Jahrelang stritt sich Ungarns starker Mann mit der christdemokratischen Parteienfamilie. Nun gehen beide getrennte Wege - zumindest im Europaparlament.
Jahrelang zoffte sich Ungarns starker Mann mit der christdemokratischen Parteienfamilie. Nun gehen beide getrennte Wege - zumindest im Europaparlament. Ein Eklat mit Folgen für die EU.
Die Veto-Frage in der EU sollte die Bundeskanzlerin zur Chefsache machen und nach Warschau und Budapest reisen. Der nationalpopulistischen Sprache dort muss sie etwas entgegensetzen, meint Gabriele Lesser.
Das Veto Ungarns und Polens blockiert die EU. Brüssel müsste daher die mangelnde Rechtsstaatlichkeit beider zum Anlass nehmen, ihnen die Stimmrechte in den EU-Gremien zu entziehen, meint Hans-Ulrich Brandt.
Ungarn und Polen machen ihre Drohungen wahr und blockieren das 1,8 Billionen Euro schwere EU-Finanzpaket. Mitten in der Pandemie steckt die EU erneut in einer schweren politischen Krise.
Der Politikwissenschaftler und Redakteur Albrecht von Lucke ist am Freitag zu Gast bei der Volkshochschule in Lilienthal. Dort spricht er über Donald Trump, die anstehende Wahl und die bedrohte Demokratie.
Tag drei beim EU-Sondergipfel, und immer noch geht es um das europäische EU-Wiederaufbaupaket gegen die Corona-Folgen. Können die Staats- und Regierungschefs den Knoten noch durchschlagen?
Mit seinem politischen Kurs sorgt Viktor Orban in der EU schon seit längerem für Irritationen. Nun hat sich Ungarns Ministerpräsident des Themas Flüchtlinge angenommen. Hier sieht er finstere Kräfte aktiv, gelenkt von einem Finanzinvestor in den ...
Das Urteil der Luxemburger Richter vor einer Woche war klar: Wenn Ungarn Schutzsuchende in sogenannten Transitzonen festhält, ist dies Freiheitsentzug. Ministerpräsident Orban beugt sich nun.