Verfassung

Wohnungsmarkt: Mietendeckel-Aus: Diskussion über bundesweite Regulierung
Wohnungsmarkt
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Das Bundesverfassungsgericht hat das Berliner Mietendeckel-Gesetz gestoppt. Nun werden Forderungen nach einer bundesweiten Regelung lauter. Dafür spricht sich auch der Mieterbund aus.

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Wohnungsmarkt: Tausende protestieren in Berlin gegen Mietendeckel-Aus
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Die Demonstranten forderten mehr politisches Handeln gegen den „Mietenwahnsinn“. Auf Hunderttausende Berliner kommen nach dem Karlsruher Beschluss zum Mietendeckel teils saftige Nachzahlungen zu.

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Bundesverfassungsgericht: Entscheidung zum Berliner Mietendeckel am Donnerstag
Bundesverfassungsgericht
Entscheidung zum Berliner Mietendeckel am Donnerstag

Nach der Kontroverse über den Mietendeckel in Berlin hat das Bundesverfassungsgericht nun kurzfristig eine Entscheidung für Donnerstag angekündigt.

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Stopp durch Verfassungsgericht: Corona-Hilfen: EU will pünktlichen Start trotz Eilantrag
Stopp durch Verfassungsgericht
Corona-Hilfen: EU will pünktlichen Start trotz Eilantrag

Deutschland kann die geplanten EU-Corona-Hilfen vorerst nicht ratifizieren, da das Bundesverfassungsgericht über einen Eilantrag entscheiden muss. Die EU bleibt aber zuversichtlich.

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Bundesverfassungsgericht: Eilantrag zum EU-Wiederaufbaufonds stoppt Ratifizierung
Bundesverfassungsgericht
Eilantrag zum EU-Wiederaufbaufonds stoppt Ratifizierung

Mit 750 Milliarden Euro aus Schulden will die EU nach der Corona-Pandemie wieder auf die Beine kommen. In Deutschland fehlt nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten. Die verhindert das Bundesverfassungsgericht - um Klagen noch prüfen zu ...

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Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe billigt elektronische Fußfessel für Haftentlassene
Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe billigt elektronische Fußfessel für Haftentlassene

Mit einer elektronischen Fußfessel haben die Behörden gefährliche Straftäter auch nach der Haft jederzeit im Blick. Das soll neue Verbrechen verhindern. Aber ist es auch verfassungsgemäß?

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Debatte um Sonderregelungen: Ethikrat gegen Aufhebung von Beschränkungen für Geimpfte
Debatte um Sonderregelungen
Ethikrat gegen Aufhebung von Beschränkungen für Geimpfte

Der Ethikrat berät und macht Vorschläge. Entscheiden müssen in der Corona-Krise aber gewählte Politiker. Und am Ende prüfen die Gerichte.

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Klage abgewiesen: Amri-Ausschuss darf geheimen V-Mann-Führer nicht befragen
Klage abgewiesen
Amri-Ausschuss darf geheimen V-Mann-Führer nicht befragen

Der Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt ist auf der Zielgeraden. Nur: Aus Sicht der Opposition fehlt ein wichtiger Zeuge. Der muss allerdings nicht um jeden Preis enttarnt werden, entscheidet das Verfassungsgericht.

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Geschlechterquote: Frauen-Mangel im Bundestag? Karlsruhe entscheidet
Geschlechterquote
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In den deutschen Parlamenten sind die Männer immer noch in der Überzahl. Verfechter einer Geschlechterquote wollen das per Gesetz ändern. Verpflichtet das Grundgesetz womöglich sogar dazu?

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Bundesverfassungsgericht: Corona-Krise lässt Eilanträge auf Rekordwert steigen
Bundesverfassungsgericht
Corona-Krise lässt Eilanträge auf Rekordwert steigen

Keine normale Schule, kein normales Reisen, kein normales Leben - noch nie waren die Grundrechte so stark eingeschränkt wie in der Corona-Pandemie. Das spürt auch das Bundesverfassungsgericht.

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