Verfassungsschutz

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Schleswig-Holstein nimmt Rechte im Netz ins Visier

Als eines der ersten Bundesländer baut Schleswig-Holstein ein Team aus Spezialisten auf, die extremistische Bestrebungen im Netz aufspüren sollen - unabhängig von dem Attentat in Halle. Schwerpunkt sei der Rechtsextremismus, sagte ...

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Beobachtungsobjekt: Verfassungsschutz: Identitäre Bewegung ist klar rechtsextrem
Beobachtungsobjekt
Verfassungsschutz: Identitäre Bewegung ist klar rechtsextrem

Sie klettern auf das Brandenburger Tor oder protestieren auf einem eigens dafür beschafften Schiff im Mittelmeer gegen illegale Migration. Auch wenn körperliche Gewalt nicht zur Strategie gehört: Der Verfassungsschutz hält die Identitäre Bewegung ...

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Mehr Befugnisse und Personal: Nach Mordfall Lübcke: Union will stärkeren Verfassungsschutz
Mehr Befugnisse und Personal
Nach Mordfall Lübcke: Union will stärkeren Verfassungsschutz

Im Mordfall Lübcke gehen die Ermittlungen weiter, neben dem Tatverdächtigen sitzen nun zwei weitere Männer in U-Haft. Die Union im Bundestag will als Konsequenz nun den Verfassungsschutz stärken. Wird der Koalitionspartner mitziehen?

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Tötung von Walter Lübcke: Seehofer: „Rechtsextremer Anschlag gegen uns alle“
Tötung von Walter Lübcke
Seehofer: „Rechtsextremer Anschlag gegen uns alle“

Ein Rechtsextremist soll den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschossen haben. Nicht nur der Bundesinnenminister sieht darin ein Alarmsignal. Doch warum hatten die Behörden den Tatverdächtigen nicht auf dem Radar? Und: Handelte er ...

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Neue Dynamik: Verfassungsschutz-Chef warnt vor neu-rechten „Grenzgängern“
Neue Dynamik
Verfassungsschutz-Chef warnt vor neu-rechten „Grenzgängern“

Soziale Medien zeigen ihren Nutzern bevorzugt Inhalte, die sie in ihren Meinungen und Vorurteilen bestärken. Das kann im schlimmsten Fall zu der Fehleinschätzung führen, die eigene extreme Meinung sei mehrheitsfähig.

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Behörde beugt sich: Verfassungsschutz akzeptiert Urteil zum „Prüffall AfD“
Behörde beugt sich
Verfassungsschutz akzeptiert Urteil zum „Prüffall AfD“

Der Verfassungsschutz darf zwar prüfen, ob es bei der AfD Hinweise auf Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gibt. Er hätte das aber nicht öffentlich ankündigen dürfen, enschied ein Gericht. Anders ist es mit dem ...

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Verfassungsschutz
Verfassungsschutz: AfD nicht öffentlich „Prüffall“ nennen

Köln (dpa) - Der Verfassungsschutz darf die AfD nicht mehr öffentlich als „Prüffall“ bezeichnen. Das Verwaltungsgericht Köln gab einem entsprechenden Eilantrag der Partei statt. Zur Begründung hieß es unter anderem, die Bezeichnung als „Prüffall“ ...

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Urteil gegen Verfassungsschutz: AfD darf nicht mehr öffentlich „Prüffall“ genannt werden
Urteil gegen Verfassungsschutz
AfD darf nicht mehr öffentlich „Prüffall“ genannt werden

Der Verfassungsschutz hat die AfD zum „Prüffall“ erklärt. Das ist erlaubt. Die Art und Weise, wie die Behörde diese Entscheidung öffentlich gemacht hat, ist aber nach Einschätzung eines Gerichts nicht rechtens.

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Verfassungsschutz
Gericht: Verfassungsschutz darf AfD nicht als „Prüffall“ bezeichnen

Köln (dpa) - Juristischer Erfolg für die AfD: Der Verfassungsschutz darf die Partei nicht als „Prüffall“ bezeichnen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit einem Eilantrag der AfD stattgegeben. Gegen den Beschluss kann Beschwerde ...

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Verfassungsschutz
AfD geht gerichtlich gegen Verfassungsschutz vor

Berlin (dpa) - Die AfD will dem Bundesamt für Verfassungsschutz vom Verwaltungsgericht Köln verbieten lassen, sie öffentlich einen „Prüffall“ zu nennen. Das bestätigte ein Sprecher der Partei. Die Klage richte sich nicht dagegen, dass der ...

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