Wahlrecht

„Schwere Mängel“: Wahlrechtsreform: FDP, Grüne und Linke gehen nach Karlsruhe
„Schwere Mängel“
Wahlrechtsreform: FDP, Grüne und Linke gehen nach Karlsruhe

Jahrelang war eine Wahlrechtsreform an Union und SPD gescheitert. Dann setzten die Regierungsfraktionen im Bundestag ein Gesetz durch, auf das sie sich mühsam geeinigt hatten. Dessen Qualität will die Opposition nun von höchster Stelle überprüfen ...

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Verkleinerung des Deutschen Bundestags: Regierungskoalition setzt Wahlrechtsreform durch
Verkleinerung des Deutschen Bundestags
Regierungskoalition setzt Wahlrechtsreform durch

Der Streit dauerte Jahre. Und nun gibt es doch eine Wahlrechtsreform. Eine effektive Verkleinerung des schon auf XL-Größe angewachsenen Bundestags bringe sie nicht, sagt die Opposition. Und nicht nur sie.

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Schlagabtausch und Vorwürfe: Koalition sucht Kompromiss zum Wahlrecht
Schlagabtausch und Vorwürfe
Koalition sucht Kompromiss zum Wahlrecht

Zwei Bundestagspräsidenten - Lammert und Schäuble - sind beim Thema Wahlrechtsreform bereits an der Sturheit der Fraktionen gescheitert. Nun soll es der Koalitionsausschuss richten. Doch bis zuletzt gibt es wechselseitige Vorwürfe.

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Herabsetzung für mehr Teilhabe: Wählen schon mit 16? - SPD, Grüne und Linke dafür
Herabsetzung für mehr Teilhabe
Wählen schon mit 16? - SPD, Grüne und Linke dafür

Die 1969 mit der Maxime „Mehr Demokratie wagen“ angetretene Regierung von Willy Brandt hat das Wahlalter von 21 auf 18 Jahre gesenkt. 1970 wurde dafür das Grundgesetz geändert. Ein halbes Jahrhundert später sagen viele Politiker: Die Zeit ist reif ...

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Höchstgrenze für Mandate: CSU mit neuem Kompromissvorschlag für Wahlrechtsreform
Höchstgrenze für Mandate
CSU mit neuem Kompromissvorschlag für Wahlrechtsreform

Bis 2021 soll eigentliche eine Reform des Wahlrechts her - um den Bundestag nicht noch einmal auf Rekordgröße anwachsen zu lassen. Im Streit um Direkt-, Überhang- und Ausgleichsmandate gibt es nun einen weiteren Kompromissvorschlag.

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Veto aus Bayern: AKK: Noch keine Festlegung auf Art der Wahlrechtsreform
Veto aus Bayern
AKK: Noch keine Festlegung auf Art der Wahlrechtsreform

Der Bundestag platzt aus allen Nähten. 709 Abgeordnete sitzen mittlerweile im deutschen Parlament. Nun berät die CDU-Spitze über die festgefahrene Reform des Wahlrechts - doch das löst Unruhe bei der bayerischen Schwesterpartei aus.

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Kritik: „Einseitig“: Unionspolitiker wollen Bundestag deutlich verkleinern
Kritik: „Einseitig“
Unionspolitiker wollen Bundestag deutlich verkleinern

Im Bundestag sitzen mehr Abgeordnete als vorgesehen. Das komplizierte deutsche Wahlrecht soll deswegen reformiert werden. Der Streit darum, wie das gehen kann, tritt aber auf der Stelle - denn für die Parteien geht es um viel.

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Mehr als 80.000 Menschen: Wahlrecht für betreute Menschen gilt schon bei Europawahl
Mehr als 80.000 Menschen
Wahlrecht für betreute Menschen gilt schon bei Europawahl

Viele Jahre waren betreute Menschen von Wahlen ausgeschlossen. Knapp sechs Wochen vor der Europawahl am 26. Mai muss jetzt alles ganz schnell gehen. Das Bundesverfassungsgericht öffnet den Betroffenen die Tür zur Wahl.

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Bürgerschaftswahl 2019: Kritik an Kandidatenkür der Bremer SPD
Bürgerschaftswahl 2019
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„Mehr Demokratie“ sieht in der SPD-Liste für die Bürgerschaftswahl den Beleg dafür, dass der Einfluss der Wähler auf die Zusammensetzung des Parlaments sinke. Jusos kritisieren, junge Kandidaten würden ausgebremst.

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Wahlrecht
Abgeordnetenhaus in Italien billigt wichtige Wahlrechtsreform

Rom (dpa) - Italiens Regierung hat eine wichtige Hürde auf dem Weg zu den nächsten Parlamentswahlen genommen. Begleitet von heftigen Protesten vor allem der oppositionellen Fünf-Sterne-Bewegung billigte das Abgeordnetenhaus eine umstrittene ...

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