Verfassung

Schwerer Rückschlag: Karlsruhe: Deutsche Zustimmung zu EU-Einheitspatent nichtig
Schwerer Rückschlag
Karlsruhe: Deutsche Zustimmung zu EU-Einheitspatent nichtig

Nur ein Antrag statt viel Aufwand und Ärger in jedem einzelnen Land - das EU-Einheitspatent soll es Unternehmen mit ihren Erfindungen einfacher machen. Nun hängt das Projekt am seidenen Faden.

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Thüringer AfD im Fokus: Verfassungsschutz stuft AfD-„Flügel“ als rechtsextrem ein
Thüringer AfD im Fokus
Verfassungsschutz stuft AfD-„Flügel“ als rechtsextrem ein

Der Verfassungsschutz verschärft die Gangart gegenüber der Rechtsaußen-Abteilung der AfD: Der „Flügel“ wird jetzt als rechtsextreme Gruppierung beobachtet. Das reicht manchen AfD-Kritikern noch nicht aus.

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Verfassungsrichter urteilen: Länder dürfen Referendarinnen bei Gericht Kopftuch verbieten
Verfassungsrichter urteilen
Länder dürfen Referendarinnen bei Gericht Kopftuch verbieten

Juristen im Vorbereitungsdienst sollen sich im Gerichtssaal auch in praktischen Aufgaben üben. In einigen Bundesländern ist das nur ohne Kopftuch erlaubt. Das Bundesverfassungsgericht gibt dem seinen Segen: Für ein Verbot gebe es gute Gründe - aber ...

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Bundesverfassungsgericht: Rechtsreferendarinnen darf Kopftuch verboten werden
Bundesverfassungsgericht
Rechtsreferendarinnen darf Kopftuch verboten werden

Juristen im Vorbereitungsdienst sollen auch die Aufgaben im Gerichtssaal kennenlernen. In Hessen ist das nur ohne Kopftuch erlaubt - zu Recht, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

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Umstrittener Paragraf 217: Karlsruher Verfassungsrichter erlauben Sterbehilfe
Umstrittener Paragraf 217
Karlsruher Verfassungsrichter erlauben Sterbehilfe

Es ist ein Urteil von enormer gesellschaftlicher Tragweite. Die Karlsruher Richter stellen klar: Jeder hat das Recht, selbstbestimmt zu sterben - auch mit Hilfe Dritter. Das gilt nicht nur für Kranke.

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Entwurf: Verfassungsschutz soll Chat-Überwachung offenlegen
Entwurf
Verfassungsschutz soll Chat-Überwachung offenlegen

Extremisten, die telefonieren, sind selten geworden. Die Kommunikation läuft heute meist über verschlüsselte Chats. Der Verfassungsschutz will da schon lange hineinschauen. Ein Entwurf dazu wird jetzt abgestimmt - darin geht es auch um den MAD.

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BGH-Urteil: Blinde Frau bekommt recht: Führhund darf mit in Arztpraxis
BGH-Urteil
Blinde Frau bekommt recht: Führhund darf mit in Arztpraxis

Führhunde sind für Blinde oft notwendige Begleiter. Doch haben Sehbehinderte deswegen das Recht, das Tier mit in eine Arztpraxis zu nehmen? Ein Urteil des Bundesverfassungsgericht schafft Klarheit.

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Blinde Frau bekommt recht: Blindenhund darf mit in die Arztpraxis
Blinde Frau bekommt recht
Blindenhund darf mit in die Arztpraxis

Hunde müssen draußen bleiben, heißt es in Praxen und Krankenhäusern. Dagegen klagte nun eine blinde Frau, die sich ohne ihren Führhund hilflos fühlte. Das Gericht hat zu ihren Gunsten entschieden.

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AfD
Ministerium verteidigt Verbreitung von Seehofers AfD-Kritik

Das Bundesinnenministerium hat die Veröffentlichung einer AfD-kritischen Interviewäußerung von Ressortchef Horst Seehofer auf der eigenen Internetseite verteidigt. „Zugegeben: Die Formulierung ist zugespitzt“, sagte der Parlamentarische ...

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Niedersachsen
Ministerpräsident Weil für Lockerung der Schuldenbremse

Für eine Lockerung der Schuldenbremse hat sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil ausgesprochen. Die derzeitige Regelung erlaube Schulden nur in Zeiten, in denen ohnehin genug Geld da sei, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke ...

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