Wohnungspolitik

Mietendeckel-Gesetz in Kraft: Senatorin: Mietniveau in Berlin ist aus den Fugen geraten
Mietendeckel-Gesetz in Kraft
Senatorin: Mietniveau in Berlin ist aus den Fugen geraten

In Berlin ist das bundesweit einmalige Mietendeckel-Gesetz in Kraft getreten. Aus Sicht der zuständigen Senatorin bringt es das Mietniveau wieder ins Lot. Das allein reiche aber nicht.

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Gesetz tritt in Kraft: Berlin sieht Mietendeckel als Vorbild für ganz Deutschland
Gesetz tritt in Kraft
Berlin sieht Mietendeckel als Vorbild für ganz Deutschland

Berlin friert als erstes Bundesland die Mieten für fünf Jahre ein. Regierungschef Müller glaubt, dass das Modell auch andernorts taugt. Aber noch hat die Sache einen Haken.

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Wohnungspolitik
Lambrecht will Umwandlung von Mietwohnungen erschweren

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren. Einen entsprechenden Vorschlag brachte ihr Ministerium in die laufenden Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung zur Novelle des ...

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Nicht nur „neoliberale Regeln“: Seehofer fordert mehr Regulierung auf dem Wohnungsmarkt
Nicht nur „neoliberale Regeln“
Seehofer fordert mehr Regulierung auf dem Wohnungsmarkt

Seit Donnerstag steht endgültig fest: Berlin bekommt einen Mietendeckel. Das ruft einen altbekannten Kritiker auf den Plan: Für Horst Seehofer geht der Deckel zu weit - aber ganz ohne Regulierung geht es seiner Ansicht nach auch nicht.

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Deutschland
Seehofer fordert mehr Regulierung im Wohnungsmarkt

Aus Sicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer darf der Wohnungsmarkt nicht allein den Regeln von Angebot und Nachfrage überlassen werden. „Wenn wir den Markt rein kapitalistischen oder neoliberalen Regeln überlassen, nach denen im Prinzip immer ...

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Deutschland
CDU-Wirtschaftsflügel kritisiert Berliner Mietendeckel

Vom CDU-Wirtschaftsflügel im Bundestag kommt scharfe Kritik am Berliner Mietendeckel. Der Mietendeckel sei verfassungswidrig, kontraproduktiv und letztendlich nicht nur investorenfeindlich, sondern auch mieterfeindlich, sagte der ...

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Wohnungspolitik
Ministerium will Anspruch auf private E-Auto-Lademöglichkeit

Wohnungsbesitzer und Mieter in Mehrparteienhäusern sollen grundsätzlich einen Anspruch auf den Einbau von E-Auto-Lademöglichkeiten bekommen. „Die Eigentümerversammlung darf die Baumaßnahmen in der Regel nicht verwehren“, heißt es in einem ...

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CSU
Union lehnt SPD-Vorstoß zu Steuer für Bauland-Besitzer ab

Die Union lehnt den Vorstoß des Koalitionspartners SPD ab, Eigentümer von Bauland bei starken Wertsteigerungen stärker zur Kasse zu bitten. Der Gesetzgeber habe kein „Steuererfindungsrecht“, kritisierte CDU-Finanzpolitikerin Antje Tillmann. Die ...

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SPD
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SPD-Chef Norbert Walter-Borjans will Grundeigentümer bei starken Wertsteigerungen ihrer Grundstücke zur Kasse bitten - möglicherweise mit einer neuen Steuer. „Neben einem Ausbau des kommunalen Wohnungsbaus sollten wir auch den extremen Wertzuwachs ...

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Juristisches Neuland: Gutachten: Berliner Mietendeckel nicht verfassungswidrig
Juristisches Neuland
Gutachten: Berliner Mietendeckel nicht verfassungswidrig

Nach mehreren Gutachten, denen zufolge der in Berlin geplante Mietendeckel verfassungswidrig sein könnte, kommen einige Rechtswissenschaftler nun zu einem anderen Ergebnis.

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