Wohnungspolitik

Juristisches Neuland: Gutachten: Berliner Mietendeckel nicht verfassungswidrig
Juristisches Neuland
Gutachten: Berliner Mietendeckel nicht verfassungswidrig

Nach mehreren Gutachten, denen zufolge der in Berlin geplante Mietendeckel verfassungswidrig sein könnte, kommen einige Rechtswissenschaftler nun zu einem anderen Ergebnis.

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Deutschland
Berliner Senat beschließt Mietendeckel

Der Berliner Senat hat den geplanten Mietendeckel endgültig beschlossen - und bringt das bundesweit umstrittene Gesetz nun zur weiteren Beratung in das Abgeordnetenhaus ein. Das teilte Senatssprecherin Claudia Sünder mit. Rot-Rot-Grün will die ...

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Berlin
Gut zwei Drittel der Berliner finden Mietendeckel gut

Der von der rot-rot-grünen Landesregierung geplante Mietendeckel in der Hauptstadt kommt bei der großen Mehrheit der Berliner gut an. Nach einer Umfrage von infratest dimap begrüßen mehr als 70 Prozent der Befragten das Vorhaben, die Mieten fünf ...

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Grüne
Kretschmann zu Grünen: „Es wächst uns eine neue Rolle zu“

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Grünen auf eine Führungsrolle in der Politik eingeschworen. „Es wächst uns eine neue Rolle zu“, sagte der bislang einzige Landes-Regierungschef der Grünen auf dem Bundesparteitag in ...

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Wohnungspolitik
Kritik an geplanten Änderungen bei Vergleichsmiete

Die Opposition hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Verlängerung des Zeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete bei einer ersten Debatte im Bundestag scharf kritisiert. Während Grüne und Linke weitreichendere Maßnahmen forderten, ...

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Grüne
Grünen-Spitze für Enteignungen als letztes Mittel

Die Grünen-Spitze spricht sich im Kampf gegen Wohnungsnot und hohe Mieten für Enteignungen als letzte Option aus. Das geht aus dem Antrag des Bundesvorstandes für den Bielefelder Parteitag im November hervor, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland ...

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Familie
Ministerium: Zur Zeit keine Pläne zur Verlängerung des Baukindergelds

Die Bundesregierung plant derzeit keine Verlängerung des Baukindergelds über Ende 2020 hinaus. Dazu gebe es zur Zeit „keine konkreten Überlegungen“, schreibt das Innenministerium in der Antwort auf eine Frage des Parlamentarischen Geschäftsführers ...

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Wohnen
Jeder Siebte gibt über 40 Prozent des Einkommens fürs Wohnen aus

Fast jeder Siebte in Deutschland gab zuletzt mehr als 40 Prozent des verfügbaren Haushaltseinkommens für das Wohnen aus. Das gilt nach jüngsten Zahlen für das Jahr 2017 für 14,5 Prozent der Einwohner in Deutschland, wie aus einer Antwort des ...

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München ist am teuersten: Jeder Siebte gibt über 40 Prozent für das Wohnen aus
München ist am teuersten
Jeder Siebte gibt über 40 Prozent für das Wohnen aus

Urlaub, Essen, Kleidung - alles kostet. Doch mancher gibt schon einen großen Batzen fürs Wohnen aus. In Berlin sind die Mieten im letzten Jahrzehnt ordentlich angestiegen. Die teuerste Großstadt für Mieter liegt aber im Süden.

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Deutschland
SPD in Berlin für Mietendeckel ohne Tabellen

Die SPD in Berlin fordert einen Mietendeckel ohne detailliert festgelegte Zahlen für Obergrenzen. Die Partei stellt sich damit gegen entsprechende Überlegungen aus dem Ressort von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher. „Jede solche Tabelle ...

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