Verfassung

Bundesverfassungsgericht: Fürs „Containern“ verurteilt: Studentinnen klagen
Bundesverfassungsgericht
Fürs „Containern“ verurteilt: Studentinnen klagen

Menschen wie Caro und Franzi möchten nicht zusehen, wie Supermärkte massenhaft Lebensmittel entsorgen. Im Schutz der Dunkelheit bedienen sie sich aus den Tonnen - mit dem Risiko, sich strafbar zu machen.

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Deutschland
Fürs „Containern“ verurteilt: Studentinnen ziehen vor BVerfG

Zwei Studentinnen, die beim „Containern“ von Lebensmitteln erwischt wurden, wehren sich gegen ihre Verurteilung. Ihnen geht es ums Prinzip: Heute wollen sie Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Die jungen Frauen hatten nachts in ...

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Nach Urteil in Karlsruhe: Hartz-IV-Sanktionen entschärft - Weitere Forderungen
Nach Urteil in Karlsruhe
Hartz-IV-Sanktionen entschärft - Weitere Forderungen

Viele Hartz-IV-Empfänger können aufatmen. Künftig müssen sie keine drastische Kürzung ihrer Leistungen mehr befürchten. Die Grünen fordern nun: Das sollte für alle gelten.

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Soziales
Bericht: Kühnert will zu Hartz-IV-Sanktionen Abstimmung

Juso-Chef Kevin Kühnert will auf dem SPD-Parteitag im Dezember über eine Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen abstimmen lassen. Die Jusos würden dann beantragen, dass die SPD stattdessen Förderung, Ermutigung und den Rechtsanspruch auf ...

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Deutschland
Bundesverfassungsgericht kippt harte Hartz-IV-Sanktionen

Hartz-IV-Empfänger müssen ab sofort keine drastische Kürzung oder Streichung ihrer Leistungen mehr befürchten. Monatelange Minderungen um 60 Prozent oder mehr sind mit dem Grundgesetz unvereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ...

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Fragen und Antworten: Strafe muss wehtun? - Karlsruhe zieht Sanktionen den Stachel
Fragen und Antworten
Strafe muss wehtun? - Karlsruhe zieht Sanktionen den Stachel

Wer auf Hartz IV ist, bekommt nur das Nötigste. Und die Jobcenter können den Geldhahn noch weiter zudrehen. Fast 15 Jahre lang ging das so. Jetzt greift das Verfassungsgericht von heute auf morgen ein.

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Deutschland
Arbeitsminister Heil will Hartz-IV-Urteil schnell umsetzen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Sanktionen schnell umsetzen. Einige Änderungen seien unmittelbar notwendig, darüber werde es noch im Laufe des Tages Gespräche mit der Bundesagentur ...

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Verfassungsgericht: Hartz-IV-Sanktionen müssen abgemildert werden
Verfassungsgericht
Hartz-IV-Sanktionen müssen abgemildert werden

Mit drastischen Leistungskürzungen bringen die Jobcenter Hartz-IV-Bezieher auf Linie. Wer nicht mitzieht, bekommt weniger Geld. Nun ist klar: Das verstößt zum Teil gegen das Grundgesetz.

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Deutschland
Karlsruhe: Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig

Die monatelangen Leistungskürzungen, mit denen Jobcenter unkooperative Hartz-IV-Bezieher sanktionieren, sind teilweise verfassungswidrig. Diese Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündet. Wer ein Jobangebot ausschlägt oder ...

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Fragen und Antworten: Strafe muss sein? - Karlsruhe urteilt zu Hartz-IV-Sanktionen
Fragen und Antworten
Strafe muss sein? - Karlsruhe urteilt zu Hartz-IV-Sanktionen

Wer auf Hartz IV ist, bekommt vom Staat gerade das Nötigste. Und die Jobcenter können den Geldhahn noch weiter zudrehen. Bringt das Menschen in Arbeit - oder verfassungswidrig in Existenznot?

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