Wahlrecht

Parlament Verkleinerung des Bundestags: Steuerzahlerbund mahnt

Über eine Verkleinerung des auf XL-Maße angewachsenen Bundestags wird seit Jahren geredet. Wirklich passiert ist nichts. Jetzt soll es eine Reformkommission des Bundestags richten. Der Bund der Steuerzahler ...

Präsidentschaftswahl Richtungsentscheidung: Frankreich wählt

Bleibt Emmanuel Macron fünf weitere Jahre Präsident von Frankreich oder gelingt der Nationalistin Marine Le Pen der Wahlsieg ums höchste Staatsamt? Beide Ausgänge sind denkbar.

Vortrag in Murkens Hof "Klimamoral ist nicht nur Verzicht"

"Klimaethik - Wer ist verantwortlich für den Klimaschutz?" lautet das Thema, wenn Professor für Philosophie i. R. Dr. Dieter Birnbacher am Donnerstag, 28. April, in Murkens Hof in Lilienthal zu Gast ist.

Tabakwerbung, Medien, Tierversuche Volksabstimmung: Schweizer stimmen gegen den Willen der Regierung

Schwere Schlappe für die Schweizer Regierung: Tabakwerbung, Medien, Unternehmerabgabe – fast überall entschied das Volk am Sonntag gegen sie. Für die starke Tabaklobby wird die Luft nun dünner.

20. Bundestag Das Parlament ist größer denn je

Den Bürgern ist nicht mehr vermittelbar, warum der Bundestag immer größer wird. Das soll sich ändern. Am Erfolg dieser Reform werden sich die Abgeordneten messen lassen müssen, meint Anja Maier.

Von Anja Maier

Unterstützung für Patienten und Heimbewohner Erste Hilfe auch beim Wählen

Selbstverständlich sollen auch sehr kranke und gebrechliche Menschen am kommenden Sonntag den nächsten Bundestag wählen können. Das Wahlamt hat deshalb schon vor Wochen Kliniken und Heime kontaktiert.

Bundestagswahl Wahlhilfe für Menschen mit Demenz hat Grenzen

Betreuerinnen und Betreuer von Menschen mit geistigen Beeinträchtigungen tragen große Verantwortung - auch beim Wählen. Sie müssen die Fähigkeit zur freien Wahlentscheidung ihres Schützlings feststellen.

Urteil zum Wahlrecht Die Reform ist überfällig

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag der Opposition bei der Wahlrechtsreform abgelehnt. Die Probleme aber bleiben. Ohne eine wirkliche Reform geht es nicht, meint Hannes Koch.

Von Hannes Koch

Die wichtigsten Begriffe Bundestagswahl von A bis Z

Von A wie Ausgleichsmandate bis Z wie Zweitstimme. Das Wahllexikon erklärt die wichtigsten Begriffe rund um die Bundestagswahl am 26. September.

Volksbegehren Bremer wollen mehr mitentscheiden

Der Verein „Mehr Demokratie“ stellt seinen Volksbegehrensbericht vor und fordert mehr Fairness während der Verfahren. Besonders kritisiert er das Vorgehen des Senats zum Volksentschied über die Galopprennbahn.

Kommentar über die Wahlen Das Wahlrecht ist das Fundament unserer Demokratie

Ohne das Recht, regelmäßig zu wählen, und ohne die Wahrnehmung dieses Rechts, stirbt die Demokratie, schreibt Christian Weber, Präsident der Bremischen Bürgerschaft.

Vegesack Landesparteitag der Linken im Vegesacker Bürgerhaus

Vegesack. Die anstehenden bremischen Haushaltsberatungen, das Wahlrecht und die Situation von Hartz-IV-Beziehern sind die Hauptthemen auf dem Landesparteitag der Bremer Linken am Sonnabend, 23. April, im ...

Über Wahlrecht und Wahlkampf Bremen zählt bis zehn

Der Wahltag ist der Feiertag der Demokratie. Aber sehr einfach wird es den Wählern nicht gemacht, diesen Feiertag auch zu begehen. Die Kommunikation rund um das Bremer Wahlrecht ist peinlich und irreführend.

Demokratieforscher Wolfgang Gründinger über den Generationenkonflikt und ein Wahlrecht für Kinder „Die Alten haben die Macht“

Wolfgang Gründinger fordert eine generationenfreundlichere Gesellschaft, die sich an den Bedürfnissen der Jugend orientiert. Am 12.

Diskussionsrunde zum Thema politische Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund Mindestlohn als Voraussetzung

45 Prozent der Menschen, die in der Vahr leben, haben einen Migrationshintergrund, von den Kindern sogar 74 Prozent. Wie sie politisch teilhaben und mitbestimmen können, das war auch Thema einer ...

Wahlen Jurist: Urteil kann auch in Ländern Folgen haben

Düsseldorf. Das Karlsruher Urteil zum Bundestags-Wahlrecht kann nach Expertenansicht auch in manchen Bundesländern Folgen haben. "Die Chancengleichheit der Parteien gilt auch in den Ländern. Die Grundsätze, ...

Schüler aus Blumenthal Großeinsatz für Wahlhelfer

Blumenthal·Bremen-Nord . Am Sonntag steht Insa Plöger früh auf. Denn bereits um 7.30 Uhr muss die 16-Jährigel im Schulzentrum Blumenthal sein. Sie ist eine von 500 Schülern, die bei der Bürgerschafts- und ...