Urteile

EU-Arbeitnehmer: Au-pair kann Anspruch auf Hartz IV haben
EU-Arbeitnehmer
Au-pair kann Anspruch auf Hartz IV haben

Menschen aus dem EU-Ausland, die in Deutschland als Au-pair arbeiten, können unter bestimmten Bedingungen Anspruch auf Hartz IV haben. Das zeigt ein Fall am Sozialgericht Landshut.

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Bundesverfassungsgericht: Zensus-Klagen: Kein Extra-Geld für Berlin und Hamburg
Bundesverfassungsgericht
Zensus-Klagen: Kein Extra-Geld für Berlin und Hamburg

Der Volkszählung 2011 ließ viele Städte und Gemeinden über Nacht schrumpfen - mit schmerzlichen finanziellen Konsequenzen. Das Misstrauen gegen die Statistik ist groß. Hoffnungen auf eine Korrektur macht das Bundesverfassungsgericht jetzt zunichte.

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Berlin
Zensus verfassungsgemäß, Stadtstaaten scheitern in Karlsruhe

Die aktuellen Einwohnerzahlen der Städte und Gemeinden sind mit verfassungsgemäßen Methoden bestimmt worden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Die Stadtstaaten Berlin und Hamburg hatten gegen den Zensus 2011 geklagt. Die ...

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Berlin
Bundesverfassungsgericht verkündet Zensus-Urteil

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts entscheidet heute über die Einwohnerzahlen der Städte und Gemeinden - und daran hängt viel Geld. Die Stadtstaaten Berlin und Hamburg haben gegen den Zensus 2011 geklagt. Bei der Volkszählung stützten sich die ...

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Recht auf Reisen: Rail-and-fly: Veranstalter haften für verpassten Flug
Recht auf Reisen
Rail-and-fly: Veranstalter haften für verpassten Flug

Reiseveranstalter, die Zug-zum-Flug Tickets bieten, tragen für Verspätungen der Bahn die Verantwortung. Reisende sind jedoch verpflichtet, nicht erst auf den letzten Drücker loszufahren.

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Thüringen
Trainer wegen Missbrauchs von 15 Turnerinnen verurteilt

Ein 31-Jähriger, der jahrelang als Trainer in einem Weimarer Sportverein tätig war, ist wegen sexuellen Missbrauchs von 15 jungen Turnerinnen zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Die Jugendschutzkammer des Landgerichts Erfurt verhängte eine ...

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Rechnung über 34.000 Euro: BGH: Patientin muss Zahnarzt-Pfusch nicht bezahlen
Rechnung über 34.000 Euro
BGH: Patientin muss Zahnarzt-Pfusch nicht bezahlen

Die Zahnimplantate saßen nicht tief genug im Kieferknochen und außerdem noch an den falschen Stellen - dafür darf ein Zahnarzt keine 34.000 Euro verlangen. Doch der Weg der Patienten durch die Instanzen war lang.

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BGH: Patientin muss Zahnarzt-Pfusch nicht bezahlen
BGH
Patientin muss Zahnarzt-Pfusch nicht bezahlen

Die Kosten für Zahnimplantate müssen Patienten in der Regel selbst tragen. Das Zahnarzt-Honorar kann sich hierfür auf mehrere Tausend Euro summieren. Doch steht Ärzten das Geld auch zu, wenn die Behandlung misslingt?

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Urheberrechts-Verletzung: EuGH soll über YouTube-Haftung entscheiden
Urheberrechts-Verletzung
EuGH soll über YouTube-Haftung entscheiden

Gerade gibt sich die EU ein neues Urheberrecht fürs digitale Zeitalter. Ein Hamburger Musikproduzent will YouTube schon heute dafür zur Verantwortung ziehen, dass Nutzer seine Werke ins Netz stellen. Muss ihm die Internet-Plattform Schadenersatz ...

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Urteil: Google-Sieg im Streit um Löschungsfragen
Urteil
Google-Sieg im Streit um Löschungsfragen

Im Streit um das „Recht auf Vergessenwerden“ bei Internetsuchen hat das Oberlandesgericht Frankfurt in einem konkreten Fall zugunsten von Google entschieden.

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