Wolfgang Schäuble

Politik: Das wird am Dienstag, 19. November, wichtig in Bremen
Politik
Das wird am Dienstag, 19. November, wichtig in Bremen

Die Sitzungswoche der Stadtbürgerschaft beginnt. Unter anderem geht es um Gewerbeflächen und die Unterbringung von Obdachlosen. Das wird am Dienstag, 19. November, wichtig in Bremen.

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Investitionsprogramm: Eine ungewöhnliche Allianz
Investitionsprogramm
Eine ungewöhnliche Allianz

Der Industrieverband BDI und der Deutsche Gewerkschaftsbund fordern mehr Investitionen in Infrastruktur und Bildungswesen – und eine Abkehr von der Schwarzen Null.

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Kommentar zu Peter Altmaiers Appell: Ganz eifrig in der Theorie
Kommentar zu Peter Altmaiers Appell
Ganz eifrig in der Theorie

Als Konsequenz der Wahlergebnisse in Thüringen hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier Parlamentsreformen angemahnt, um Vertrauen zu gewinnen. Die Theorie alleine reicht nur nicht, meint Silke Hellwig.

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Bremische Bürgerschaft: Präsident Frank Imhoff seit 100 Tagen im Amt
Bremische Bürgerschaft
Präsident Frank Imhoff seit 100 Tagen im Amt

Frank Imhoff (CDU) ist am Donnerstag, 10. Oktober, seit 100 Tagen im Amt als Präsident der Bürgerschaft. Er erzählt, was er sich für die nächsten vorgenommen hat, und was das bisherige Highlight war.

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Gastkommentar zur deutschen Klimapolitik: Der Kampf um die Schwarze und die Grüne Null
Gastkommentar zur deutschen Klimapolitik
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Eine Güterabwägung zwischen der Schwarzen und der Grünen Null ist schwer, weil es bei beiden um Generationengerechtigkeit geht, meint unser Gastautor Lothar Probst.

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Erste Sitzung des Deutschen Bundestags: Ein Parlament im Erregungszustand
Erste Sitzung des Deutschen Bundestags
Ein Parlament im Erregungszustand

Vor 70 Jahren ereignete sich die erste Sitzung des Deutschen Bundestags in Bonn. Bremen wurde damals von fünf Abgeordneten vertreten.

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Das Rennen um den SPD-Vorsitz: Attacken gegen Scholz
Das Rennen um den SPD-Vorsitz
Attacken gegen Scholz

Kaum hat der Finanzminister seine Bewerbung verkündet, macht der linke Parteiflügel gegen ihn mobil. Seine Chance: Es treten viele zu linke Kandidaten an.

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Europarat rügt Deutschland: Bundestag versagt beim Kampf gegen Korruption
Europarat rügt Deutschland
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Der Europarat wirft dem Bundestag vor, Empfehlungen zur Prävention von Abgeordnetenbestechung nicht umzusetzen. Das sei „allgemein unbefriedigend“.

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Kommentar über die Schuldenbremse: Vom Stimmungsaufheller zur bitteren Pille
Kommentar über die Schuldenbremse
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Die Kritik an der Schuldenbremse wird lauter: Sie verhindere den Abbau des Sanierungsstaus. Politische Mutlosigkeit führt dazu, dass Investitionen nicht auf andere Weise finanziert werden, meint Silke Hellwig.

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Nach den Koalitionsverhandlungen: Auf diesen Bremer Senat läuft es hinaus
Nach den Koalitionsverhandlungen
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Nach der Bürgerschaftswahl einigten sich SPD, Grüne und Linke auf Koalitionsverhandlungen zur Regierungsbildung. Dies schließt die Bildung eines neuen Senats mit ein. So könnte er aussehen.

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