Völkerrecht

Doch nicht völkerrechtswidrig?: USA ändern ihre Haltung zu israelischem Siedlungsbau
Doch nicht völkerrechtswidrig?
USA ändern ihre Haltung zu israelischem Siedlungsbau

Die US-Regierung betrachtet den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland nicht mehr kategorisch als völkerrechtswidrig. Die EU will ihrem Partner nicht folgen.

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Siedlungsbau sei kein Verstoß: USA machen Kehrtwende in Nahostpolitik zu Gunsten Israels
Siedlungsbau sei kein Verstoß
USA machen Kehrtwende in Nahostpolitik zu Gunsten Israels

Die US-Regierung traf unter Präsident Trump eine proisraelische Entscheidung nach der anderen. Nun kommt die nächste, mit der die Amerikaner einmal mehr aus dem Kurs internationaler Partner ausscheren. Der Schritt kommt zu einem bemerkenswerten ...

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Netanjahus Wunsch erfüllt: Golanhöhen: Trump erkennt Israels Souveränität formell an
Netanjahus Wunsch erfüllt
Golanhöhen: Trump erkennt Israels Souveränität formell an

In der vergangenen Woche kündigte US-Präsident Trump den Schritt per Tweet an, nun vollzieht er die außenpolitische Kehrtwende mit Blick auf die Golanhöhen offiziell. Und zwar bei einem symbolträchtigen Besuch des israelischen Regierungschefs in ...

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Verstoß gegen Grundgesetz: Gutachten: Syrien-Einsatz der Bundeswehr wäre rechtswidrig
Verstoß gegen Grundgesetz
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Politisch wird über eine Beteiligung der Bundeswehr an möglichen militärischen Vergeltungsschlägen in Syrien noch gestritten. Rechtlich scheint die Lage nach einem aktuellen Gutachten dagegen ziemlich klar zu sein.

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Maas reagiert abwartend: Streit um mögliche Bundeswehr-Beteiligung am Syrien-Krieg
Maas reagiert abwartend
Streit um mögliche Bundeswehr-Beteiligung am Syrien-Krieg

Wird sich Deutschland bei einem Giftgaseinsatz in Syrien an militärischer Vergeltung beteiligen? Die Frage muss nicht nur politisch, sondern auch rechtlich beantwortet werden. Die Opposition will Auskunft über laufende Planungen im ...

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