Verfassung

Deutschland
Verfassungsgericht billigt Mietpreisbremse

Die umstrittene Mietpreisbremse für besonders begehrte Wohngegenden ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die 2015 eingeführten Vorschriften verstießen weder gegen die Eigentumsgarantie noch gegen die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen ...

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Deutschland
Bundesverfassungsgericht billigt Mietpreisbremse

Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie verstößt weder gegen die Eigentumsgarantie noch gegen die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz, entschied das Bundesverfassungsgericht. Die ...

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Grundrechte nicht verletzt: Kein Schutz für Wucher: Karlsruhe billigt Mietpreisbremse
Grundrechte nicht verletzt
Kein Schutz für Wucher: Karlsruhe billigt Mietpreisbremse

Vor allem in Großstädten wird Wohnen immer teurer. Die Politik steuert mit der Mietpreisbremse gegen - mit Fug und Recht, sagt nun Karlsruhe. Ist das auch ein Freibrief für die geplante Verschärfung?

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Kaschmir-Krise: Indien will Sonderstatus von Kaschmir aufheben
Kaschmir-Krise
Indien will Sonderstatus von Kaschmir aufheben

Den Hindu-Nationalisten ist die Autonomie der muslimisch geprägten Kaschmir-Region schon lange ein Dorn im Auge. Jetzt machen sie ernst. Beim Nachbarn Pakistan schrillen die Alarmglocken.

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Deutschland
Umfrage: Mehrheit für Klimaschutz in Verfassung

Eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland ist dafür, den Klimaschutz als Staatsaufgabe im Grundgesetz zu verankern. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov gaben 58 Prozent der Befragten an, die Idee gut oder sogar sehr gut zu ...

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Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe prüft Kontrollmöglichkeiten für EZB-Anleihenkäufe
Bundesverfassungsgericht
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Das Bundesverfassungsgericht sieht die ultralockere Geldpolitik der europäischen Währungshüter sehr kritisch. Aber EU-Richter lassen EZB-Präsident Draghi freie Bahn. Lässt sich der Konflikt auflösen?

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Deutschland
Bundesfinanzministerium begrüßt Urteil zur Bankenunion

Das Finanzministerium hat das Karlsruher Urteil zur Bankenunion begrüßt. Das Bundesverfassungsgericht habe die Rechtsauffassung der Bundesregierung bestätigt, sagte Finanzstaatssekretär Jörg Kukies. Ein einheitlicher Rechtsrahmen sei auch ganz im ...

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Deutschland
Karlsruhe weist Klagen gegen europäische Bankenunion ab

Die zentrale Bankenaufsicht im Euroraum und der gemeinsame Fonds zur Abwicklung von Geldhäusern in Schieflage halten der Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht stand. Die Karlsruher Richter wiesen zwei Verfassungsbeschwerden gegen die ...

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Fokus auf Kompetenzen: Schmerzgrenze erreicht? Karlsruhe prüft Kurs der EZB
Fokus auf Kompetenzen
Schmerzgrenze erreicht? Karlsruhe prüft Kurs der EZB

Die Finanz- und Schuldenkrise hat die Europäische Zentralbank zu einer der mächtigsten Institutionen Europas gemacht. Kritiker sagen: zu einer zu mächtigen. Schreitet das Bundesverfassungsgericht ein?

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Urteil verkündet: Verfassungsbeschwerden gegen europäische Bankenunion abgewiesen
Urteil verkündet
Verfassungsbeschwerden gegen europäische Bankenunion abgewiesen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Europäische Bankenunion für rechtmäßig erklärt und zwei Verfassungsbeschwerden abgewiesen.

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