Uwe Schünemann

Vergleich von Parteien: Was die Bremer AfD und Linkspartei trennt und eint
Vergleich von Parteien
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Eine Diskussionsveranstaltung der Bremer Konrad-Adenauer-Stiftung widmete sich einem Vergleich von AfD und Linkspartei in Bremen. Doch was sind die zentralen Punkte und was sagen die Parteien dazu?

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Niedersachsen: Polizeigesetz passiert Parlament in Niedersachsen
Niedersachsen
Polizeigesetz passiert Parlament in Niedersachsen

Grüne und FDP wollen das neue Polizeigesetz in Niedersachsen als verfassungswidrig und Verstoß gegen Europarecht anfechten. Niedersachsens Innenminister wies das Ansinnen zurück.

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Wahlen im Norden: Hier hat Niedersachsen die Wahl
Wahlen im Norden
Hier hat Niedersachsen die Wahl

Am 26. Mai wird in Niedersachsen gewählt. Über zwölf neue Landräte sowie rund 70 Bürgermeister und Oberbürgermeister stehen zur Wahl.

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Nach zähem Ringen: Geringere Präventivhaft bei Niedersachsens neuem Polizeigesetz
Nach zähem Ringen
Geringere Präventivhaft bei Niedersachsens neuem Polizeigesetz

Es war ein zähes Ringen, jetzt haben sich SPD und CDU in Niedersachsen geeinigt. Potenzielle Gefährder sollen nun doch nur 35 Tage in Präventivgewahrsam genommen werden können.

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Hoher Schuldenberg: Debatte um niedersächsischen Haushalt
Hoher Schuldenberg
Debatte um niedersächsischen Haushalt

61 Milliarden Euro schulden hat das Land Niedersachsen. Von finanziellen Sorgen wird jedoch nicht gesprochen. Vielmehr soll investiert werden: In gebührenfreie Kitas, Digitalisierung und die Polizei.

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Verstoß gegen Grundgesetz: Juristen kritisieren Polizeigesetz
Verstoß gegen Grundgesetz
Juristen kritisieren Polizeigesetz

Der Beratungsdienst des Landtages hat Bedenken gegen die geplanten 74 Tage Gewahrsam für Terror-Verdächtige in dem Entwurf. Die Entscheidung fällt aber letztlich die Politik.

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Bernd Althusmann: Auf die Wahl folgt der Streit
Bernd Althusmann
Auf die Wahl folgt der Streit

Bei der Wahl zum Vorsitzenden des CDU-Landesverbandes Hannover bekam Bernd Althusmann am Sonnabend in Braunschweig 87,3 Prozent der Stimmen. Am Vortag hatte es eine Enttäuschung gegeben.

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Niedersachsen: Experten kritisieren neues Polizeigesetz
Niedersachsen
Experten kritisieren neues Polizeigesetz

Die niedersächsische Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel kritisierte das neue Polizeigesetz der SPD/CDU-Landesregierung scharf. Die Regelungen würden die Freiheitsrechte der Bürger bis zur Unkenntlichkeit beschneiden.

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Videokameras: Land rüstet sich für Gesichtserkennung
Videokameras
Land rüstet sich für Gesichtserkennung

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hält den Einsatz von Videokameras mit automatischer Gesichtserkennung durchaus für denkbar.

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