Urteile

Erhöhte Stickstoffdioxidwerte: Gericht verlangt Diesel-Fahrverbote in Reutlingen
Erhöhte Stickstoffdioxidwerte
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Seit Jahren wird der Grenzwert für Stickstoffdioxid in der baden-württembergischen Kommune nicht eingehalten. Jetzt setzt sich die Deutsche Umwelthilfe auch hier vor Gericht durch. Kommen noch in diesem Jahr Fahrverbote?

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Schleswig-Holstein
Radfahrer tot - Urteil gegen LKW-Fahrer nach Abbiege-Unfall

Es war eine Tragödie auf dem ersten Schulweg nach den Sommerferien: Nach dem Tod eines 14-jährigen Radlers bei einem Abbiege-Unfall in Flensburg ist ein Lastwagenfahrer zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht sprach ihn der ...

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Bundesfinanzhof: Kindergeldanspruch entfällt bei beruflicher Weiterbildung
Bundesfinanzhof
Kindergeldanspruch entfällt bei beruflicher Weiterbildung

Eigentlich endet der Anspruch auf Kindergeld, wenn der Nachwuchs volljährig wird. Machen die Kinder aber noch eine Ausbildung, kann sich der Bezug verlängern. Das gilt allerdings nicht, wenn die Ausbildung neben der Arbeit absolviert wird.

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Deutschland
Pfleger in Mordprozess um Feuertod von Seniorin freigesprochen

Ein 24 Jahre alter Hilfspfleger ist in einem Mordprozess um den Feuertod einer 82-Jährigen freigesprochen worden. Aus Sicht der Richter des Karlsruher Landgerichtes reichten die Beweise nicht aus, den Mann wegen der tödlichen Brandstiftung in einem ...

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Urteil zum Nachlass: Testament weg? - Erbschein kann trotzdem ausgestellt werden
Urteil zum Nachlass
Testament weg? - Erbschein kann trotzdem ausgestellt werden

Grundlage für die Aufteilung des Nachlasses ist das Testament. Doch was passiert, wenn dieses verschwunden ist? Es muss jedenfalls nicht bedeuten, dass es ungültig ist.

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Auf der B6 bei Laatzen: Gericht stoppt bundesweit erstes Streckenradar
Auf der B6 bei Laatzen
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Nur zwei Monate nachdem es in Betrieb genommen wurde, muss das bundesweit erste Streckenradar auf der B6 bei Hannover wieder abgeschaltet werden. Das hat ein Verwaltungsgericht beschlossen.

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Baden-Württemberg
Mord an einem Mediziner - Täter kommt in Psychiatrie

Nach einer tödlichen Messerattacke auf einen Mediziner in Offenburg kommt der mutmaßlich 27 Jahre alte Angreifer in die Psychiatrie. Er sei ohne Zweifel der Täter, urteilte das Landgericht Offenburg am Dienstag. Da er unter einer psychischen ...

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Kriminalität
Lebenslang für Anschlag auf Jüdisches Museum in Brüssel

Knapp fünf Jahre nach dem Anschlag auf das Jüdische Museum in Brüssel ist der Hauptangeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Vor Gericht war der Attentäter schon am Donnerstag schuldig gesprochen worden. Die Jury sah es als erwiesen an, ...

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Schleswig-Holstein
Busattentäter von Lübeck muss in die Psychiatrie

Der 34 Jahre alte Busattentäter von Lübeck muss in die Psychiatrie. Das Lübecker Landgericht sprach ihn vom Vorwurf des versuchten Mordes frei und wies ihn stattdessen auf unbestimmte Zeit in die forensische Psychiatrie ein. Der nach Aussage einer ...

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„Elysium“-Prozess: Kinderpornos aus der Provinz - für 111.000 Nutzer
„Elysium“-Prozess
Kinderpornos aus der Provinz - für 111.000 Nutzer

Die Darknet-Plattform hatte mehr als 111.000 Nutzerkonten weltweit. Für die Ermittler war es eine Überraschung, ihre Zentrale mitten in der deutschen Provinz aufzuspüren. Nun sind vier Männer deswegen verurteilt worden.

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