschen aus, die er für Ausländer hielt. Insgesamt wurden 14 Menschen ...

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Deutschland
Karlsruhe verhindert zwei Auslieferungen nach Russland

Das Bundesverfassungsgericht hat die Auslieferung zweier Tschetschenen nach Russland verhindert. Damit waren zwei Männer, die wegen Raubes beziehungsweise eines Drogendeliktes von Russland über Interpol ausgeschrieben wurden, mit ihren ...

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Mutter von Teilnehmerin Nathalie Volk: Lehrerin verliert nach Dschungelcamp-Trip Beamtenstatus
Mutter von Teilnehmerin Nathalie Volk
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Wegen ihrer Dschungelcamp-Reise nach Australien verliert die Mutter der Teilnehmerin Nathalie Volk ihren Beamtenstatus. Das hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht am Dienstag entschieden.

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Nur „an Deutsche“: Diskriminierung bei der Wohnungssuche stark verbreitet
Nur „an Deutsche“
Diskriminierung bei der Wohnungssuche stark verbreitet

In seiner Wohnungsanzeige macht ein Vermieter aus Bayern keinen Hehl daraus, dass er keine „Ausländer“ in seinem Haus will. Deswegen muss er nun 1000 Euro zahlen. Solche Diskriminierung ist kein Einzelfall, aber meist ist sie nicht nachweisbar.

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Deutschland
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Wegen ihrer Dschungelcamp-Reise nach Australien verliert die Mutter der Show-Teilnehmerin Nathalie Volk ihren Beamtenstatus. Das hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in letzter Instanz rechtskräftig entschieden. Die Lehrerin hatte ihre ...

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Bayern
Wohnung nur „an Deutsche“ - Vermieter muss 1000 Euro zahlen

Wegen Diskriminierung eines Mietinteressenten muss ein Wohnungseigentümer 1000 Euro Entschädigung an den aus Afrika stammenden Mann zahlen. Das Amtsgericht Augsburg entschied zudem, dass der Vermieter nicht noch einmal ein Inserat mit einer ...

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Prozess in Augsburg: Wohnung nur „an Deutsche“ - Vermieter muss 1000 Euro zahlen
Prozess in Augsburg
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In seiner Wohnungsanzeige macht ein Vermieter aus Bayern keinen Hehl daraus, dass er keine „Ausländer“ in seinem Haus will. Deswegen muss er nun 1000 Euro zahlen. Solche Diskriminierung ist kein Einzelfall, aber meist ist sie nicht nachweisbar.

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Baden-Württemberg
Missbrauchsfall: Haftstrafe für Soldat etwas verringert

Nach dem jahrelangen sexuellen Missbrauch eines Kindes in Staufen bei Freiburg hat ein Soldat der Bundeswehr in einem Revisionsprozess einen kleinen Erfolg verbucht. Der Mann wurde vom Landgericht Freiburg zu siebeneinhalb Jahren Haft - und damit ...

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