Völkerrecht

Verstoß gegen Grundgesetz: Gutachten: Syrien-Einsatz der Bundeswehr wäre rechtswidrig
Verstoß gegen Grundgesetz
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Politisch wird über eine Beteiligung der Bundeswehr an möglichen militärischen Vergeltungsschlägen in Syrien noch gestritten. Rechtlich scheint die Lage nach einem aktuellen Gutachten dagegen ziemlich klar zu sein.

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Maas reagiert abwartend: Streit um mögliche Bundeswehr-Beteiligung am Syrien-Krieg
Maas reagiert abwartend
Streit um mögliche Bundeswehr-Beteiligung am Syrien-Krieg

Wird sich Deutschland bei einem Giftgaseinsatz in Syrien an militärischer Vergeltung beteiligen? Die Frage muss nicht nur politisch, sondern auch rechtlich beantwortet werden. Die Opposition will Auskunft über laufende Planungen im ...

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